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Die Wissenschaftliche Hochschule Lahr bittet um Mitwirkung bei einer Studie zur sogenannten Immobilienrente
Fragebogen
23. Juni 2003
von Klaus Minkel, MdB (CDU)
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost; AG-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für soziale Wohnraumförderung, Wohnungsfürsorge, Wohneigentumsförderung und Bausparförderung

Früher waren Bundesregierungen Aufbauunternehmen für unser Land. Heute handelt es sich leider um ein Abbruchunternehmen. Frisches Geld muss immer schneller und immer mehr herbei, um immer größer werdende Löcher zu stopfen. Dabei wird nicht bedacht, dass die Geldbeschaffungsaktionen dazu beitragen, die Löcher immer größer werden zu lassen. Im Fokus des Finanzministers Eichel, der SPD und der Grünen ist vor allem die Eigenheimzulage, als ob unsere jungen Familien Eigenheime nicht wollten und bräuchten.
Dabei ist das Eigenheim des Deutschen liebstes Kind, wie Umfragen und 33 Millionen Bausparverträge beweisen.
Das Eigenheim ist ungleich familienfreundlicher als die kleine Wohnung auf der Etage. Kinder werden am besten im Eigenheim groß. Und Kinder braucht das Land, wenn die Probleme des Altersaufbaues nicht immer unlösbarer werden sollen.
Das Eigenheim ist die beste private Altersvorsorge, viel besser als windige Kapitalanlagen. In hundert Jahren hatten wir zwei Totalverluste durch Inflation und zwei große Börsencrashs.
Das Eigenheim verschafft persönliche Freiheit, Sicherheit und Teilhabe.
Das Eigenheim ist das wichtigste materielle Ziel, das der Deutsche erreichen kann, wenn man ihn nicht fellachisieren will auf Brot und Spiele.
Da fast jeder Eigenheimer in der Nachkriegszeit eine Förderung erhalten hat, wäre es ungerecht, die Förderung nun abzuschneiden, aber die Zuspätgekommenen noch für die Altfälle zahlen zu lassen. Die Generationengerechtigkeit erfordert die Fortsetzung der Förderung.
Eigenheimer sind zufrieden; denn sie zahlen ihr eigenes Haus ab, nicht ein fremdes.
Mit der Eigenheimzulage wirft der Staat zudem mit einem Stückchen Speck nach dem Schinken. Rund 20.000 Euro Zulage, verteilt auf 8 Jahre, können bei einem Bauvolumen von z. B. 200.000 Euro sofort Rückflüsse von rd. 100.000 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auslösen. Das ergibt sich aus der Staatsquote von annähernd 50 %. Wird nur ein Eigenheim nicht oder später gebaut, bedeutet das drei Arbeitslose zusätzlich, die wir alle finanzieren müssen.
Unser Ziel muss sein: Wohlstand für alle. Das bedeutet, dass jeder, der will, seine Chance bekommen muss, am Wohlstand teilzuhaben. Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Ohne Anschubfinanzierung gelingt in den seltensten Fällen eine gute Hausfinanzierung. Deshalb ist die Eigenheimzulage als Eigenkapitalersatz so wichtig.
Weil die Bautätigkeit so stark nachgelassen hat, werden künftig die Ausgaben für die Eigenheimzulage ohnehin stark sinken. Daher ist eine Kürzung der Zulage nicht nötig. Nötig wäre es, die Kinderförderung deutlich zu verbessern. Die Spielräume hierfür sind vorhanden, wenn Überförderungen und Mitnahmeeffekte abgebaut werden würden. Es ist nicht richtig, dass bei kleinen Maßnahmen die Förderung bis zu 100 % betragen kann. Da verschleudert der Staat Geld, als ob er es immer noch im Überfluss hätte. Eine Höchstförderung von max. 50 % wäre auch noch ganz nett.
Schrecken Wohnungsleerstände? Natürlich nicht. Vieles vom Altbestand muss weg.
Genauso, wie man nicht zwangsweise Second-hand-Kleider und Gebrauchtwagen verordnen kann, kann man nicht junge Familien mit schlechten Altbauwohnungen abspeisen. Das wäre Öko-Sozialismus. Gerade die jungen Familien sind auf die Anschubhilfe durch die Eigenheimzulage angewiesen. Wie sollen Kinder herbei, wenn schon der Nestbau scheitert? Im übrigen ist es höchste Zeit, dass sich unser Land von schlechten Immobilien aus vielen Jahrhunderten und der Nachkriegsjahrzehnte verabschiedet, die nur deshalb überlebt haben, weil wir nur Wohnungsnot kannten.
Es beißt keine Maus einen Faden davon ab: Die Bauwirtschaft ist die Schlüsselindustrie für die Binnenkonjunktur. Wie soll die Konjunktur wieder anspringen, wenn man ihr ständig die Nahrung entzieht? Erst muss die Kuh gefüttert werden, danach erst kann man sie melken. Das weiß jeder Bauer. Nur diese Bundesregierung glaubt, man könne ernten, wenn man zuvor das Saatgut vernichtet. Das ist alles andere als eine nachhaltige Politik. Sagen wir alle ganz ungeniert, was wir davon halten.
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