Presserklärungen

Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V. fordert Änderung des Kommunalabgabengesetzes!

Manfred Kaack und Wolfgang Kottek vom Landesvorstand des Verbandes Wohneigentum Schleswig-Holstein e. V.:
"Das Kommunalabgabengesetz muss noch in dieser Legislaturperiode so geändert werden, dass die §§ 8 und 8 a des KAG nicht mehr den Kommunen den Zwang auferlegen Straßenausbaubeiträge zu erheben, um endlich zu erreichen, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen, rechtzeitig zu sanieren und nicht zu warten, bis eine "Luxussanierung" auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt wird."

Der Landesverband hat durch eine Petition den Landtag und die Parteien dazu aufgefordert.

"Die Beiträge sind oft gegen den Willen der Betroffenen festgesetzt, obwohl die meisten Einrichtungen von allen Bürger/-innen genutzt werden", so Kaack und Kottek abschließend.

Der Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V. mit seinen ca. 17.000 Mitgliedsfamilien zeigt sich irritiert von der Berichterstattung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bereits am 13. April 2016 hat unser Verband eine Petition über die vorher maßgebliche Modifizierung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) auf den Weg gebracht, welche am 04. Oktober 2016 im Ausschuss behandelt werden wird.

Unsere Petition soll allen Kommunen Schleswig-Holsteins die Möglichkeit bieten, ihre Satzungen zu überdenken bzw. abzuschaffen.

Da dies nach unserer Rechtsauffassung nur für die Zukunft möglich ist, erwarten wir von der Landesregierung, die Paragrafen 8 und 8a des KAG zum frühestmöglichen Zeitpunkt so zu ändern, dass die Bürgerbelastung nicht weiter unvorbereitet und teilweise maßlos weitergeht.

Mit Erstaunen nimmt der 2. Landesvorsitzende Wolfgang Kottek des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund SH e. V. zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag keine Veranlassung sieht, die berechtigte Petition bezüglich der Modifizierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zu behandeln.

Da nicht einmal im Ansatz erkennbar ist, dass offensichtlich keine politischen Partei die enormen Belastungen und Risiken für seine zahlenden Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, wird die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Wahlkampfthema werden.

Der Verband Wohneigentum Siedlerbund SH e. V. wird nicht nachlassen, auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen. Er wird Mehrheiten finden, die erkennen, dass Wohnungs- und Hauseigentümer nicht weiter zu belasten und zu bestrafen sind, dass alle Einwohner/-innen ihre Straßen nutzen!

Als schlechter Scherz kann die Aussage gewertet werden, dass dem Innenministerium keine Vernachlässigung von Instandsetzung- und Unterhaltungsmaßnahmen bekannt seien.

Stillstand bei der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die schleswig-holsteinischen Kommunen.
Der Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V. fordert nunmehr zum Schutz der noch Beitragspflichtigen und Opfer der Straßenausbaubeitragssatzung des Landes Schleswig-Holstein dazu auf, die Handwerkerleistungen der Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Bund der Steuerzahler lässt derzeit prüfen, ob dies möglich ist, da Gerichte hier bisher keine Klarheit geschaffen haben. Der Tipp des Verbandes lautet daher, die Handwerkerleistung geltend zu machen. Sollten sich Kommunen weigern, diese aufzuschlüsseln, empfehlen wir 50 Prozent anzusetzen. Sollten Finanzämter dies akzeptieren, können vielleicht Härten abgemildert werden; wenn nicht, sollten Eigentümer/-innen gegen den Bescheid Einspruch einlegen und bitten, bis zur abschließenden Klärung das Verfahren ruhen zu lassen, erklärte der 3. Landesvorsitzende Wolfgang Kottek für den Landesvorstand des Verbandes Wohneigentum Schleswig-Holstein e. V. Viele Kommunen wollen endlich Klarheit, bekommen diese aber nicht. Da Ausbaumaßnahmen weiterlaufen, sind die Kommunen derzeit noch immer in der Pflicht, Beiträge zu erheben.

V. i. S. d. P.
Wolfgang Kottek

fragt sich mittlerweile der Landesvorstand des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V., vertreten durch den 3. Landesvorsitzenden Wolfgang Kottek.
Vor der Wahl gab es Aussagen der Parteien, die Hoffnung auf Gerechtigkeit machten. Hat man sich da nur "versprochen"?
Bereits im Frühjahr 2017 hat der Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V. als erster großer Verband eine Petition in den Landtag eingebracht, die leider wie auch die folgenden Petitionen in dieser Sache, abschlägig beschieden wurden!
Die Verunsicherung wird täglich größer, zumal die angestrebte Lösung, alles den Kommunen zu überlassen, den weniger gut betuchten Kommunen keinen Spielraum lässt. Sie müssen Gebühren erheben.
Wir fordern daher den schleswig-holsteinischen Landtag auf, endlich Taten folgen zu lassen, das Gesetz zu verabschieden und den Kommunen Geld in die Hand zu geben, das zweckgebunden für den dringend nötigen Straßenausbau verwandt werden muss.
Die Verunsicherung muss kurzfristig ein Ende haben, damit Familien endlich wieder einigermaßen beruhigt in die Zukunft blicken können, ohne befürchten zu müssen, im Alter durch Kommunen in die Armut getrieben zu werden" fordert Wolfgang Kottek abschließend.

V. i. S. d. P.
Wolfgang Kottek