Neues von der STRABS
Stand März 2021
Straßenausbaubeiträge (STRABS), die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen gehören daher zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür setzt sich der Verband Wohneigentum (VWE) seit Jahren auf allen politischen Ebenen ein. Hier ein aktueller Überblick über den Protest und die Situation in den Bundesländern.
Vielerorts protestieren Bürgerinnen und Bürger gegen die oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge. Mit ihnen zusammen macht sich der Verband Wohneigentum stark gegen diese hohen Kosten, die bis in den 6-stelligen Bereich gehen können. Grundsätzlich wurden sie in fast allen Bundesländern - außer in Baden-Württemberg - als Einmalbeträge oder auch als wiederkehrende Beiträge durch die Kommunen erhoben. Etliche verschuldete Kommunen, die durch die Kommunalaufsicht der Landesregierungen unter Haushaltssicherung gestellt wurden, sahen sich gezwungen, diese Beiträge zu erheben. Auch deshalb ist es Ziel des Verbands, das kommunale Abgabengesetz zu ändern beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzungen komplett abzuschaffen und die Finanzierung über allgemeine Steuern auf alle zu verteilen.
Der Protest zeigt Wirkung!
Wer sich in der Politik gegen die STRABS einsetzt, muss dicke Bretter bohren und einen langen Atem haben. Viele Menschen im VWE haben dies. Ihr Protest trägt zunehmend Früchte: Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die STRABS in den letzten Jahren abgeschafft.
Bürgerinitiative in Hessen
Nach dem Motto "Zusammen sind wir stark" kooperiert der VWE Hessen mit der Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" , ein Zusammenschluss von mittlerweile über 70 Bürgerinitiativen. "Wir unterstützen personell und finanziell", erklärt Michael Schreiber, VWE-Landesvorsitzender in Hessen.
Die bisherigen Gespräche mit den Verantwortlichen im Hessischen Landtag und auch die Anhörungen zu den eingebrachten Gesetzentwürfen zur Abschaffung der STRABS haben bis dato nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt. Es wurde lediglich die sogenannte "Soll"-Regelung in eine "Kann"-Regelung geändert, so dass nunmehr die Entscheidung Straßenbeiträge zu erheben in Verantwortung der Kommunen liegt.
Auch in Bremen, dem Saarland, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein ist es den Kommunen freigestellt, die Straßenausbaubeiträge zu erheben. Eine Untersuchung der Bürgerinitiative "Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS", bei dem sich auch der VWE Niedersachsen engagiert, zeigt, dass bereits knapp die Hälfte aller niedersächsischen Kommunen die STRABS abgeschafft haben.
Auch die Zahl der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge erheben, ist laut Medienberichten gesunken. Etwa 80 Prozent verzichten laut Recherchen Kieler Nachrichten darauf, Bürgerinnen und Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Bernd Heuer fordert den Landtag in Kiel auf, die Beiträge abzuschaffen und "den Kommunen Geld in die Hand zu geben, das zweckgebunden für den dringend nötigen Straßenausbau verwandt werden muss".
Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung
Vielerorts - zum Beispiel in Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz - präferiert die Politik unterdessen die wiederkehrende Beitragserhebung. "Weil das die Anlieger angeblich weniger belastet - doch das ist Augenwischerei", sagt Tibor Herczeg, Geschäftsführer beim Verband Wohneigentum Niedersachsen.
Wiederkehrende, jährliche Beiträge sind insgesamt gesehen für Anlieger und auch die Kommunen die teuerste Lösung, das belegt zum Beispiel ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in Rheinland-Pfalz. Auch die Möglichkeit, die Beiträge in Raten über 20 Jahre zu zahlen, ist keine Lösung.
Sonderfall NRW
In Nordrhein-Westfalen hatte der VWE NRW zusammen mit dem Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative gegen die STRABS gestartet, die gut eine halbe Millionen Unterschriften sammelte. Dies hatte eine Reform der STRABS zur Folge: Betroffene erhalten nun zumindest eine Halbierung der Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2018. Doch die Antragsbearbeitung ist schleppend, kritisiert der VWE in NRW. Besonders mit Blick auf die Landtagswahl in 2022 wird er sich weiter für eine grundsätzliche Abschaffung der STRABS stark machen.
Sonderfall Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, das die Straßenausbaubeiträge ohne jeden Abstrich einfordert. Einzig die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge ist bis Ende 2023 geplant. Fl I M.SCHR.
Fazit
Das Ziel bleibt weiterhin bestehen, auch wenn noch immer in etlichen Bundesländern der politische Wille nicht gegeben ist: die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Der VWE fordert, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung zu finden und eine Übernahme der Kosten für die Sanierung und Instandhaltung von Straßen aus dem Haushalt der Kommunen zu ermöglichen. Der Ausbau und Erhalt von Straßen ist eine Investition in die Infrastruktur. Daher muss sich die Politik dafür entscheiden, die Kosten wie bei Bundes- und Landesstraßen durch die Allgemeinheit zu finanzieren, der das Straßennetz zugutekommt.
Mit dem Thema STRABS ist der Verband auch bei Facebook mit der öffentlichen Gruppe "Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" vertreten. Über diesen Link können Sie die Diskussion bei Facebook verfolgen und sich einbringen.
