Straßenausbaubeiträge

Viele Straßen in den Kommunen sind in einem maroden Zustand und müssen saniert werden. Bei den Straßensanierungen ist häufig festzustellen, dass eine Kompletterneuerung der Straße vorgenommen wird, obwohl eine Oberflächensanierung meist ausreichend ist. Der entscheidende Unterschied liegt bei der Kostenverteilung.
Die Kosten einer Oberflächensanierung sind ausschließlich durch die Kommune zu tragen, da diese für die laufende Instandsetzung der öffentlichen Straßen verantwortlich ist. Dagegen können die Kosten einer Straßenerneuung größtenteils auf die Anlieger umgelegt werden. Grundlage hierfür ist die örtliche Straßenbeitragssatzung. Wenn jemand einen Beitragsbescheid für die Erneuerung einer Straße bekommt, geht es in der Regel um sehr hohe Kosten, die existenziell sein können.
Was ist zu tun?
Der Beitragsbescheid ist auf seine formale und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Dieser übersteigt in den meisten Fällen die eigenen Kenntnisse, so dass eine juristische Beratung erforderlich ist. Guter Rat ist aber oft teuer: Eine juristische Beratung schlägt schnell mit einem dreistelligen Betrag zu Buche. Als Mitglied des Verbands Wohneigentum sind Sie hier im Vorteil, denn Sie können eine kostenlose Erstberatung bei unseren Fachanwälten in Anspruch nehmen.
Um sich gegen unberechtigten Beitragsforderungen zu wehren, müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch erheben. Auch hier sind unsere Verbandsmitglieder im Vorteil, da wir Ihnen bei der Formulierung eines Widerspruchs behilflich sind. Sofern keine gravierenden formalen Mängel erkennbar sind, wird der Widerspruch in den meisten Fällen zurückgewiesen. Jetzt bleibt nur noch der Klageweg, um zu seinem Recht zu kommen.
Die Mitgliedschaft im Verband Wohneigentum bietet auch hier einen wichtigen Vorteil, denn sie beinhaltet eine Rechtsschutzversicherung für das Haus- und Grundstück. Hierüber sind Streitigkeiten über Straßenbeiträge ab dem Klageverfahren versichert. So können Sie im Zweifelsfall mit Unterstützung der Rechtsschutzversicherung Ihr gutes Recht auch durchsetzen.