Prozesstermin zu DSB Musterklagen gegen BSR

Wie wir bereits informierten, hat unser VHWE-Landesverband im Dezember 2005 zwei Muster-Sammelklagen gegen Forderungen der BSR bezüglich Straßenreinigungsentgelten von Anliegern an Privatstraßen beim Landgericht Berlin eingereicht.

Mittlerweile liegt dem Prozessbevollmächtigten unseres Landesverbandes die Klageerwiderung der BSR vor.

Vom Landgericht Berlin wurde ein erster Prozesstermin für beide Musterklagen auf den 29. August 2006 festgelegt.

Über den Sachstand in dieser Angelegenheit informieren wir bei weiteren Neuigkeiten fortlaufend.

Ronald Reuter, 28.02.2006