Bericht über den II. Verbandsrat 2014

Am 23. April fand im Vereinsheim der Siedlergemeinschaft "Frohsinn" e.V. der II. Verbandsrat 2014 unseres Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. statt.

Landesverbandsvorsitzender Sfr. Felix Hahn eröffnete die Veranstaltung um 18.30 Uhr mit der Begrüßung aller Teilnehmer. Als besonderen Gast begrüßte er Herrn Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner, Leiter der Abteilung Stadtentwicklung im Bezirk Pankow, welcher sich auf Einladung des Landesverbandes gern zu einem Informationsaustausch bezüglich der Stadtentwicklung in Pankow und insbesondere auch der Entwicklung der Erholungs-/Mischanlagen bereit erklärt hatte.

Bezirksstadtrat Kirchner informierte eingangs über die Entwicklung des Bezirks Pankow in den letzten Jahren, als dem Berliner Bezirk mit dem meisten Einwohnerwachstum, pro Jahr ca. 5000 Einwohner mehr. Dies sei schön, stellt die Bezirksverwaltung allerdings auch vor neue Herausforderungen bezüglich der Schaffung von neuer Infrastruktur für die Pankower Bürger auch bei Wohnungsneubauten. Auch in anderen Bezirken sollen zukünftig neue Wohnungen entstehen, lt. Stadtentwicklungsplan Wohnen, in Gesamt-Berlin mindestens 10.000 Wohnungen pro Jahr. So soll z. B. in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Bereich der Elisabeth-Aue Wohngebäude entstehen, welche die Ideen der 20er Jahre einer Art Gartenstadt und die Typik der Bebauung des südlichen Rosenthaler Weges aufgreifen.
Über die Entwicklung der Erholungsanlagen (Mischanlagen) im Bezirk wird zukünftig entschieden, nachdem deren Status überprüft worden ist, da dies nach Stadtplanungsamt eigentlich versteckte Einfamilienhaussiedlungen, z.Zt. allerdings ohne entsprechende Erschließung (verkehrsmäßig/ Ver- u. Entsorgung), sind.
Das Bezirksamt hat eine Bestandsaufnahme der entsprechenden Gebiete veranlasst, die z.Zt. läuft, um zu klären, wie die Sachlage vor Ort ist, welche zu Empfehlungen führen soll, wie man mit dieser Situation umgeht. Notwendig wird dann sein, die verschiedenen Probleme, die sich dann auftun, auch wegen einer evtl. Erschließung/ Kosten, sehr kommunikativ gemeinsam mit den Bewohnern/ Nutzern, der Grundstücke in den betroffenen Mischanlagen zu erörtern, um Lösungen zu finden. Da der hochverschuldete Bezirk Pankow das alleine nicht stemmen kann, müssen andere Modelle gesucht werden. Diese Untersuchung hat das Ziel, den Zustand der jahrelangen Lähmung in der Entwicklung der Mischanlagen hinter sich zu lassen, umzudenken sowie im Meinungsbildungsprozess Modelle zu finden, mit denen alle beteiligten Partner im Konsens gut leben können. Das Modell der Entwicklung der Anlage Rennbahn, seinerzeit mit großem Engagement von Sfr. Roger Gapp, Stv. Verbandsvorsitzender, vorangetrieben und erfolgreich abgeschlossen, könnte hier ein Beispiel sein. Dies wird eine intensive Kommunikation zwischen dem Bezirksamt, dem Liegenschaftsfonds und auch den Vorständen der einzelnen Mischanlagen erfordern, um spezifische Lösungen zu finden. Im Frühherbst soll die Bestandsaufnahme in den Mischanlagen soweit gediehen sein, dass darüber im Bezirk auch auf politischer Ebene diskutiert werden kann, wie es mit dem Status der Mischanlagen im Bezirk Pankow weiter gehen soll. Hier bot Stadtrat Kirchner Gespräche zwischen dem Bezirksamt mit dem Landesverband und den Vorständen der betroffenen Siedlungen an.
Landesverbandsvorsitzender Sfr. Felix Hahn dankte Herrn Stadtrat Kirchner für seine interessanten und informativen Ausführungen und bekräftigte das Gesprächsangebot auch von Seiten des Landesverbandes im Interesse seiner Mitglieder für pragmatische Lösungen.
Auch die Vertreter der Anlagen Frohsinn, Blankenburg, Schildow-Waldeck und Nordend begrüßten die Gesprächsbereitschaft von Seiten des Pankower Bezirksamtes und insbesondere von Stadtrat Kirchner bezüglich der aufgeworfenen Probleme.

Nach der Protokollkontrolle des vorherigen Verbandsrates erinnerte Sfr. Roger Gapp, stv. Verbandsvorsitzender und Schatzmeister unseres Landesverbandes, an den Termin 31.05. für die Steuerklärungen für die abgabepflichtigen Vereine beim Finanzamt und informierte über die Möglichkeit der Abgabe eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern bezüglich der Datenauskunft an die Banken zur Erhebung von Kirchensteuern auf die Zinsabgeltungsteuer für Bankkunden/ natürliche Personen ab 2015.

Zum Thema Erbbausiedlungen informierte das Gremium des Siedlerbeirates der Neuköllner Erbbausiedlungen im Landesverband über seine Tätigkeit und die ersten Treffen im Bezirksamt Neukölln bezüglich der Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für die Erbbausiedlungen im Bezirk.

Die BSR versucht nach Information aus einer Spandauer Siedlung, nach einigen Jahren der Ruhe, bei Neu-Anliegern an Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs nunmehr wieder Straßenreinigungsentgelte zu kassieren.
Hier erinnerte Sfr. Felix Hahn daran, dass unser Landesverband wegen dieser Angelegenheit zwei Musterprozesse gegen die BSR geführt hat.
Das Berliner Kammergericht hatte im Juni 2007 in diesen beiden Musterprozessen mit insgesamt 231 betroffenen Klägern die Praxis der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, von Anliegern an Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Straßenreinigungsentgelte zu fordern, als rechtswidrig angesehen und die BSR zur Rückzahlung der Entgelte verurteilt (AZ: 8U 179/06 und 8 U 180/06).

Anschließend wurde die Tagesordnung für den Verbandstag 2014 verabschiedet und durch den Verbandsrat Auszeichnungen für zwei Siedlerfreunde beschlossen, die sich durch ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit Verdienste erworben haben.

Nach interessanten 2 Stunden endete der II. Verbandsrat unseres Landesverbandes.

Ronald Reuter