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Monitoring-Bericht Klimafolgen Teil IIKlimaziele für Baden-Württemberg - ehrgeizig und verfehlt

Der zweite Teil des Monitoring-Berichts liegt vor:
Klimaziele für Baden-Württemberg - ehrgeizig und verfehlt

Karlsruhe, Dezember 2017: Nun liegt vom "Monitoring-Bericht zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg" auch der zweite Teil vor: "Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept" heißt er. Darin geht es darum, wie wir mit dem Klimawandel umgehen, der "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit" ist. Denn was in Paris 2015 beim Weltklimagipfel beschlossen wurde, müssen am Ende die Bundesländer erfüllen. Warum scheitern sie dabei - auch Baden-Württemberg? Und: Was können oder müssen private Haushalte dafür tun? Welche Aufgaben haben unsere Ortsvereine? 


Der zweite Teil des Monitoring-Berichts zum Klimaschutzgesetz beschäftigt sich mit der Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg - und mit dem Versuch, das 2014 von der Landesregierung beschlossene "Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)" umzusetzen. Das enthält konkrete Umsetzungsstrategien, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Über hundert Maßnahmen wurden dafür formuliert.

Immerhin: Über 90 Prozent dieser 108 Maßnahmen werden "fortlaufend umgesetzt", wie der baden-württembergische Umweltminister Frank Untersteller (Grüne) sagt. Die Zahlen sehen gar nicht mal so schlecht aus: Im Vergleich zu 1990 gingen die Treibhausgasemissionen um 14 Prozent zurück? das entspricht rund 12 Millionen Tonnen Kohlendioxyd jährlich.

Kohleverstromung hat wieder zugenommen
Allerdings: Schon im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Lage verschlechtert, es geht also doch kaum voran. Untersteller sieht Gründe dafür, nämlich "die kühle Witterung, der Anstieg der Kohleverstromung sowie die nach wie vor steigenden Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich". Um das 2020-Ziel zu erreichen, so Untersteller, "müssen bis zum Jahr 2020 weitere 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden."

"Wir werden das Ziel verfehlen," sagt Frank Untersteller, "aber nicht so hart wie der Bund". Die Klimaziele, die durch das Pariser Klimaabkommen konkret wurden, sind also auch für Baden-Württemberg nicht mehr zu erreichen. Warum ist das so? Untersteller: "Wenn ein Gebäudeenergieeffizienzgesetz nicht auf den Weg gebracht wird, dann kann man nicht von den Bundesländer erwarten, dass sie die Dinge ausgleichen." Sind den Bundesländern also die Hände gebunden? Ein bisschen ist das wohl so, wie Untersteller feststellt: "Die EU setzt den Rahmen, die Mitgliedsländer füllen ihn aus - und wir als Bundesländer haben dann nur noch die Möglichkeit, für die Lücken, die bleiben, die Maßnahmen zu ergreifen."

Bauen, Wohnen, Modernisieren? und Klimaziele erreichen?
Gerade beim Themenkomplex Bauen, Wohnen und Modernisieren ist die Umsetzung der Klimaziele heikel. Die Menschen im Land sind verunsichert. Was genau bedeutet "klimafreundliches Bauen und Wohnen" für den Alltag vor allem der selbstnutzenden Wohneigentümer? Frank Untersteller jedenfalls stellt "mehr Förderung und mehr Beratung" in Aussicht.

Man kann nur hoffen, dass dabei wieder stärker an die selbstnutzenden Wohneigentümer gedacht wird. Schließlich hatte schon 2015 der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid versprochen, die "Förderung energetischer Sanierungen von Wohngebäuden in Baden-Württemberg" weiter zu verbessern: "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir gerade auch am Gebäudebestand ansetzen."

Freiwilligkeit ist wichtig
Darin liegt nach wie vor erhebliches Potenzial - allerdings müssen auch die Anreize verbessert werden. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit dafür sorgen, dass die Förderungen gerade für Wohneigentümer optimiert werden. Wie sagte Nils Schmid damals? "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für effektive freiwillige Maßnahmen gewinnen!" Natürlich ist es enorm wichtig, dass es bei der Freiwilligkeit bleibt. Der Verband Wohneigentum wird diese Position auch in Zukunft im Sinne seiner Mitglieder vehement vertreten.

Nur wer informiert ist, erreicht Ziele
Die Zielsetzungen des "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts" sind also hoch. Sie können nicht ohne aktive Unterstützung der Menschen in Baden-Württemberg erreicht werden. Aber gerade für viele Mitglieder des Verbandes Wohneigentum ist Bürgerbeteiligung kein Fremdwort. Für die Ehrenamtlichen in den Ortsvereinen heißt das nun konkret, sich mit den Ergebnissen des Monitoring-Berichtes zu befassen - und die Verbandsmitglieder zu informieren. Nur so kann der zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung entgegengetreten werden.

Wer den sehr umfangreichen Monitoring-Bericht lesen möchte oder sich zumindest etwas tiefer informieren, kann ihn hier ganz einfach downlowden.

Wer unsere Stellungnahme zu Teil I nochmals lesen möchte oder noch nicht kennt : Monitoring-Bericht Klimafolgen Teil I

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