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Zusätzliche Informationen

Neuer Info-Service

Eigene Homepage unseres Versicherungspartners RheinLandVersicherungen nur für Mitglieder: www.unserepartner-ihrevorteile.de/

Verband Wohneigentum Mitte-Süd ("Südschiene") in Facebook

Die "Südschiene" ist unter Verband Wohneigentum Mitte-Süd als informeller Zusammenschluss jetzt auch in Facebook vertreten. Zur "Südschiene" gehören die Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern , Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit dem Facebook-Auftritt wird der Verband Wohneigentum einer breiten Öffentlichkeit bekannter gemacht. Ein weiteres Ziel ist die Mitglieder-bindung durch Publizierung von aktuellen Verbands- und Verbraucherinformationen rund um das Wohneigentum. In absehbarer Zeit ist geplant, die Informationen zusätzlich über eine App für Smartphonenutzer bereit-zustellen. Schauen Sie mal rein:
www.facebook.com/Verbraucherschutzorganisation

2016 neuer Besucherrekord

Weiden. Waren es 2014 noch knapp 91.000 Menschen, die diese Homepage unseres Landesverbandes besucht hatten und 2015 ca. 120.000, so können wir - nicht ohne Stolz - berichten, dass 2016 mit über 154.000 Besuchern einer neuer Rekord erreicht wurde.

Was ist zu beachten bei

Feuer, Rauch und Blitzschlag.pdf (302.4 KB, PDF-Datei)

Eine Information des Bauherrenschutzbundes

Sanieren im Bestand

Wer sich über Möglichkeiten energetischer Sanierung von Bestandsimmobilien sowie Finanzierung und mögliche Förderungen informieren und den Mitgliedern Tipps geben möchte, wird fündig auf:
www.die-hauswende.de
Die Website wird von der dena (Deutsch Energie-Agentur GmbH) zur Verfügung gestellt, die von den Bundesministerium Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium Wirtschaft und Energie gefördert wird.

Für alle, die gern garteln

Ehrenzeichen 2009.pdf (66.6 KB, PDF-Datei)

Anträge sollen bis spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Verleihungstermin zur Genehmigung vorliegen.

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KOMPETENT - KRITISCH - KONSTRUKTIVDer Arbeitskreis Verbandspolitik - eine Gemeinschaftsaktion von Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. und dem Eigenheimerverband Bayern e.V.

Das Kommunalabgabengesetz und seine Auswirkungen auf die Mitglieder

Etappensieg für unseren Verband

München. Die Presseabteilung der Bayerischen Staatskanzlei meldete bereits am 18. November vergangenen Jahres in ihrer Mitteilung Nr. 372 unter Punkt 3, dass der Ministerrat in seiner Sitzung beschlossen hatte, die Belastung von Bürgern durch kommunale Abgaben zu begrenzen. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren teilte auf Anfrage unseres Verbandes zu Beginn des neuen Jahres nun mit, dass das Kabinett "den Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes am 13. Januar 2014 beschlossen hatte und nun dem Landtag zur weiteren verfassungsgemäßen Behandlung zugeleitet hat."
Der Präsident des Verbandes Wohneigentum - Landesverband Bayern e.V., Siegmund Schauer, sieht in dieser Entwicklung die ersten erntebaren Früchte der Verbandsarbeit. Präsident Schauer: "Diese Entscheidung des Kabinetts dürfen wir uns sicher als Erfolg unserer bisherigen Maßnahmen ans Revers heften. Die bereits beim letzten Landesverbandstag verabschiedete Resolution und die daraufhin folgenden ausführlichen Gespräche mit dem bayerischen Innenminister Hermann sowie den Repräsentanten der drei kommunalen Spitzenverbände und mit zahlreichen Landtagsabgeordneten kommen hier zum tragen und begründen diesen Etappensieg."
Warum nur Teilerfolg?
Sowohl in der Resolution unseres Verbandes, als auch in dem Folgedokument, der sogenannten "Nürnberger Erklärung", die mit vielen verbündeten Organisationen verfasst wurde, werden als letzte Konsequenz die vollständige Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Kommunalabgabengesetzt gefordert.
Als Minimallösung wurde eine Zahlungsstreckung oder die Erhebung wiederkehrender Beiträge angeregt. Darüber hinaus sollten Bürger nicht nach Jahrzehnten plötzlich mit Erschließungskosten in Unsummen überrascht werden können.
Letzteres hatte bereits auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
Den Teilerfolg der Verbandsarbeit kann man aus dem Inhalt des Ministerratsbeschlusses ableiten, der da lautete:
"Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Belastungen von Bürgern durch kommunale Abgaben zu begrenzen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Nach 20 Jahren muss für den Bürger endgültig klar sein, ob er etwa für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation, den Anschluss an das öffentliche Straßennetz oder für die Verbesserung oder Erneuerung einer Straße noch zahlen muss oder nicht - das bayerische Kommunalabgabenrecht passen wir damit zugleich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an."
Die Zinsen für kommunale Abgabenforderungen orientieren sich künftig am jeweils geltenden Zinsniveau. "Die bisherige starre Regelung, jährlich sechs Prozent Zinsen für Geld zu bezahlen, das man Kommunen schuldet, wird den marktüblichen Zinsschwankungen nicht gerecht. Gerade die Entlastung in Zeiten niedriger Zinsen möchten wir auch an die Bürger weitergeben. Deshalb sollen kommunale Abgabenforderungen jährlich nur noch mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verzinst werden", berichtet Herrmann.
Entlastungen soll es auch bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geben. Künftig können die Beitragslasten auf jährliche Teilleistungen zeitlich gestreckt werden. Herrmann: "Damit müssen Beiträge für den kommunalen Straßenausbau nicht mehr wie bisher sofort in voller Höhe bezahlt werden. Das mildert die Belastung der Betroffenen deutlich ab."
Für Präsident Schauer stellt gerade die letzte Passage bezüglich der Teilzahlungsmöglichkeit bei Straßenausbaubeitragskosten einen Teilerfolg dar, der aber den Verband und seine Verbündeten nicht dazu bringen wird, jetzt die Aktivitäten in dieser Sache einzustellen. Denn letztendlich, so Schauer, ändere auch dies nichts daran, dass Haus- und Grundstückseigentümer immer noch bei einer Straßenverbesserung bzw. Erneuerung zu hohen Summen an Zahlungen herangezogen und im Einzelfall in den Ruin getrieben werden können.
Schauer: "Mit der neuen Gesetzesänderung wird der Patient nicht geheilt, sondern es ist halt dann ein Sterben auf Raten. Es muss unser Ziel bleiben, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Auf welchem Weg wir das erreichen wollen oder können, müssen wir mit unseren verbündeten Organisationen beraten."

München, 08. Mai 2013

Pressemitteilung Nr. 191/13 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern

Luxemburger Urteil zu Einheimischenmodellen


Innenminister Joachim Herrmann: "Einheimischenmodelle können mit EU-Recht vereinbar sein - Bewährtes Instrument bayerischer Siedlungspolitik muss erhalten bleiben"

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über belgische Einheimischenmodelle entschieden. Das Urteil ist aber auch für die bayerischen Einheimischenmodelle richtungsweisend. Innenminister Joachim Herrmann bewertet es in einer ersten Reaktion als positiv, dass nach Auffassung des Gerichts Einheimischenmodelle grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sein können: "Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass Einheimischenmodelle im Interesse der Sozialwohnungspolitik mit EU-Recht vereinbar sein können. Das ist ein wichtiges Signal. Unsere Einheimischenmodelle sind ein bewährtes Instrument bayerischer Siedlungspolitik, das auch künftig erhalten bleiben muss." +++

Seit 2009 ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof anhängig, in dem es um die Einheimischenmodelle einiger bayerischer Gemeinden geht. Die intensiven Verhandlungen von Bund und Freistaat Bayern mit der EU-Kommission, wie diese Einheimischenmodelle EU-rechtskonform gestaltet werden können, wurden mit Blick auf das heutige Gerichtsverfahren ausgesetzt. Joachim Herrmann: "Wir werden jetzt das Urteil aus Luxemburg genau analysieren. Dann müssen die Gespräche umgehend wieder aufgenommen werden, damit die Hängepartie für die bayerischen Kommunen bald positiv beendet wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach dem Signal aus Luxemburg auch für unsere Einheimischenmodelle eine zufriedenstellende Lösung mit der Kommission finden werden."

Bei Einheimischenmodellen erhalten Ortsansässige durch Preisnachlässe beim Grundstückskauf die Möglichkeit, in ihrem Heimatort Wohnhäuser zu errichten. Hiervon profitieren vor allem junge, ortsansässige Familien, die sonst oftmals gegenüber finanzkräftigen Auswärtigen benachteiligt wären oder aus finanziellen Gründen abwandern müssten. Herrmann: "Damit verfolgen die Einheimischenmodelle das Ziel, eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur in unseren bayerischen Städten und Gemeinden zu erhalten. An diesem wichtigen Instrument müssen wir festhalten." Der Gerichtshof in Luxemburg hat in seiner heutigen Entscheidung die belgischen Einheimischenmodelle zwar beanstandet. Diese waren aber aus mehreren Gründen mit den bayerischen Einheimischenmodellen nicht vergleichbar (zum Beispiel ein Erwerbsverbot für Nicht-Einheimische im gesamten Gemeindegebiet, keine ausreichenden/zu vagen Auswahlkriterien für die Einheimischen). Der Innenminister: "Entscheidend ist für mich zunächst, dass der Europäische Gerichtshof die Einheimischenmodelle nicht grundsätzlich beanstandet, sondern einen Weg aufgezeigt hat, wie solche Modelle europarechtskonform ausgestaltet werden können." So hat er zum Beispiel Kaufprämien für einkommensschwächere Einwohner als vorstellbare Möglichkeit angesehen, um dem sozialwohnungspolitischen Bedürfnis der Einheimischenmodelle angemessen Rechnung zu tragen. Herrmann: "Wir werden gemeinsam mit den Kommunen alle Anstrengungen unternehmen, dieses bewährte Instrument bayerischer Siedlungspolitik zu erhalten."

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