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(während der Schulferien in NRW finden keine Sprechtage statt!)}

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31. März 2017
Kreisversammlung
18 Uhr, Gaststätte zum Hubertus
(Lünen, Moltkestrasse)

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Trinkwasser Lünen

Presse-INFO

2011 Nutzungsentgelt - 2016 Systementgelt?
Der Vorstand des Kreisverband Wohneigentum Lünen-Selm e.V. hat mit großer Sorge und Verwunderung den Artikel in den Ruhrnachrichten am 09.12.2015 " Wasser wird teuer", gelesen. Es wurde über ein neues Preissystem der Stadtwerke Lünen für Trinkwasser berichtet.
Allein schon die Gründe, so Otto Korte Vorsitzender des Kreisverbandes, welche dort heran geführt werden um diese Verteuerung zu begründen, erscheinen uns sehr abenteuerlich und fragwürdig.
Sinkende Einwohnerzahlen, sinkender Verbrauch durch Verbraucherverhalten und moderne Technik?
Sinkende Einwohnerzahlen. Die Stadt hat riesige Probleme mit der Unterbringung von ?Lüner-Neubürgern?. Verzweifelt werden Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Gehen diesen Informationen an den Stadtwerken vorbei und finden keine Berücksichtigung bei der Preisgestaltung?
Sinkender Verbrauch durch Verbraucherverhalten und moderne Technik. Hierzu wird jeder Bürger vom Staat aufgerufen, teilweise per Gesetzt oder Verordnungen. Bei neuen Haushaltsgeräten wird der Verbrauch reduziert. Dieses gibt es für uns Verbraucher nicht umsonst. Wir Bezahlen schon für diese Reduzierung des Verbrauch bei neuen Geräten und sollen dann, wenn wir dadurch die Umwelt schonen und den Zielen des Gesetzgebers entsprechen, noch einmal zur Kassen gebeten werden?
Was sind Stadtwerke: Dienstleister im Auftrag der Stadt. Bei Trinkwasser besitzen sie z.Z. noch eine Monopolstellung. Bei Gas und Strom ist das schon anders. Dass Stadtwerke wirtschaftlich arbeiten sollen und müssen, dagegen spricht nichts, wenn die Gewinne am Ende aber den Bürgern wieder zu gute kommen und nicht in irgendwelchen Beteiligungen verschwinden.
z.Z. bekommen alle Haushalte Post von den Stadtwerken, das neue Preissystem für die Trinkwasserversorgung ab 1.1.2016 wird bekannt gemacht. 86000 Lüner Bürgerinnen und Bürger werden von den Stadtwerken mit versorgt. Daran können wir keine sinkenden Einwohnerzahlen erkennen.
Der Grundpreis wird erhöht, wenn auch nur gering. In diesem Grundpreis sind die Fixkosten, welche zur Begründung der Verteuerung heran gezogen werden, enthalten.
Im Flyer der Stadtwerke werden Wohn- und Gewerbeeinheiten erklärt. Der Grundpreis wird pro Hauswasserzähler entrichtet, das Systementgelt pro Wohn- Gewerbeeinheit. Die Anzahl an Wohn- und Gewerbeeinheiten ist größer als die der Kunden mit Wasserzähler. Auch das erscheint uns merkwürdig, dient es nur dazu um möglichst viel Systementgelt zu kassieren? Für was und für wen?
Sachgerechtes Begründen ist das nach unserer Meinung nicht. Es erinnert uns an das Jahr 2011. SAL führte ein Nutzungsentgelt für Abwasser ein. Auch diese Begründungen hatte vor Gericht kein Bestand und das eingezogene Geld musste wieder zurück gezahlt werden. Wir hatten damals sofort den Verdacht, hierüber sollte der städtische Haushalt saniert werden.
Hängt dieses Systementgelt mit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss vom 16.4.2015 zusammen: ?Erhöhte Ergebnisabführungen ab 2016 von den städtischen Töchtern??
In NRW gibt es ab 2016 zwei Kommunen, welche ein Systementgelt eingeführt haben. Haben nur zwei Kommunen diese Probleme mit den Fixkosten? Oder soll hier nur eine neue Einnahmequelle geschaffen werden? Anderen kommen mit dem Grundpreis zurecht.
Die Zustimmung des Kartellamts NRW liegt vor.
Was ist das Kartellamt? lt. Internet:
?Eine Wettbewerbsbehörde, auch Kartellbehörde, Kartellamt oder Wettbewerbshüter genannt, ist eine regulierend tätige Behörde mit der Aufgabe, negative Auswirkungen von Machtkonzentrationen auf Märkten zu bekämpfen?.
Warum wurde sie vom Gesetzgeber geschaffen?
?Ursache für die Schaffung von Wettbewerbsbehörden bildet die Überlegung, dass Machtkonzentrationen als Form von Marktversagen zu volkswirtschaftlich ineffizientem Ressourceneinsatz sowie zu unerwünschten Verteilungswirkungen führen können?.
Ist das bei der Trinkwasserversorgung auch so?
Warum muss Lünen immer in der Spitzengruppe sein, wenn es darum geht, seinen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, s. Grundsteuer B und Beitragssatzung zum kommunalen Abgabegesetz(KAG). Die Lebensqualität leidet in Lünen darunter. Bürger und Hausbesitzer können den EURO nur einmal ausgeben. Weitere Leerstände in den Einkaufsstraßen von Lünen sind vorprogrammiert.
Der Vorstand des Kreisverbands Wohneigentum Lünen-Selm wird seine Möglichkeiten prüfen und nutzen, was es mit dieser Preiserhöhung auf sich hat und dem entsprechend damit umgehen

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