Aktuelle Themen aus dem Landes- und Bezirksverband

Mitglieder erhalten personifizierte Ausweise

Bezirksausschuss des Verbandes Wohneigentum hielt Jahresschlusssitzung - Haushaltsplan für 2020 vorgestellt

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(v.l.) Röhrnbachs Bürgermeister Josef Gutsmiedl, Bezirksvorsitzender Bernd Zechmann, Geschäftsführerin Tanja Seitz und Schatzmeisterin Rosemarie Wagner   © Fl. Duschl


Freyung. Zur traditionellen Jahresschlusssitzung traf sich der Bezirksausschuss Niederbayern des Verbandes Wohneigentum, vormals Siedlerbund, mit Sitz in Freyung, im Röhrnbacher Gasthof Eibl. Auf der Tagesordnung standen ein umfangreicher Bericht des Bezirksvorsitzenden Bernd Zechmann und die Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2020.
In seinem Jahresrückblick ging der Bezirksvorsitzende zunächst auf die "große" Verbandspolitik ein und führte aus: "Eine Schlacht ist schon halb gewonnen". Gemeint ist die Neuregelung der Grundsteuer, bei der sich Bayern von der Bundesregelung abkoppelt und nur mehr Grundstücks- und Geschossfläche zur Berechnung heranzieht, dagegen den Verkehrswert außer Acht lässt.
Doch schon stehe der nächste Streitpunkt an: die Einführung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Zum Referentenentwurf habe der Verband bereits Stellung bezogen, informierte Bernd Zechmann. Es gehe darum, die Haus- und Grundbesitzer mit den neuen Vorgaben nicht zu überfordern. Noch abzuwarten gelte es beim vorgesehenen Klimapakt.
Die lange Liste von wahrgenommenen Terminen durch den Bezirksvorsitzenden im Zeitraum Februar bis August 2019 enthielt unter anderem zehn Besuche bei diversen Jahreshauptversammlungen von Ortsverbänden, außerdem mehrere Besprechungen mit Ortsverbands-Vertretern und die Teilnahme am Landesverbandstag in Hallstadt/Bamberg. Hinzu kamen runde Geburtstage von Ortsvorsitzenden.
Dank sprach Zechmann für die gewährten Verwaltungsbeihilfen und Zuschüsse aus: Firma Bachl (500 Euro), Landkreis Freyung-Grafenau (300 Euro) und Landesverband (192 Euro für Neumitglieder).
Sorge bereitet dem Verband nach wie vor die (negative) Mitgliederentwicklung. Wie Zechmann darstellte, liegt die aktuelle Zahl der Mitglieder im Bezirksverband bei 3840. Vor vier Jahren waren es noch 3959. Der Vorsitzende bat deshalb um aufmerksame Werbung bei Bauherren, die gerade ein Eigenheim errichten.
Ab dem kommenden Jahr wird, so Zechmann, der Bundesverband seinen Anteil aus dem Mitgliedsbeitrag von 1,65 auf 1,75 Euro erhöhen. Der Bezirksverband wird diese Anhebung aber aus Rücklagen auffangen, sodass die einzelnen Mitglieder nicht zusätzlich belastet werden.
Derzeit werden, wie Geschäftsführerin Tanja Seitz ausführte, die neuen, personifizierten Mitgliedsausweise erstellt. Neumitglieder erhalten die Ausweise zugeschickt, ansonsten gehen die Ausweise im Paket an die einzelnen Ortsverbände.
Schatzmeisterin Rosemarie Wagner stellte den Haushalt 2019 (78175 Euro) und den Entwurf für 2020 (81100 Euro) vor. Per Abstimmung wurde beides von den Anwesenden gebilligt.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anträge" regte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Hans Breitenfellner an, künftig innerhalb des geschäftsführenden Bezirksvorstandes mehrmals jährlich zu beraten, welche Informationen aus Bundes- und Landesverband man an die Ortsvorstände weitergeben solle.
Breitenfellner erkundigte sich außerdem, ob Ehrenmitglieder in den Ortsverbänden, die ja vom Beitrag freigestellt sind, aber noch Hausbesitzer sind, auch beim übergeordneten Verband beitragsfrei geführt werden. Hier musste die Geschäftsführerin allerdings klarstellen, dass in diesem Fall der Verein den Beitrag übernehmen müsse.
Eingangs der Sitzung hatte der Röhrnbacher Bürgermeister Josef Gutsmiedl in seinem Grußwort einige Details aus der Marktgemeinde geschildert. Nachdem er bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren wird, wollte er sich am Ende seiner langen Amtszeit beim Siedlerbund-Ortsverband Röhrnbach mit seinem langjährigen Vorsitzenden Josef Wilhelm wie auch beim Bezirksverband für die hilfreiche Unterstützung und gute Zusammenarbeit bedanken.
Abschließend dankte Bezirksvorsitzender Zechmann den Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit während des zu Ende gehenden Jahres und sprach für das kommende Jahr die besten Wünsche aus. -fd
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ES IST GESCHAFFT - DIE STRABS WIRD ABGESCHAFFT!
Ein Bericht von Stefan Zrenner

Weiden/München. Normalerweise beginnt man einen Bericht nicht mit einer Datumsangabe - außer es handelt sich um ein ganz besonders. Für den Verband Wohneigentum in Bayern ist Donnerstag, der 14.Juni 2018 zu diesem besonderen Datum, denn der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz STRABS genannt, beschlossen.

Mit dieser Entscheidung wurde ein jahrelanger Kampf des Verbandes auf allen Ebenen mit Erfolg gekrönt.
Unser Landesverband darf sich ohne wenn und aber mit Stolz auf die Fahnen heften Vater, Initiator und Motor für diese Abschaffung gewesen zu sein.

Nicht nur die 60.000 Unterschriften der onlinePetition, die der Verband noch lange vor den Volksentscheidsbestrebungen der Freien Wähler bei den Fraktionen vorgelegt hatte, waren dafür ausschlaggebend. Nein, viele Fachgespräche mit Ministern und abgeordneten, aber auch eine eindrucksvolle Demonstration vor dem CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg haben letztendlich die Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung dazu bewegt, ihre Haltung zu ändern und für eine Abschaffung zu stimmen.
Mit dieser Gesetzesänderung gehört nun dieses Damoklesschwert, das über allen Eigenheim und Grundstücksbesitzern in Bayern schwebte, der Vergangenheit an.

Rote Karte
© FW

Die CSU hat die Abschaffung der Strabs beschlossen.
Nun muss sie auch Taten folgen lassen.

CSU macht Kehrtwende bei der "STRABS"

STRABS-App
Die STRABS-App hat viel zu bieten und ist kostenlos erhältlich.   © Lentner/Verband Wohneigentum e. V.

Wer Neuigkeiten um die Straßenausbaubeiträge verfolgen möchte, kann sich die App "STRABS" auf sein Smartphone herunterladen. Die kostenlose App des Verbands Wohneigentum funktioniert auf Android und IOS.

Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Vielerorts bildet sich Widerstand gegen die oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge durch betroffene Bürger. Mit ihnen macht der Verband Wohneigentum e.V. sich stark gegen diese Kosten.

Das Thema Straßenausbaubeiträge betrifft jeden Wohneigentümer!

Straßenausbaubeiträge werden in fast allen Bundesländern - außer in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg - als Einmalbeträge oder auch als wiederkehrende Beiträge durch die Kommunen erhoben. Etliche verschuldete Kommunen werden durch die Kommunalaufsicht der Landesregierungen unter Haushaltssicherung gestellt und sind damit gezwungen, diese Beiträge zu erheben.

Auch deshalb ist es Ziel des Verbands, das kommunale Abgabengesetz beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen und die Finanzierung über Steuern auf alle Straßennutzer zu verteilen.

Die App ist kostenlos und Sie erhalten eine Nachricht, wenn es Neues gibt. Sie kann über ihren App-Store oder hier heruntergeladen werden: http://vwe-strabs.chayns.net/app. Parallel zu der App gibt es auch eine Internetseite mit identischen Inhalten, die über den gleichen Link am stationären PC eingesehen werden können.

Informieren Sie sich über die aktuelle Situation: Mit unserer App sind Sie immer auf dem neuesten Stand. Fl

Hinweis:

Mit diesem Thema ist der Verband auch bei Facebook mit der öffentlichen Gruppe "Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" vertreten. Über den Link https://www.facebook.com/groups/359628467717882/ können sie die Diskussion bei Facebook verfolgen und sich einbringen.


Grafik STRABS
QR-Code STRABS

Wer Neuigkeiten um die Straßenausbaubeiträge verfolgen möchte, kann sich die App "STRABS" auf sein Smartphone herunterladen. Die kostenlose App des Verbands Wohneigentum funktioniert auf Android und IOS.

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Beitrag TVA-Fernsehen Ostbayern

An der Feier in Regensburg nahmen auch unsere Geschäftsführerin, Frau Tanja Seitz mit Ehemann, die stellvertr. Bezirksvorsitzenden Johann Breitenfellner und Josef Wilhelm, Elfriede Stadler mit Ehemann, Heinz Wohlgemuth und Erhard Zenkel teil -s. Fotos unt

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     Foto: © Seitz

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     Foto: © Seitz


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Berater sollen künftig Siedlergemeinschaften unterstützen

Alle sind sich einig: Wirkungsvolle Neumitgliedergewinnung funktioniert nur an der Basis
Teilnehmer und Referenten

Workshop Würzburg
© Zrenner
Präsident Manfred Jost (1.v.li.) danke dem Präsidenten des bayerischen Landesverbandes, Siegmund Schauer (7.v.li.), für dessen Iitiative zu diesem Workshop. © St.Zrenner

Würzburg/Weiden(sz). Bereits beim Landesverbandstag 2015 waren sich die Delegierten in Bayern einig:
Die Gewinnung von Neumitgliedern funktioniert in der Praxis nur an der Basis, also in und durch die Siedlergemeinschaften, denn sich wiederholende Langzeitwerbung in den öffentlichen Medien ist letztendlich unbezahlbar. Doch der Landesverband Bayern e.V. will seine Siedlergemeinschaften bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Aus diesem Grund hatte Präsident Siegmund Schauer angeregt, in den Bezirksverbänden sogenannte "Werbeberater" auszubilden, die den Gemeinschaften vor Ort mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Verwirklicht wurde diese Ausbildung in einem ersten Workshop, der am Wochenende (31.März/01.April 2017) im Hotel "Amberger" in Würzburg stattfand.
Neben den drei Basisreferaten zu den Themen: Allgemeine Möglichkeiten der Neumitgliedergewinnung (Referent Siegmund Schauer), Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Mosaikstein der Neumitgliedergewinnung (Referent Stefan Zrenner) und Soziale Medien als Möglichkeit der Bekanntheitssteigerung (Referent Michael Schreiber)wurde der gemeinsamen Ideensammlung der Teilnehmer ein breiter Raum geschaffen. Außerdem wurden die Grundlagen für eine Handakte der Berater und für die Inhalte einer Werbemappe gelegt.
Nachdem die Frage: "Wie begegnen wir dem - hauptsächlich demographisch bedingten - Mitgliederschwund?"
ja nicht alleine eine bayerische Frage bzw. ein bayerisches Problem ist, hatten sich die Verantwortlichen der Landesverbände der so genannten "Südschiene" und sogar der Hamburger Repräsentant der "Nordschiene" dem Workshop angeschlossen.
Auch der noch nicht so lange im Amt befindliche Präsident des Bundesverbandes, Manfred Jost (Saarland)
wollte sich die Veranstaltung zusammen mit seiner stellv. Bundesgeschäftsführerin Edeltraud Reitzer, nicht entgehen lassen und war deshalb nach Würzburg gekommen.


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Die Bemühungen des Verbandes, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz herbeizuführen, waren bisher noch nicht erfolgreich. Der Bayerische Landtag hat auf Grund unserer Einwände lediglich eine Änderung insoweit herbeigeführt, dass anstelle der Einmalbeiträge auch größerer Abrechnungsgebiete mit wiederkehrenden Beiträgen möglich sind. Die Auswahl der Beitragserhebung liegt bei den Gemeinden. Uns stellt diese Regelung nicht zufrieden, da die Ungerechtigkeit der Beitragserhebung hierdurch nicht beseitigt wird. Der pauschal unterstellte fiktive Vorteil eines Straßenausbaus geht in vielen Fällen an der Wirklichkeit vorbei. Er berücksichtigt nicht die Intensität der Straßennutzung und auch nicht das Maß des Vorteils, der sich in bestimmten Fällen sogar als Nachteil gegenüber dem vorherigen Zustand darstellt. Auf der Grundlage eines eingeholten Gutachtens wird der Landesverbandsausschutz in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, ob der Verband eine Popularklage einreicht, um die Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung festzustellen.

Keine neuen Nachrichten gibt es bezüglich der anstehenden Grundsteuerreform. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 4.November 2016 entschieden, die Neuregelung der Grundsteuer an den Bundestag zu überweisen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft- und Energie und das Bundesministerium Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat einen Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Darin werden die Bestimmungen des Erneuerbaren Energiegesetzes, der Energieeinspeiseverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zusammengefasst. Unser Einsatz hat sich insoweit gelohnt, als der typische Wohnungsbestand von Selbstnutzern wie bisher von bestimmten Nachrüstpflichten ausgenommen ist. Ebenso positiv ist, dass bei der Renovierung von Außenbauteilen keine weitere Verschärfung erfolgt.

Wenig erfreulich entwickeln sich die Stromkosten. Die Netzbetreiber müssen immer häufiger ins Stromnetz eingreifen, um Ausfälle zu verhindern. Wegen dieser vielen Eingriffe haben die Betreiber der Übertragungsnetze ihre Netzentgelte kräftig erhöht. Das Unternehmen Tennet etwa hat die Gebühren um 80
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Aktuelles aus dem Landesverband zur STRABSS:

Die Landesverbände der "Südschiene" haben sich entschlossen, im gemeinsamen Bemühen um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eine eigene Homepage zu diesem Thema einzurichten.
In dieser veröffentlichen die beteiligten Verbände ihre Aktivitäten im Kampf gegen die STRABS.

Information des Bundesverbandes
über Straßenausbaubeiträge:
Was wird berechnet?
Straßenausbaubeiträge:
Bescheide prüfen!

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Jahresschlusssitzung 2016
© Foto Duschl

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Online-Befragung


Die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) führt eine Studie rund um ihren Garten durch.

Ziel der Studie ist es, Ihre Interessen rund um Ihren Garten umfassend zu verstehen und Ihren Wünschen an die LWG künftig noch besser Rechnung tragen zu können.

Die Mitglieder in den Siedlergemeinschaften sollten sich möglichst zahlreich an dieser online - Befragung beteiligen.
hier gelangen Sie zur Online-Befragung

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Treffen Verband Wohneigentum und Eigenheimerverband zu aktuellen Themen über Haus- und Grundbesitz

Am 20.10.2016 trafen sich Vertreter des Verbandes Wohneigentum mit Vertretern des Eigenheimerverbandes, um aktuelle Themen zu Haus- und Grundbesitz zu beraten. Einen besonderen Stellenwert nahm die Diskussion zur Reform der Grundsteuer ein. Die Länder Hessen und Niedersachsen haben am 12.09.2016 zwei Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform in den Bundesrat eingebracht. Danach sollen bei der neuen Grundsteuerbasis der Grund und Boden mit den aktuellen Verkehrswerten und die Gebäude mit den Kostenwerten angesetzt werden. Die Mehrheit der Länder begrüßt diese Entwürfe, die Länder Bayern und Hamburg lehnen dagegen den Vorschlag als Grundlage für eine Grundsteuerreform ab. Nach den "Hesse-Modell" soll die Grundsteuer aus einer Kombination aus dem Wert des Grundstücks (Bodenwert) und dem Wert des darauf stehenden Gebäudes errechnet werden, wobei sich der Gebäudewert aus der Art des Hauses und seiner Ausstattung (Keller, Zahl der Etagen, Dachgeschoßausbau), aus den Kosten für die Errichtung des Gebäudes und aus seinem Alter ergibt. Dafür haben die Gesetzesmacher eine lange Liste unterschiedlichster Bau- und Nutzungsformen erstellt. Bis dieses Modell greifen kann, würden jedoch mindestens 10 Jahre vergehen. So lange würde es dauern, bis alle 35 Millionen Grundstücke erfasst und neu bewertet sowie die Steuerbescheide erlassen sind. Das Bayerisch Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat lehnt die Entwürfe als Grundlage für eine Grundsteuerreform ab. Nach Ansicht Bayerns sollte sich künftig die Grundsteuer an klaren physikalischen Größen (Äquivalenzprinzip): Flächengröße und Nutzung des Grundstücks als Basis für die
Grundsteuer orientieren. Übereinstimmend soll die Grundsteuerreform jedoch zu keiner Grundsteuererhöhung führen. Die künftigen Werte sollen mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden, auf die dann der Hebesatz der einzelnen Gemeinde angewendet wird. Im Einzelfall würde es aber sicherlich Gewinner und Verlierer geben.
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen haben Verband Wohneigentum und Eigenheimerverband ein Rechtsgutachten bei Universitätsprofessor Dr. Ludwig Gramlich in Auftrag gegeben. Von dem Ergebnis wird es abhängen, ob der Verband Rechtsmittel wie Normenkontrolle oder Verfassungsbeschwerde einlegt. Schließlich befasste sich der Arbeitskreis noch mit der finanziellen Förderung der Stromspeicherung, die vom Verband als unabdingbar für das Gelingen der Energiewende angesehen wird.

Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer konnte zufrieden angemerkt werden, dass die Steuerbefreiung für selbstgenutzte Eigenheime erhalten bleibt.}

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Wichtig für alle Vorsitzenden unserer Siedlergemeinschaften!
Der Landesverband weist daraufhin, dass die Vorsitzenden der Siedlergemeinschaften oder andere Mitglieder der Vorstandschaft keine rechtsverbindlichen Auskünfte über die Versicherungen, die im Beitrag enthalten sind, geben dürfen.
Wenn diesbezüglich Fragen auftauchen, müssen diese an die Landesjuristin, Frau Rechtanwältin Ute Schröer, Tel: 0961 / 48 288 28, oder an den Vetriebsleiter der RheinLandVersicherung, Herrn Gerhard Panzner, (erreichbar über die Geschäftsstelle in Weiden) gestellt werden.

Es wird eindringlich um Beachtung dieser Regelung gebeten, insbesondere um mögliche Schadensansprüche an die Vorsitzenden wegen Falschauskunft zu vermeiden.

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Interessantes aus dem Landesverband:

Am 13. Januar 2016 tagte das Präsidium des Landesverbandes in Weiden. Diskutiert wurde, mittelfristig die Landesgeschäftsstelle nach München zu verlagern, um näher an den maßgeblichen Gesprächspartnern wie Ministerien, wichtige Verbände usw. zu sein.

Auch das weitere Vorgehen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde beraten. Vor der Initiierung eines Volksbegehrens soll zunächst die Rechtmäßigkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung durch Erhebung einer Klage geklärt werden.

Eine eigens gebildete Arbeitsgruppe trug ein Zwischenergebnis zur Erstellung eines Werbekonzepts für den Verband vor.

Für die digitale Ausgabe Familienheim und Garten wurde gemeinsam mit den Bezirken ein Finanzierungskonzept erstellt.

Nachdem die Landesgartenschau 2016 in Bayreuth stattfindet, wird am 6. August wieder ein Siedlertag organisiert. Siedlergemeinschaften die an diesem Tag mit einem Reisebus (ab 30 Sitzplätzen) die Landesgartenschau besuchen, erhalten einen Zuschuss von 100 Euro. Für die Jugendorganisation des Landesverbandes werden für 2016 wieder 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.


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Verbandseigenes Redaktionssystem

Der Verband Wohneigentum ist die größte Organisation für Wohnungseigentümer, Bauwillige und Gartenfreunde. Ihm ist es wichtig, nicht nur nach außen hin als "Einheit" aufzutreten, sondern auch im Internet.
Aus diesem Grund, stellt uns der Verband sein verbandseigenes Redaktionssystem, für die Homepage, zur Verfügung.

Jede Siedlergemeinschaft, die eine "selbstgestrickte" Homepage hat und an diesem Redaktionssystem teilnehmen möchte, kann sich an den Vorsitzenden der SG Germannsdorf, Hr. Breitenfellner, Tel. 08586/2443 oder an Hr. Zrenner aus Weiden (Tel.: 0961/4828824 oder E-mail: presse-bsb@verband-wohneigentum.de) wenden.
Ansicht d. Homepage: www.verband-wohneigentum.de/bv-niederbayern

Der Bezirksverband bietet weiterhin die Verlinkung der SG auf seiner Homepage an.


Für Anmeldungen und Fragen steht die Bezirksgeschäftsstelle jeder Zeit zur Verfügung,
Tel.: 08551/5060.

Nürnberger Erklärung
Warum der verfehlte kommunale Strassenbau die Bürger zu bundesweitem Widerstand veranlasst!