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31. März 2017
Kreisversammlung
18 Uhr, Gaststätte zum Hubertus
(Lünen, Moltkestrasse)

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Demokratieabbau



Kritisch-skeptische Sicht des VWE-Kreisverbandes
Lünen-Selm e.V. auf das kommende Bürokratieabbaugesetz
(RN 28.09.2007)
 


Das Land will Bürokratie abbauen, doch vor Ort bauen sich eher Frust und Enttäuschung auf. "Die kommunale Selbstkontrolle wird demontiert", wettert Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick über das zum 1. November in Kraft tretende Bürokratieabbaugesetz. Es nimmt den Bürgern die Möglichkeit, kostenfrei Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen. "Bedauerlich" findet der Bürgermeister die Regelung, denn der Kommune werde die Möglichkeit entzogen, ihre Entscheidung während eines Widerspruchsverfahrens zu überprüfen. Stattdessen wird der Bürger gezwungen, sofort schärfere Geschütze aufzufahren - und vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Kostenrisiko inklusive.



Kostenlawine

"Ein Gesetz auf Kosten des Bürgers", findet Hans-Peter Bludau. Kostenvorteile sieht er dagegen auf Seiten der Rechtsanwälte. Bludau ist Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Regionalverbandes Westfalen-Lippe im Verband Wohneigentum. Der Verband hat für seine Mitglieder schon so manchen Strauß mit Behörden ausgefochten. Das Vorstandsmitglied fürchtet eine Kostenlawine. Die Mitgliedschaft im Verband Wohneigentum beinhalte eine Rechtschutzversicherung und die werde teurer, wenn vermehrt vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden müsse.

Das Gespräch suchen

„Viele Kommunen“, glaubt Bludau, "werden sich auf der neuen Gesetzesregelung ausruhen". Dennoch erwartet er, gerade auch von der Stadt Lünen, "dass sich Kommunen in strittigen Fragen vermehrt auf das Gespräch mit dem Bürger einlassen und nach außergerichtlichen Lösungen suchen."

"Die Verwaltung wird in besonderer Weise gefordert sein, bei der Erstellung von Bescheiden noch mehr Sorgfalt walten zu lassen", sagt Stadtsprecher Reinhold Urner. Ob es zu einer Entlastung der Verwaltung komme, da Widersprüche nicht mehr zu bescheiden sind, müsse abgewartet werden. Wahrscheinlich kämen deutlich mehr Klagen auf die Kommune zu. "Und die machen auch Arbeit", so Urner.


28. September 2007 | Quelle: Ruhr Nachrichten Lünen


 

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