Höfesterben begünstigt !!


Eiskalt geopfert
Zu dem Bericht „Niedersachsen rügt Berliner Agrarpolitik" vom 9. April:
McAllisters Ausführungen machen eines sehr deutlich: Niedersachsens CDU will den Strukturwandel der Landwirtschaft mit aller Macht vorantreiben. Mit der verlangten Förderung agrarindustrieller Strukturen wird das Höfesterben begünstigt und der bäuerliche Familienbetrieb eiskalt geopfert. Dabei ist es letzterer, der gewillt und in der Lage ist, in größeren Zusammenhängen und Zeiträumen zu denken und im Interesse des Erhalts der Bodenfruchtbarkeit, der Kreislaufwirtschaft und der Natur zu wirtschaften. Die Agrarindustrie ist nur an Gewinnmaximierung interessiert und
droht unverhohlen ins östliche Ausland abzuwandern, weil ihre Expansions- und Profitbestrebungen dort auf weniger Bedenken stoßen. Wenn sich die McAllisters durchsetzen, werden zuhauf bäuerliche Betriebe aufgeben müssen, die sich nicht - zum Beispiel als Lohnmäster - in die Abhängigkeit des Agrobusiness begeben wollen. Leider werden die meisten Ver¬
braucher erst aufwachen, wenn der Zug in die falsche Richtung abgefahren ist.
Stelle, Eckard Wendt


Ein trauriger Höhepunkt
Zu dem Bericht „Niedersachsen rügt Berliner Agrarpolitik" vom 9. April:
Für die Auffassung, die in Niedersachsen bezüglich der Agrarpolitik „herrscht", hat die Landesregierung zum Glück nicht das Monopol. Viele der Menschen, die gern in Niedersachsen leben, halten es durchaus für sinnvoll, dass kleinbäuerliche Betriebe wegen ihrer Produkte und ihrer Funktion für eine natürliche Landschaft gefördert werden. Nur in dieser Weise ist der Einsatz von Steuermitteln überhaupt zu akzeptieren. Schon jetzt ist es unerträglich, dass die industrielle Landwirt-
schaft professionell und ohne Skrupel | die Masse der öffentlichen Mittel abgreift und damit offensichtlich auch eine schlagkräftige Verbands- und Lobbytätigkeit finanzieren und das politische Umfeld pflegen kann. Die industrielle Gentechnik ist in diesem Zusammenhang ein trauriger Höhepunkt, der doch nur von einer wirtschaftlich interessierten Minderheit im Norden als fortschrittlich und unausweichlich gutgeheißen wird. Wo bleiben die traditionellen Werte, die uns unsere Heimat Niedersachsen lebens- und liebenswert machen? Burgdorf Wolf Büttner,






Niedersachsen rügt Berliner Agrarpolitik
Bauern unzufrieden / CDU-Chef McAllister lädt Ministerin Ilse Aigner zum internen Gespräch ein

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover/Berlin. Es hat sich erheblicher Unmut angestaut bei niedersächsischen Landwirten - und auch in der Spitze des CDÜ-Landesverbandes. „Wir haben mit Agrarministerin Ilse Aigner mehrere Dinge zu klären, deshalb wird sie kommende Woche zu uns kommen", sagt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Missverständnisse" gelte es auszuräumen, und aus Niedersachsen werden auch kritische Anmerkungen zur Förderpolitik des Ministeriums laut: „Das lief bisher nicht immer optimal", betont McAllister.
Zu einem internen Gespräch wird die CSU-Politikerin nächsten Mittwoch in Hannover erwartet, Vertreter des Landvolks werden dabei sein. Der Interessenverband begleitet die bayerische Prägung der Agrarpolitik seit Langem mit Kopfschütteln, schon zu der Zeit, als Horst Seehofer Minister war. Die Bayern wollen kleinbäuerliche Betriebe schützen, während in Niedersachsen die Auffassung herrscht, man könne die Zusammenlegung kleiner Höfe zu größeren, leistungsfähigen Einheiten nicht aufhalten. Außerdem besteht in Bayern eine große Skepsis gegenüber der Gentechnik, die im Norden als fortschrittlich und unausweichlich gutgeheißen wird. Zu den inhaltlichen Konflikten zwischen den Niedersachsen und dem Aigner-Ministerium kommen noch einige atmosphärische Störungen hinzu, die in der Entlassung des niedersächsischen Staatssekretärs Gert Lindemann gipfelten. Das wurde in Hannover als Affront gewertet. In der von Aigner initiierten „Kuhschwanz-Prämie", einem Zuschuss je Kuh für jeden kleinbäuerlichen Betrieb bis zu einer bestimmten Größe, sahen die Niedersachsen wieder einen neuen Versuch, besonders den kleinbäuerlichen


Betrieben in Bayern zu helfen. Moderne Höfe im Norden und Osten Deutschlands bekamen kaum Geld.
Gegenüber einer lautstarken Minderheit der Milchbauern zeigt die Bundesministerin aus niedersächsischer Sicht zu viel Verständnis und hält damit den Strukturwandel auf. „Wir sind dafür, dass die Milchquote bis 2015 ausläuft und dann der Markt die Milchmenge regelt", betont McAllister, „dies werden wir Frau Aigner auch deutlich sagen".
Noch in einem anderen Punkt hoft die Niedersachsen-CDU eine stärkere Unterstützung ihrer Positionen durch die Bundesregierung: Beim Bau von neuen Autobahnen, Straßen, Bahnstrecken und Häfen solle zum Ausgleich endlich auch eine finanzielle Leistung gleichrangig neben neuen Naturschutzflächen erlaubt werden. „Landwirtschaftliche Flächen werden nämlich allmählich knapp, besser ist es deshalb, Geld für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen", betonte McAllister. Eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sei überfällig, und er habe sich deshalb bereits an Umweltminister Norbert Röttgen gewandt. „Ich erwarte, dass Ilse Aigner für unsere Haltung in der Bundesregierung wirbt", sagt der niedersächsische CDU-Chef.

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