Springen sie direkt:

Die Wissenschaftliche Hochschule Lahr bittet um Mitwirkung bei einer Studie zur sogenannten Immobilienrente
Fragebogen
18. August 2003
Am 25. Juni 2003 richtete der DSB zusammen mit der Verbände-Initiative Wohneigentum ein Schreiben an Bundesminister Dr. Manfred Stolpe sowie an die für Wohnungsbau, Finanzen und Wirtschaft zuständigen Politiker und Politikerinnen des Bundes und der Länder (
). Hier die Antwort von Dr. Jürgen Rüttgers, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage knüpft lückenlos an die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehenen Einschnitte an und ist Ausdruck einer eigentumsfeindlichen Politik.
Es ist unstrittig, dass bei der derzeitigen Eigenheimzulage Anpassungen bzw. Änderungen notwendig sind. Ich denke hier an eine Angleichung der Neubau- und der Bestandsförderung wie auch an Änderungen bei der Bemessungsgrundlage. Ohnehin sind grundlegende Reformen bei der öffentlichen Wohnungsbauförderung dringend erforderlich. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Förderung von Wohneigentum und Mietwohnungen durch eine Vielzahl verschiedener Programme bzw. Instrumentarien bestimmt wird. Angesichts der Notwendigkeit eines gezielten Subventionsabbaus und einer Reduzierung von Mischfinanzierungen sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf.
Die Förderung von Wohneigentum – insbesondere für Familien mit Kindern – hat für die CDU weiterhin eine gesellschaftspolitische Priorität . Einer vollständigen Abschaffung der Eigenheimzulage werden wir deshalb nicht zustimmen. Dies hätte dramatische Konsequenzen für die Wohneigentumsbildung und für die zukünftige Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft. Ich verweise auf das Gutachten des RWI über die gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Wirkungen des Eigenheimbaus.
Das von Bundesminister Stolpe in Aussicht gestellte Strukturverbesserungsprogramm für die Städte wird den Herausforderungen nicht gerecht. Es löst nicht das Problem der anhaltenden Stadtflucht und der sozialen Entmischung von Stadtteilen. Darüber hinaus wird der ländliche Raum benachteiligt.
Dr. Jürgen Rüttgers
(Hervorhebungen dsb)
weitere Antwortschreiben
Presseerklärung der Verbände-Initiative Wohneigentum zum Kabinettsbeschluss vom 13. Agust 2003
Copyright 2006 Verband Wohneigentum e.V. - Impressum