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Verband Wohneigentum: Antwortbrief von Dr. Günther Beckstein (CSU), Bayern

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Antwortbrief von Dr. Günther Beckstein (CSU), Bayern

18. August 2003
Am 25. Juni 2003 richtete der DSB zusammen mit der Verbände-Initiative Wohneigentum ein Schreiben an Bundesminister Dr. Manfred Stolpe sowie an die für Wohnungsbau, Finanzen und Wirtschaft zuständigen Politiker und Politikerinnen des Bundes und der Länder (

). Hier die Stellungnahme von Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU).

Dr. Günther Beckstein (CSU)
Dr. Günther Beckstein (CSU), Bayerischer Innenminister

Der von der Bundesregierung geplante Kahlschlag bei der Eigenheimzulage ist auch nach meiner Auffassung nicht akzeptabel. Mit ihm wären nicht nur einschneidende Folgen für die Bau- und Handwerksbetriebe mit gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verbunden. Künftig könnten viele Bau- oder Kaufwillige, vor allem auch zahlreiche Familien, den Wunsch nach den eigenen vier Wänden nicht mehr realisieren. Dabei müssten die Vorzüge einer höheren Wohneigentumsquote – nicht zuletzt im Hinblick auf die Altersvorsorge – auch der Bundesregierung mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Aber die Argumente aus der Diskussion um das Steuervergünstigungsabbaugesetz scheinen schon wieder vergessen zu sein.

Wie Sie bin auch ich dazu bereit, bei der Eigenheimzulage eine gewisse Neujustierung vorzunehmen. Der Wohnungsmarkt und seine Rahmenbedingungen haben sich seit Einführung der Eigenheimzulage weiterentwickelt und rechtfertigen durchaus Anpassungen und Verbesserungen. Hierzu ist in einen offenen und aufgeschlossenen Dialog – auch mit den Verbänden – einzutreten, der allerdings nicht durch die völlig überzogene Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Eigenheimzulage von vornherein belastet werden darf. Einer ersatzlosen Streichung werden wir uns jedenfalls energisch widersetzen.

Dr. Günther Beckstein

(Hervorhebungen dsb)

weitere Antwortschreiben

Presseerklärung der Verbände-Initiative Wohneigentum zum Kabinettsbeschluss vom 13. August 2003

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