Besuch des Vorstandes beim Minister für Finanzen
Der geschäftsführende Landesvorstand bei Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel in Mainz
Der im Mai 2006 neu gewählte geschäftsführende Landesvorstand des Siedlerbundes Rheinland-Pfalz (künftig: Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V.) stattete Herrn Finanzminister Prof. Dr. Deubel (SPD) am 17. Oktober 2006 seinen Antrittsbesuch ab. Im Rahmen des Gesprächs mit Herrn Minister wurden vorrangig die Schwerpunktthemen "Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für Vereine" und "Wohnraumförderung durch das Land Rheinland-Pfalz" besprochen. Zum Thema Gemeinnützigkeit erklärte Minister Dr. Deubel, dass es dort in absehbarer Zeit wohl zu einigen Änderungen kommen werde, die allerdings nicht das große ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen oder gar gefährden dürfen. Es sei allerdings auch nicht mehr zeitgemäß und gerecht, wenn z.B. kommerzielle Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen für einen eingegrenzten Personenkreis vom Staat und somit vom Steuerzahler subventioniert werden sollen. Die Diskussion zum Gemeinnützigkeitsrecht werde länderübergreifend auf Bundesebene mit äußerster Sensibilität geführt. Bei allen Änderungsüberlegungen gelte es stets zu berücksichtigen, dass ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement in den vielen Vereinen und karitativen Organisationen ein unverzichtbarer Beitrag für das heutige und künftige geordnete Zusammenleben in unserer Gesellschaft sei.Nach Wegfall der Eigenheimzulage auf Bundesebene bietet das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor eine eigene Wohnraumförderung an, die durch Festschreibung im neuen Doppelhaushalt des Landes zumindest für die nächsten beiden Jahre Bestand haben werde. Der Schwerpunkt der Förderung liegt nach Aussage von Herrn Minister Dr. Deubel auf einer Zinsverbilligung für Bauherrendarlehen, wenn der in Frage kommende Personenkreis die Anspruchsvoraussetzungen (Einkommensgrenzen, Alter, Familienstand) erfüllt. Über die konkreten Fördermöglichkeiten informiert eine Internetseite des Finanzministeriums, die auch Informationsbroschüren anbietet. Im Zusammenhang mit der Wohnraumförderung des Landes betonte Minister Dr. Deubel, dass es ihm besonders am Herzen liege, wenn Bauherren vor allem in Stadt- und Dorfkernsanierungen investieren sowie im Hinblick auf zu erwartende Energiepreissteigerungen energieeffiziente Gebäudesanierungsmaßnahmen im Bestand vornehmen.
Der Landesvorsitzende Roland Walther bedanke sich bei Herrn Minister Dr. Deubel für die detaillierten Informationen aus erster Hand und versicherte ihm, diese an die Gliederungen und Mitglieder des Siedlerbundes Rheinland-Pfalz (künftig: Verband Wohneigentum Rheinland-Pfalz e.V.) weiter zu geben.
