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Kreisverband Lünen-Selm e.V.

Zusätzliche Informationen

Aktuelle Informationen

Sprechtag jeder 2. Dienstag im Monat
von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr.

Weitere Termine nach Vereinbarung.
(während der Schulferien in NRW finden keine Sprechtage statt!)}

Termine 2017

31. März 2017
Kreisversammlung
18 Uhr, Gaststätte zum Hubertus
(Lünen, Moltkestrasse)

Letzte Bearbeitung:
23.7.17 neue Adresse Geschäftsstelle
7.10.17 Termine

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Satzung

Satzung



§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein trägt den Namen "Kreisverband Lünen-Selm" e.V. Er wird im folgenden Text "Kreisverband" genannt.

2. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Lünen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragen.

3. Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes ist das Gebiet der Kommunen Lünen, Lüdinghausen, Nordkirchen, Südkirchen, Capelle, Olfen und Selm.

4. Der Kreisverband gehört korporativ dem Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V., im folgenden Text "Verband" genannt, an. Er wickelt seine Belange
selbstständig und eigenverantwortlich ab. Die geltenden Bestimmungen der Satzung und Vereinsordnungen sind für den Kreisverband und deren Mitglieder
verbindlich.

5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Gemeinnützigkeit

1. Der Kreisverband (Körperschaft i.S. der Anlage 1 zu § 60 AO) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Zweck des Kreisverbandes ist die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie. Dieser Satzungszweck wird
verwirklicht insbesondere durch Unterstützung der Familien bei Schaffung eines familiengerechten und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Lebensraum
für jedermann.

2. Der Kreisverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Kreisverbandes.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Zweck, Aufgaben und deren Verwirklichung

1. Der Kreisverband dient dem Zweck, Familien durch Unterstützung bei der Schaffung eines familiengerechten, gesunden und ökologisch wie ökonomisch
nachhaltigen Lebensraumes für jedermann zu fördern. Der Kreisverband informiert und berät in seiner Familienschutzfunktion unabhängig und marktneutral.

2. Der Kreisverband verfolgt diesen Zweck ideell sowie im Zusammenwirken und mit Unterstützung des Verbandes und dessen Untergliederungen.

3. Der Kreisverband verwirklicht den Satzungszweck, indem er Beratungen für jedermann in den Gebieten des Gartenbaus, der ökologischen Landschaftspflege
und der Verbraucherberatung anbietet.

4. Der Kreisverband kann Aufgaben einzelner Gemeinschaften übernehmen, soweit sie von den Gemeinschaften aus tatsächlichen Gründen nicht selbst erfüllt
werden können.

5. Der Kreisverband ist demokratisch verfasst. Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Er ist aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit
Organisationen und Institutionen gleichgerichteter Zielsetzung.


§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die nach im § 1 Abs.3 zugewiesenen Gemeinschaften mit ihren Mitgliedern sowie Einzelmitglieder.

2. Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person sowie jede Gemeinschaft von natürlichen Personen (z.B. Erbengemeinschaften) durch Beitritt zu einer
Gemeinschaft des Kreisverbandes oder dem Kreisverband erwerben, die Inhaberin ist oder am Erwerb von nicht gewerblichem selbst genutzten Wohneigentum
interessiert ist, sowie natürliche Personen, die die Ziele und Aufgaben des Vereins durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen.

3. Die Aufnahme von Einzelmitgliedern in den Kreisverband erfolgt durch dessen Vorstand, der über die Aufnahme oder Ablehnung des schriftlich vorgelegten
Antrages entscheidet. Die Ablehnung kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.

4. Bei Aufnahmeanträgen, die dem Kreisverband direkt (z.B. per Post, Fax, Internet oder in sonstiger Weise) zugehen und bei denen die Aufnahme in eine
örtlich zuständige oder nahe gelegene Gemeinschaft möglich ist oder von dem/der Bewerber/in beantragt wird, nimmt der Kreisverband, vorbehaltlich der
Zustimmung der zuständigen Gemeinschaft, die Zuordnung vor.

Bei Ablehnung durch die Gemeinschaft erfolgt die Zuordnung zu einer Sammelgemeinschaft des Kreisverbandes oder des Verbandes.

5. Die Aufnahme kann zum jeweils nächsten 01. eines Monats im Kalenderjahr erfolgen. Mit dem Beitritt erkennt das Mitglied die Satzung sowie die
Beschlüsse des Kreisverbandes und der Gliederungen des Verbandes an.

6. Die Mitgliederdaten werden vom Verband und gegebenenfalls von dessen Untergliederungen elektronisch gespeichert und entsprechend den jeweils gültigen
Datenschutzbestimmungen verwendet.


7. Die Mitgliedschaft endet durch:

a. Austritt
Durch schriftliche Erklärung an den Vorstand des Verbandes, des Kreisverbandes bzw. der Gemeinschaft, die bis zum 30.09. des Jahres zugegangen sein
muss, kann die Mitgliedschaft mit Wirkung zum 31.12. des Kalenderjahres gekündigt werden. Sammelaustritterklärungen sind unwirksam.

b. Tod
Der Rechtsnachfolger des Wohneigentümers tritt auf Antrag mit sofortiger Wirkung ein. Die Zahl der Mitgliedsjahre des Rechtsvorgängers wird nicht
angerechnet, es sei denn, der überlebende Ehepartner wird Rechtsnachfolger. In anderen Fällen wird eine neue Mitgliedschaft begründet.


c. Ausschluss
Eine Mitgliedschaft kann ausgeschlossen werden aufgrund vereinswidrigen Verhaltens in Wort, Schrift und Tat, Verstoß gegen die Satzung oder
Verletzung der durch die Satzung oder Gemeinschaftsbeschluss begründeten Verpflichtungen zum Nachteil des Verbandes Wohneigentum, seiner Gliederungen
und Mitglieder. Zu den wichtigen Gründen gehört auch ein Beitragsrückstand von einem Jahr trotz schriftlicher Mahnung mit Frist von einem Monat.

Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand des Verbandes nach vorheriger Anhörung des Auszuschließenden.

8. In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft stehen den Mitgliedern bzw. deren Rechtsnachfol-gern (z.B. Erben bei Beendigung der Mitgliedschaft
durch Tod) keinerlei Zahlungs- oder Erstattungsansprüche gegen den Kreisverband und den Verband und dessen Gliederungen zu. Insbesondere besteht kein
Anspruch auf Erstattung des gesamten oder anteiligen gezahlten Mitgliedsbeitrags, wenn die Mitgliedschaft innerhalb des Beitragszeitraums endet.


§ 5 Ehrenmitgliedschaft

1. Ehrenvorsitzende sowie Ehrenmitglieder des Kreisverbandes werden durch die Kreisversammlung gewählt. Grundsätzlich ist nur die Wahl einer/s
Ehrenvorsitzenden möglich.

2. § 4 Nr. 7 Buchstabe c gilt entsprechend für die Aberkennung eines Ehrenvorsitzes bzw. einer Ehrenmitgliedschaft.

3. Die Ehrenordnung des Verbandes ist für den Kreisverband verbindlich.

4. Die Regelungen der Geschäfts- und Kassenordnung § 5 Abs. 6 gelten entsprechend.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Meinungsbildung zu beteiligen, sowie über die zuständigen Gremien an allen Veranstaltungen, Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.

2. Jedes Mitglied des Kreisverbandes verpflichtet sich:

a. die Aufgaben und Bestrebungen des Kreisverbandes nach besten Kräften zu unterstützen,
b. den von der zuständigen Gemeinschaft und der Landesversammlung des Verbandes festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen,
c. dem Kreisverband die Angaben zu machen und die Unterlagen auszuhändigen, die er zur Durchführung seiner Arbeiten benötigt,
d. dem Kreisverband alle Anregungen und Erfahrungen mitzuteilen, die für die Belange der Mitglieder von Bedeutung sein können.


§ 7 Organe des Kreisverbandes

1. Die Organe des Kreisverbandes sind:

a. die Kreisversammlung
b. der Vorstand

2. Den Organmitglieder entstandene Kosten und Auslagen sowie Vergütungen, insbesondere für
aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft, sind nach der Geschäfts- und Kassenordnung unter Berücksichtigung des § 5 Nrn. 2-4 zu erstatten.



§ 8 Kreisversammlung

1. Die Kreisversammlung des Kreisverbandes ist dessen oberstes Organ nach § 32 BGB. Ihrer Beschlussfassung unterliegen alle Vereinsangelegenheiten des
Kreisverbandes, soweit diese nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.

2. Die Kreisversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:

a. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes über das zurückliegendes Kalenderjahr
b. Entlastung des Vorstandes
c. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen
d. Entscheidung über Anträge, die mindestens 14 Tage vor der Versammlung an den Vorstand eingebracht wurden (maßgeblich ist das Eintreffen im Postfach
bzw. in der Geschäftsstelle), sowie Dringlichkeitsanträge. Letztere sind nicht zu behandeln, wenn sie eine Veränderung im Vereinsregister zur Folge
haben könnten
e. Auflösung des Kreisverbandes
f. Beschluss der Satzungsänderung
g. Berufung oder Abberufung von Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitgliedern
h. Genehmigung der Geschäfts- und Kassenordnung
i. Beschlüsse der Kreisversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen

3. Im Kalenderjahr, in der Regel im März eines Jahres (außerhalb der Ferien in NRW), ansonsten spätestens bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, muss
mindestens eine ordentliche Kreisversammlung stattfinden. Hierzu wird durch den/die Vorsitzende/n und im Verhinderungsfall durch eine/n seine/ihrer
Stellvertreter/innen mindestens 3 Wochen vorher schriftlich durch Einladung (einfacher Brief) unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung
zur Kreisversammlung ergeht an die Vorstände der Gemeinschaften, die Mitglieder des Vorstandes, den/die Ehrenvorsitzende/n, Ehrenkreismitglieder und
Kassenprüfer/innen.

4. Die Kreisversammlung setzt sich aus den Delegierten der Gemeinschaften sowie den Mitgliedern des Kreisvorstandes des Kreisverbandes zusammen. Die
Gemeinschaften entsenden gemäß ihrer Mitgliederstärke je 100 Mitglieder 1 Delegierten.

5. Versammlungsleiter/in ist der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Vorstandes.


§ 9 Außerordentliche Kreisversammlungen

1. Der Vorstand kann von sich aus mit einfacher Mehrheit eine außerordentliche Kreisversammlung einberufen.

2. Eine außerordentliche Kreisversammlung muss binnen vier Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Kreisversammlung einen
schriftlichen Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe an den Vorstand richten.

3. Im Übrigen gilt § 8 entsprechend.


§ 10 Vorstand des Kreisverbandes

1. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem/der

1. Vorsitzenden
2. stellvertretenden Vorsitzenden
3. Kassierer/in
4. stellvertretenden Kassierer/in
5. Geschäftsführer/in
6. stellvertretenden Geschäftsführer/in
7. Gartenfachwart/in

2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die

Vorsitzende
stellvertretende Vorsitzende
Kassierer/in
Geschäftsführer/in

Er führt die laufende Geschäfte und vertritt den Kreisverband nach außen in der Weise, dass je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zum
Handeln befugt sind, jeweils der/die Vorsitzende mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands oder bei Verhinderung der/die
stellvertretende Vorsitzende mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands.

3. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des geschäftsführenden
Vorstandes wird die Bestimmung darüber, ob und wann eine Nachwahl durch die Kreisversammlung durchzuführen ist oder ein anderes Mitglied des
geschäftsführenden Vorstandes das freigewordene Amt vorübergehend oder längstens für den Rest der Amtszeit übernimmt, durch die verbleibenden Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstandes getroffen.

4. Die Vorstandsmitglieder werden versetzt nach Wahlgruppen gewählt:

Wahlgruppe A: Ordnungsnummer 1, 3, 6
Wahlgruppe B: Ordnungsnummer 4
Wahlgruppe C: Ordnungsnummer 2, 5, 7

Ordnungsnummern gemäß Auflistung unter Nr. 1.


§ 11 Kassenprüfer/innen

1. Die Kassengeschäfte des Kreisverbandes sind von dessen gewählten Kassenprüfern / Kassenprüferinnen zu prüfen.

2. Die Kassenprüfer/innen sind zugleich berechtigt und verpflichtet, die Kassengeschäfte im Hinblick auf die satzungsgemäße Verwendung der Gelder zu
überwachen. Über das Ergebnis ihrer Prüfungen haben sie in der Kreisversammlung zu berichten. Im Kalenderjahr soll mindestens eine Kassenprüfung
vorgenommen werden. Mitglieder des Kreisverbandvorstandes dürfen als Kassenprüfer/in nicht gewählt werden.

3. Die Kassenprüfer/innen des Kreisverbandes werden für drei Jahre gewählt. Es sind möglichst drei, mindestens jedoch zwei Kassenprüfer/innen zu wählen.
Für Neuwahlen gelten die Regelungen unter § 10 Nr. 4.


§ 12 Finanzen

Die laut Satzung vorgegebenen Aufgaben und die erforderlichen Ausgaben werden durch die Mittelzuweisung von Verband Wohneigentum, Landesverband
Nordrhein-Westfalen e. V., gedeckt. Weiteres regelt die Geschäfts- und Kassenordnung.


§ 13 Auflösung

Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Kreisversammlung abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das
Votum der in der Kreisversammlung nicht anwesenden Stimmberechtigten muss bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kreisversammlung vorliegen, um bei der
Entscheidung berücksichtigt zu werden. Bei Auflösung des Kreisverbandes sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des
Kreisverbandes an den Verband Wohneigentum, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.



§ 14 Verfahrensvorschriften

1. Beschlussfähigkeit
a. Beschlussfähig ist die jeweils satzungsgemäß einberufene Versammlung oder Sitzung.
b. Die Beschlussunfähigkeit bedarf bei einer Kreisversammlung der Feststellung durch den/die Versammlungsleiter/in. Ist die Beschlussunfähigkeit zu
einer Kreisversammlung festgestellt worden, ist die nächste Versammlung nach erneuter satzungsgemäßer Einladung an einem anderen Tag durchzuführen.

2. Beschlüsse und Abstimmungen
a. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen sowie Zweckänderungen
bedürfen zur Annahme einer zwei Drittel Mehrheiten der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
b. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Stimmenthaltungen zählen nicht mit und sind keine gültigen Stimmen. Auf Verlangen von einem Viertel der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.
c. Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei einer Abstimmung den Vorrang. Bei Beschlussfassungen sind über den jeweils inhaltlich weitestgehenden Antrag
abzustimmen.

3. Wahlen
a. Für die Wahlen gelten die vorstehenden Bestimmungen des Absatz 1 entsprechend. Vorbehalt lich einer anders lautenden Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung erfolgen die Wahlen als Einzelwahlen.
b. Jede/r gewählte Bewerber/in hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann schriftlich oder durch eine/n Bevollmächtigte/n
abgegeben werden.
c. Bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen, an der nur die
Kandidaten/Kandidatinnen teilnehmen, die im ersten Wahlgang die höchste gleich hohe Stimmenzahl erhalten haben. Gewählt ist der/die Kandidat/in,
der/die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Stichwahl auf sich vereinigt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
d. Bei Wahlen en-bloc sind mindestens die Hälfte, höchsten aber so viele Stimmen abzugeben, wie Kandidaten/Kandidatinnen zu wählen sind. Andersfalls ist
der Stimmzettel ungültig. In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
e. Wahlen en-bloc sind nur zulässig, wenn maximal so viele Kandidaten/Kandidatinnen zur Verfügung stehen, wie Ämter zu besetzen sind. Die Abstimmung bei
Wahlen en-bloc erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sind danach die Kandidaten nicht en-bloc gewählt, erfolgen
Einzelwahlen.
f. Für Nach- und Ergänzungswahlen gelten dieselben Bestimmungen wie für Wahlen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den Rest der
verbleibenden Amtszeit aus.

4. Allgemeine Bestimmungen
a. Auf Antrag kann der/die Versammlungsleiter/in jederzeit eine Beschränkung der Redezeit und Schließung der Rednerliste anordnen.
b. Beratungen und Beschlüsse des Kreisverbandes können durch Beschluss als vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter
Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.
c. Von allen Vorstandssitzungen und den Kreisversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen.Die Niederschrift muss den Sitzungsverlauf nicht wörtlich
wiedergeben. Die Feststellung der satzungsgemäßen Ladung zur Sitzung bzw. Versammlung durch den/die Versammlungsleiter/in, die gefassten Beschlüsse,
Abstimmungen und das Ergebnis der Wahlen sind zu protokollieren und wortgetreu wiederzugeben. Die Niederschriften sind von dem/der Protokollführer/in
und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen.


§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand im Mitgliedschaftsverhältnis ist Lünen.


§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dortmund in Kraft.
Der Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am 20.07.2016 unter VR 20755.
Die Kreisversammlung hat diese Satzungsänderung am 22. April 2016 beschlossen.

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