Straßenausbaubeiträge

Mit Schreiben vom 13. April 2016 hat der Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V. eine Petition zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beim Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingereicht.
Eine Kopie unseres Schreibens finden Sie hier:

Petition .pdf (1.4 MB, PDF-Datei)

Am 4. Oktober 2016 hat der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Petition auf der Grundlage der von uns vorgetragenen Argumente und einer Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten beraten. Der Petitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er sich nicht für die von uns geforderte Gesetzesänderung einsetzt. Die Beratung der Petition wurde damit abgeschlossen. Das Antwortschreiben des Petitionsausschuss finden Sie hier:

Antwort Petitonsausschuss.pdf (133.1 KB, PDF-Datei)

Der Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V. wird nicht aufgeben und sich weiterhin für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Schleswig-Holstein einsetzen!

Hier finden Sie unsere Presseerklärungen zu diesem Thema: Presserklärungen

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