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Fragen an die Politik - Christian Kühn

Am 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Im Vorfeld fragt der Verband Wohneigentum e. V. die vier Vertreter der im Bundestag vertretenen Fraktionen nach ihrer Position zum selbstgenutzten Wohneigentum. Hier die Antworten von Christian Kühn (MdB), dem Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik.

Christian Kühn, MdB

Christian Kühn, MdB
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik
in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen © Chris Kühn

Verband Wohneigentum: In Deutschland ist es besonders für Familien und Schwellenhaushalte schwierig, sich eine eigene Immobilie anzuschaffen. Knappes Bauland, verteuernde Bau- und Sanierungsauflagen, hohe Erwerbsnebenkosten sind Lasten, die auch durch niedrige Baugeld-Zinsen nicht aufgefangen werden. Was plant Ihre Partei konkret, um Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen?

Kühn: Es ist richtig, Familien beim Wohnen zu unterstützen. Ein Baustein sollte dabei sein, Familien bis zu einer gewissen Einkommensgrenze beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums oder Genossenschaftsanteils mit einem Zuschuss zum Eigenkapital zu fördern. Auch im ländlichen Raum, etwa beim Erwerb einer Bestandsimmobilie im Ortskern. Mit dem neuen "Urbanen Gebiet" im Baurecht wird das Bauen auch für Familien günstiger und geht schneller, denn diese Grundstücke können weitreichender genutzt werden.

Verband Wohneigentum: Der Klimaschutzplan 2050 verfolgt das Ziel, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das tragen wir mit: Gerade im Eigenheimbereich ist schon viel geschehen. Sorge bereitet uns jedoch der im Gebäudeenergie-Gesetz angestrebte "KfW-Effizienzhaus 55" Standard, den wir aufgrund der Kosten für Eigentümer und private Bauherren nicht für realisierbar halten. Wie wollen Sie Bezahlbarkeit des Wohnens sicherstellen?

Kühn: Ohne eine deutliche Reduktion des Wärmeverbrauchs und den Umstieg auf erneuerbare Energien wird Deutschland die Klimaziele von Paris nicht erreichen. Das ist aber unbedingt nötig, um die Klimakrise, deren Folgen wir heute schon spüren können, einzudämmen. Mit einem Energiestandard, der auf diesen Pfad führt, bekommen Bauherren und -damen Planungssicherheit und Schutz vor der Klimakrise mit ihren weitreichenden Gefahren. Im Energieeinsparrecht müssen der CO2-Ausstoß der Gebäude und Baustoffe stärker als bisher und auch solare Wärmegewinne einbezogen werden. Zur Unterstützung wollen wir die Förderung für Quartierssanierung, nachwachsende Baustoffe, erneuerbare Wärme, Energieeffizienz und Energieberatung auf insgesamt 7 Milliarden Euro im Jahr verdoppeln.

Verband Wohneigentum: Mit Blick auf den demografischen Wandel ist Altersgerechtes Wohnen ein zentrales Thema. Wie wollen Sie gewährleisten, dass in diesem Bereich zukünftig zuverlässig z.B. Umbaumaßnahmen gefördert werden? Werden Sie das KfW-Zuschussprogramm "Altersgerecht umbauen" besser ausstatten und für eine Verstetigung sorgen?

Kühn: Wir werden das KfW Programm "Altersgerecht umbauen" bedarfsgerecht aufstocken und durch einen Bewegungsfreiheitsbonus für Barriereabbau im Wohnumfeld ergänzen.

Verband Wohneigentum: Wohneigentümer werden immer stärker belastet, beispielsweise durch die in Deutschland hohe Grunderwerbsteuer. Dringend erforderlich ist die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Reform, die die Käufer entlasten soll, gegenfinanziert vom Bund. Welche Position vertritt Ihre Partei - können Wohneigentümer mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Kühn: Wir wollen die Grunderwerbssteuer und andere Steuern halbieren oder streichen, und zwar für den Bau, Erwerb und dauerhafte soziale Bindung von Wohnungen, die für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen reserviert und bezahlbar sind. (Siehe unser grünes Konzept Neue Wohnungsgemeinnützigkeit ). Wir möchten zudem das Wohneigentumsrecht modernisieren, um den Verbraucherschutz beim Wohneigentum grundlegend zu stärken.

Verband Wohneigentum: Die Grundsteuerreform ist erneut gestoppt. Wie stellen Sie sich einen tragfähigen Kompromiss für eine verwaltungstechnisch einfache, nicht nur kostenneutrale, sondern sozial gerechte Reform vor?

Kühn: Es sind und waren schwierige Verhandlungen um die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht wird mit aller Wahrscheinlichkeit zeitnah die Grundsteuer als nicht verfassungsgemäß bewerten. Bis dahin muss eine Lösung für eine künftige Grundsteuer gefunden und geeint sein. Der beschlossene Gesetzentwurf des Bundesrates überwindet den bisherigen Zustand der ungerechten Besteuerung. Deshalb werden wir den Kompromiss nicht mit einem neuen oder erweiterten Vorschlag befrachten.

Position der anderen Bundestagsfraktionen:

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