Energiepolitik und Verbandsentwicklung Gesamtvorstand berät in Bonn
1. Juni 2005
Die Frühjahrstagung des Gesamtvorstands des Deutschen Siedlerbunds fand am Freitag, dem 29. und Samstag, dem 30. April 2005, statt. Das Treffen in Bonn war vom überraschenden Tod des 2. Vizepräsidenten Bernward Pagel überschattet. Das Präsidium und weitere DSB-Vertreter gaben ihm noch am Freitagmittag in Hildesheim die letzte Ehre, bevor Präsident Alfons Löseke die Sitzung in Bonn am späten Abend mit einer Gedenkminute beginnen konnte.
Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung der Bundesversammlung im Oktober an erster Stelle. Die 33 Vertreter der Landesverbände berieten über den Tätigkeitsbericht 2004 und die wirtschaftliche Situation des Verbandes ebenso wie über interne Entwicklungen der Verbandsstruktur und über die Ergebnisse des Arbeitskreises Zukunft.
Vorbereitung der Bundesversammlung
Die Bundesdelegierten werden im Herbst dieses Jahres in Bad Kissingen wichtige Entscheidungen zu treffen haben: Neben der Entlastung des Präsidiums für 2004 steht nunmehr eine Nachwahl für das Präsidium an und die seit eineinhalb Jahren diskutierte Änderung des Verbandsnamens. Bernward Pagel war als Mitglied des Arbeitskreises Zukunft ein energischer Verfechter für die Modernisierung des DSB-Gesamtverbandes, angefangen vom Namensvorschlag „Verband Wohneigentum e.V.“ bis hin zu Überlegungen zum Leistungsangebot, zur Förderung des Ehrenamts und zum zeitgemäßen Auftritt des Verbandes.
Im Sinne eines neuen, frischen Erscheinungsbildes des DSB hat sich der Gesamtvorstand mit den Ergebnissen des Logo-Wettbewerbs befasst. Über den Wettbewerb unter Studenten der Hochschulen und Fachhochschulen für Grafik und Design sowie über die Beschlussfassung des Gesamtvorstands werden wir baldmöglichst berichten.
Großen Raum auf der Bundesversammlung wird die Siegerehrung der Teilnehmer des Bundeswettbewerbs „Die besten Eigenheim-Siedlungen 2005“ einnehmen. Der unter Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, stehende Wettbewerb wird vom Ministerium mit 40.000 Euro unterstützt.
Kostentreiber Energie – Kostentreiber Auflagen und Gebühren
Hauptthema der politischen Arbeit war die Energiepolitik. Zum Energiepass für Häuser im Bestand hat das Präsidium bereits Anfang April gegenüber Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Position bezogen. Der DSB fordert eine bürgernahe und kostengünstige Lösung. Vor allem wird jede „Übererfüllung“ der EU-Richtlinie, auf der das maßgebliche Energieeinspargesetz und die Energieeinsparverordnung beruhen, abgelehnt (siehe ).
Die Kernforderung: „Das Minimum der EU-Richtlinie muss das Maximum der nationalen Umsetzung sein“, die Präsidiumsmitglied Manfred Jost seinen Ausführungen im Gesamtvorstand voranstellte, fand klare Zustimmung.
Aus aktuellem Anlass war der Deutsche Siedlerbund am 27. April 2005 mit einer Stellungnahme zum Energiewirtschaftsgesetz an die Öffentlichkeit getreten. Das Gesetz, das Ende April im Bundesrat beraten und in den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde, soll die Regulierung der Netzbetreiber festschreiben. Die Netznutzungsentgelte, die derzeit monopolähnlich von wenigen Großbetreibern ohne marktmäßige oder staatliche Kontrolle kalkuliert werden, gelten als der Kostenanteil für Strom- und Gaspreise, der nachhaltig gesenkt werden könnte. Die „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ mit Sitz in Bonn soll die Zuständigkeit für Strom- und Gasnetze erhalten und zur „Bundesnetzagentur“ werden. Der DSB hält den Gesetzentwurf vor allem hinsichtlich der Regulierung des Gasmarktes für unzureichend. Die Pressemitteilung des DSB finden Sie unter .
Das Thema Energie wird die Eigenheimbesitzer – und natürlich den DSB – in den nächsten Jahren begleiten, seien es Auflagen wie der Energiepass, seien es Preissteigerungen und Steuern für Energieträger, seien es Tipps zum Energiesparen rund ums Haus.
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