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Der Verband bezieht Stellung

August 2014

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen und hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE
Zielsetzung des Gesetzes

Das Hessische Wohnraumförderungsgesetz wird weiterentwickelt und an die aktuellen Entwicklungen auf dem hessischen Wohnungsmarkt angepasst. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Schaffung der gesetzliche Voraussetzungen, um die Förderung von studentischem Wohnraum sowie von Haushalten mit mittleren Einkommen zu ermöglichen.

Die Eigentumsförderung und die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus werden als gleichrangige Ziele normiert, damit flexibel auf den jeweiligen Bedarf eingegangen werden kann. ...Wohnraumförderungsgesetz


Juni 2014

Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Absenkung der
Grunderwerbsteuer


Zur Zielsetzung des Gesetzes

Die Grunderwerbsteuer wird von derzeit 5 auf 3,5 Prozent abgesenkt. Dadurch sollen Investitionen in Wohnraum attraktiver werden und Mehrbelastungen für Eigenheimerwerber beseitigt werden. ... Grunderwerbssteuer I


Juni 2014

Schriftliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer - 19/399 und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbsteuer - 19/436


Zur Zielsetzung des Gesetzes

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6 Prozent soll zu einem ausgeglichener Haushalt bis zum Jahre 2019 beitragen. ... Grunderwerbssteuer II

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