Wohneigentum – heute für morgen Beirat tagte in Berlin

Die Zukunft des Eigenheims hatte der Beirat des Verbands Wohneigentum fest im Blick: Das Gremium tagte unter seinem Vorsitzenden, Hartwig Hamm, am 10. Februar 2011 in Berlin. Als neue Beiratsmitglieder wurden Oda Scheibelhuber, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie Sören Bartol MdB begrüßt. Angeregt diskutierten Beirat und Präsidium die Themen der Agenda.

Drei Schwerpunkte standen auf der Tagesordnung: Die Verbandspositionierung zur geplanten Grundsteuerreform, die konzeptionellen Überlegungen zum Bundeswettbewerb 2013 und der Bericht über das Forschungsprojekt des Landes Rheinland-Pfalz „Wohneigentum für Generationen. Siedlungen zukunftsfähig gestalten und entwickeln“.

Grundsteuerreform

Mit den Einnahmen aus der Grundsteuer (und der Gewerbesteuer) werden in allen Kommunen die Ausgaben für die notwendige Infrastruktur – soweit hieraus entstehende Kosten nicht auch individuell zugeordnet und als Gebühren oder Beiträge erhoben werden können – und weitere gemeindliche Aufgaben wie Brandschutz, Räumdienst, Schulen oder kulturelle Einrichtungen finanziert. Siegmund Schauer, Erster Vizepräsident des Verbands Wohneigentum, stellte drei Modelle vor, die Arbeitsgemeinschaften verschiedene Bundesländer erarbeitet hatten.

Das Nordmodell, in Form einer Machbarkeitsstudie, wurde von den Steuerabteilungsleitern der Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein, unter Federführung von Bremen initiiert. Dieses Modell sieht vor, künftig vom Verkehrswert einer Immobilie beziehungsweise eines Grundstücks auszugehen und damit auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Nutzers einzurechnen. „Ob sich die Berechnung des Verkehrswerts wirklich so unproblematisch gestaltet, wie vielfach behauptet wird, darf bezweifelt werden“, argwöhnte Schauer.

Das Südmodell der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen setzt dagegen auf das Äquivalenzprinzip und damit auf ein wertunabhängiges Verfahren. Bei diesem Modell werden Gestaltung, Ausstattung und Alter des Gebäudes nicht berücksichtigt. „Dies erscheint auch gerechtfertigt, weil diese Merkmale auf die finanziellen Leistungen der Kommune gegenüber dem Nutzenden keinen Einfluss haben“, so Schauer. Berechnet werden soll die Grundsteuer ausschließlich nach objektiv feststellbarer Gebäudegrundfläche und Geschosszahl.

Das Land Thüringen hat ein Kombinationsmodell vorgeschlagen. Danach würde sich die neue Berechnungsbasis der Grundsteuer aus einer wertorientierten Bodenkomponente und einem wertunabhängigen Gebäudeteil zusammensetzen.

Derzeit ringen die Finanzminister noch um die Reform der Grundsteuer. Alle drei Modelle sollen zunächst durchgerechnet und in ihrer Auswirkung bewertet werden.

In Beirat und Präsidium bestand Konsens, dass bei den Berechnungen die Einbeziehung repräsentativer Grundstücke von wesentlicher Bedeutung sei. Auch die Auswirkung der Grundsteuer auf selbstnutzende Wohneigentümer mit durchschnittlichen Eigenheimen auf teils sehr großen Grundstücken, den ehemaligen Siedlerstellen, sei dabei zu betrachten. Hermann Stürmer, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach sich für eine einfache, transparente und nachvollziehbare Berechnung aus. Der Beiratsvorsitzende Hartwig Hamm, LBS-Verbandsdirektor, wies auf die Notwendigkeit der Akzeptanz hin.

In den wohnungspolitischen Eckpunkten zum Bundesverbandstag 2010 hat der Verband Wohneigentum bereits eindeutig und unmissverständlich erklärt, bei der anstehenden Reform der Grundsteuer darauf zu achten, dass die Steuerbelastung für die selbstnutzenden Wohneigentümer nicht steigen darf. Die Reform soll aufkommensneutral durchgeführt werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass nach dem Vorliegen konkreter Berechnungen die Formulierung einer bundesweit einheitlichen Positionierung die Durchsetzungsfähigkeit des Verbands Wohneigentum zugunsten seiner Mitglieder stärken wird.

Bundeswettbewerb 2013

Peter Wegner, Zweiter Vizepräsident des Verbands Wohneigentum, berichtete über die Herausforderung, den 25. Bundeswettbewerb des Verbands Wohneigentum im Jahr 2013 durchzuführen und stellte das Konzept vor. Geplant sei, den Wettbewerb wieder unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter dem Titel „Wohneigentum – heute für morgen“ auszurichten. Beiratsmitglied Oda Scheibelhuber teilte mit, dass der Bundesminister den nächsten Wettbewerb ausdrücklich begrüßt.

Die Wettbewerbs-Richtlinien werden im Vergleich zum Wettbewerb 2009 leicht modifiziert – angepasst an die gesellschaftspolitischen Herausforderungen zur Demografie, zum Klimaschutz und zum Umgang mit Energie. Die herausragende Bedeutung des Zusammenlebens in der Eigenheim-Siedlung, die Selbst- und Nachbarschaftshilfe sowie das Engagement des Einzelnen für das Gemeinwohl im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung rücken stärker ins Blickfeld. Folgende fünf Bereiche sollen bewertet werden: Energieeffizientes Wohneigentum, barrierereduziertes Wohneigentum/Komfortwohnen, Klimaschutz und Ökologie, Ökonomie Wohneigentum, soziales und bürgerschaftliches Engagement. Die Anregungen des Beirats und die Erfahrungen aus dem letzten Bundeswettbewerb werden in die Formulierung der Ausschreibungsrichtlinien einfließen.

Zukunftsfähige Siedlungen

„Wohneigentum für Generationen. Siedlungen zukunftsfähig gestalten und entwickeln“, so lautet der Titel eines Forschungsprojekts des Landes Rheinland-Pfalz, dessen aktuellen Stand das Beiratsmitglied Annette Spellerberg, Professorin für Stadtsoziologie an der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern, vorstellte. Über das Förderprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) arbeiten als Projektträger die TU Kaiserslautern, die Energieagentur Rheinland-Pfalz, das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz sowie der Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V. eng zusammen.

Aufbauend auf die Ausführungen der letzten Beiratssitzung berichtete Spellerberg über die ersten Umsetzungsschritte in den fünf ausgewählten Siedlungen des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz: Boppard-Leiswiese, Lahnstein-Allerheiligenberg, Waldböckelheim, Willich-Weilersiedlung und Worms-Horchheim. Wesentliche Bereiche sind Stadtentwicklung, energetische Modernisierung, Nachbarschaft und soziales Engagement. Ziel ist es, gemeinsam mit den Bewohnern Handlungsoptionen für die Zukunft aufzuzeigen.

Als nächster Schritt ist eine Broschüre mit den wichtigsten Ergebnissen und Handlungsempfehlung geplant sowie eine Fachtagung am 20. Mai 2011. Im Rahmen der Bundesgartenschau in Koblenz werden der Öffentlichkeit erste Ergebnisse präsentiert. Die Verbindung dieser Präsentation mit dem „Tag des Wohneigentums“ des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz und die Teilnahme der Bundesvorstandsmitglieder des Verbands Wohneigentum ist dazu geeignet, Fachpublikum und Verbandsvertreter zu erreichen. In Familienheim und Garten werden wir in einer der nächsten Ausgaben darüber berichten.

ER