Informationsveranstaltung zum Ausbau der A 14
Viel Krach um die Parkstadt
Investor muss für Lärmschutz an der A
14 sorgen, kann aber nicht zahlen / Stadt will einspringen
Zu einer hitzigen Diskussion kam bei einer Einwohnerversammlung in Portitz. Das Autobahnamt Sachsen, die Stadt Leipzig und der Bürgerverein Leipzig-Nordost informierten über den Ausbau der Autobahn 14 zwischen Leipzig-Nordost und Messegelände. Besonderes Problem ist die Siedlung Parkstadt 2000, deren Investor laut Bebauungsplan für den Lärmschutz verantwortlich ist, nun aber nicht mehr zahlen kann. Jetzt will die Stadt einspringen.
Es ist heiß am Donnerstagabend in der Turnhalle der Mittelschule Portitz. Mehr als 400 Anwohner quetschen sich in den Raum. Sie alle wollen Informationen zum Stand der Ausbauarbeiten an der Autobahn 14. Eine große Rolle spielt dabei vor allem der Lärmschutz. „Wenn ich das Fenster bei Ostwind aufmache, kann ich mich auch gleich auf die Autobahn legen“, schimpft Ralph Pörschmann. Er wohnt in einer Siedlung, für die kein Lärmschutz vorgesehen ist. „Da fehlen mir die Worte“, ärgert sich der 45-Jährige. „Ich bin enttäuscht.“
So richtig zufrieden sind auch Ilona Spyra und Angelika Haftmann nicht. Die beiden Frauen wohnen in der Parkstadt 2000 – und haben ein riesiges Problem. „Wir wissen jetzt zwar, wie der Sachstand ist und dass wir einen Lärmschutzwall bekommen sollen“, sagt Spyra. „Aber keiner weiß, wer es bezahlt.“ Denn: Laut Bebauungsplan, so erklärt es Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes, ist der Investor der Parkstadt 2000 für den Lärmschutz verantwortlich. „Aber er kann das nicht zahlen“, sagt sie. Er sei zwar nicht insolvent, finanziell aber auch nicht greifbar. „Er hat aber eine finanzielle Bürgschaft für diese Lärmschutzmaßnahme hinterlegt“, so Höfer. Die decke jedoch nur einen Teil der Maßnahme und reicht nach derzeitigem Stand nicht aus. „Nun versuchen wir auch den Fehlbetrag vom Bürgen zu bekommen“, so Höfer. Die Aussichten schätzt sie jedoch eher gering ein.
Momentan, so Höfer, befinde sich die Stadt in Verhandlungen mit dem Autobahnamt über die Kosten der Maßnahme. Stehen die fest, werde es eine Vorlage für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters geben. Dann müsse der Stadtrat darüber entscheiden. Genauen Summen wollen vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche weder Höfer noch das Autobahnamt nennen.
Einer der Stadträte ist an diesem Abend auch in der Turnhalle. „Die Sache muss ernsthaft geprüft werden“, erklärt Torsten Bonew (CDU). „Schließlich können wir die Anwohner nicht im Regen stehen lassen.“ Allerdings müsse sich auch der Freistaat Sachsen entsprechend beteiligen und später die Unterhaltung des Lärmschutzwalls bezahlen, so Bonew, der als Schatzmeister des Bürgervereins Leipzig-Nordost die Veranstaltung mit organisiert hat. „Das Gebiet muss entwickelt werden, deshalb brauchen wir unbedingt den Lärmschutz“, sagt er. „Und die Anwohner haben sich darauf verlassen.“ Theoretisch habe die Stadt noch die Möglichkeit zu klagen, so Höfer. „Das ist aber problematisch, weil keiner weiß, wie lange das dauert. Wir wollen jetzt voran kommen.“
Linda Polenz
LVZ vom 20.06.09
