Wohnen muss bezahlbar bleiben

"Das Wohneigentum ist zu einem Experimentierfeld für Zukunftsentwürfe geworden. Wir stehen vor Fragen zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung, zum Wohnen im Alter angesichts der demographischen Entwicklung und zum sozialen Miteinander im Rahmen künftiger gesellschaftlicher Bedingungen." Mit diesen Worten leitete Verbandspräsident Hans Rauch die wohnungspolitischen Forderungen auf dem "Tag des Wohneigentums", am 23. November 2013, in Lüneburg ein.

Partner der Politik

Die Stimme des Verbands Wohneigentum werden auf dem bundespolitischen Parkett gehört, betonte Oda Scheibelhuber, Ministerialdirektorin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Sie übermittelte die Grüße des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer und verwies besonders auf die konstruktive Zusammenarbeit beim "Immobilienwirtschaftlichen Dialog", den das BMVBS regelmäßig mit den wichtigen Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft pflegt. "Gerade aus Ihrem Verband bekommen wir immer wieder wichtige Hinweise aus der Praxis", so Scheibelhuber.

Auch die Rolle als Verbraucherschutzverband lobte Scheibelhuber, die im Beirat des Verbands Wohneigentum sitzt. Der Verband Wohneigentum informiere anschaulich darüber, wie die Immobilie energetisch saniert oder altersgerecht umgebaut werden könne oder welche Fördermöglichkeiten es gibt. Ein besonderes Kompliment sprach Scheibelhuber für die Verbandszeitschrift Familienheim und Garten aus. Sie sei "ein Knüller" im BMVBS, da sie "komplexe Themen sehr lebensnah" darstelle.

Politischer Ausblick

Das Wohneigentum sei "für viele Menschen ein ganz zentraler Ort", mit dem sie verwurzelt seien, so Oda Scheibelhuber. Wohneigentum erhöhe die Attraktivität von Städten. Und für Zuwanderer bedeute der Erwerb von Wohneigentum eine wichtige Brücke, um sich zu integrieren. Aufgabe der Politik sei es, günstige Rahmenbedingungen für den Erwerb von Wohneigentum zu schaffen. Momentan liegen die Nebenkosten bei rund 12 Prozent der Kaufsumme. Dies bezeichnete Scheibelhuber als "einfach zu hoch". Vor allem die Grunderwerbsteuer sei "ein Skandal". Es sei ein Wettlauf der Länder in die falsche Richtung entstanden - mit den löblichen Ausnahmen Bayern und Sachsen.

Für die Zukunft betonte Ministerialdirektorin Scheibelhuber, dass das Wohnen und die Mieten bezahlbar bleiben müssten. Sie deutete an, dass die künftige Bundesregierung das Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkünften weiter verbessern wolle. Davon profitierten auch die Eigentümer in Form des so genannten Lastenzuschusses.

In puncto energetischer Sanierung betonte Scheibelhuber, dass diese sinnvoll sei, für den Wohneigentümer jedoch wirtschaftlich bleiben müsse. "Einen Zwang lehnen wir ab", stellte sie die Haltung ihres Ministeriums klar. Sie appellierte an die anwesenden Bundestagsabgeordneten die finanzielle Förderung der energetischen Sanierung mitzutragen. Die im Haushalt vorgesehenen 1,5 Milliarden seien nur bis 2014 eingeplant, aber danach dürfe es nicht wieder zu einer Finanzierungslücke kommen. "Investoren brauchen Planungssicherheit", mahnte Scheibelhuber.

Mit Blick auf die demographische Entwicklung äußerte sich Oda Scheibelhuber zuversichtlich, dass der 2011 gestrichene Zuschuss des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen" wieder aufgelegt würde.

Oda Scheibelhuber schloss mit einem großen Kompliment an den Verband Wohneigentum: Das Modell der Gemeinschaft, das zuletzt im Bundeswettbewerb sichtbar geworden sei, bezeichnete sie als im wahrsten Sinne des Wortes staatstragend. "Menschen übernehmen Verantwortung für sich, für ihre Wohnsituation und sie unterstützen einander." Dies sei am Ende wertvoller als jede finanzielle Förderung - obgleich die natürlich auch sehr wichtig sei.

Förderung verbessern

Die Bezahlbarkeit des Wohnens und die Förderung altersgerechten Wohnraums waren auch die Hauptanliegen von Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration des Landes Niedersachsen. "Wir brauchen mehr kleine und vor allem auch altersgerechte Wohnungen. Die Barrieren müssen verschwinden", so Sozialministerin Cornelia Rundt.

Daneben plane die niedersächsische Landesregierung ab 2014 mit EU-Mitteln ein neues Programm zur energetischen Wohngebäudesanierung in sozial benachteiligten Quartieren. Ziel sei es, energetische und altersgerechte Modernisierung in entsprechenden Stadtteilen warmmietenneutral zu ermöglichen. "Die Vorteile liegen auf der Hand", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. "Für einkommensschwächere Haushalte erhöht sich die Wohnqualität zu bezahlbaren Konditionen. Für Hausbesitzer bedeutet die Sanierung eine Wertsteigerung ihrer Immobilien. Und für Städte und Gemeinden werden benachteiligte Quartiere aufgewertet und nachhaltig nutzbar gemacht."

Auch Manfred Nahrstedt, Landrat des Landkreises Lüneburg, betonte: "Wohnen darf kein Luxus werden, den sich nur wenige leisten können." Dabei bedankte er sich bei dem Verband Wohneigentum Niedersachsen und den örtlichen Gemeinschaften dafür, dass sie Lüneburger durch Verbraucherberatung unterstützten.

Dem schloss sich auch Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg an. "Wohnen muss jeder - der Mensch mit 8,50 Euro Mindestlohn, die junge Familie und der Besserverdienende", so der Präsident des niedersächsischen Städtetags. Es sei Sache der Politik sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen für alle Bürger stimmten.

Verbandsforderungen

Verbandspräsident Hans Rauch würdigte das Bemühen der anwesenden Politiker, das Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu erhalten. Was dafür aus Sicht der selbstnutzenden Wohneigentümer konkret notwendig wäre, stellte er mit den wohnungspolitischen Forderungen des Verbands Wohneigentum vor. So seien die vielen Neuentwicklungen im Bereich der Klimaschutz- und Energiepolitik zwar positiv, aber auch kompliziert. Bei der energetischen Sanierung von Wohnimmobilien würden immer neue Baumaterialien, Techniken und Dienstleistungen entwickelt, deren Nutzen oft zu modellhaft und abstrakt berechnet würde. Der Verband Wohneigentum fordert hier eine fachliche und neutrale Beratung des privaten Wohneigentümers vor seiner Investitionsentscheidung und die effektive Bezuschussung von Einzelmaßnahmen.

Angesichts des demographischen Wandels setzt sich der Verband Wohneigentum nachdrücklich für die Barrierereduzierung in der Wohnung und im Umfeld ein. Selbständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden bis ins hohe Alter ist nicht nur ein privater Wunsch der meisten Hauseigentümer, sondern auch politisches Ziel aller Parteien. Hans Rauch forderte die Wiederauflage des gestrichenen Zuschusses für Einzelmaßnahmen im Rahmen des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen".

Kritik äußerte Verbandspräsident Rauch an der Steuerlast, mit der Hauseigentümer zu kämpfen haben. Hinzu kämen steigende Wohnnebenkosten, besonders aufgrund der Energiepreise, die sich aus Marktpreisen und einem stetig steigenden Anteil von Steuern und Subventionszuschlägen zusammensetzen. Der Verband Wohneigentum fordert daher, von weiteren Belastungen abzusehen und Entlastungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Das Wohneigentum als soziale Wohnform von Familien und als Altersvorsorge müsse geschützt werden.
Grundsätzlich forderte Hans Rauch, jene Instrumente weiterzuentwickeln, die die Schaffung und den Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen: Unerlässlich sei es, Förderprogramme finanziell ausreichend auszustatten, zu verstetigen und damit planbar zu machen. Kh