Informationen zur Strabs

ES IST GESCHAFFT - DIE STRABS WIRD ABGESCHAFFT!

Ein Bericht von Stefan Zrenner

Weiden/München. Normalerweise beginnt man einen Bericht nicht mit einer Datumsangabe - außer es handelt sich um ein ganz besonders. Für den Verband Wohneigentum in Bayern ist Donnerstag, der 14.Juni 2018 zu diesem besonderen Datum, denn der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz STRABS genannt, beschlossen.

Mit dieser Entscheidung wurde ein jahrelanger Kampf des Verbandes auf allen Ebenen mit Erfolg gekrönt.
Unser Landesverband darf sich ohne wenn und aber mit Stolz auf die Fahnen heften Vater, Initiator und Motor für diese Abschaffung gewesen zu sein.

Nicht nur die 60.000 Unterschriften der onlinePetition, die der Verband noch lange vor den Volksentscheidsbestrebungen der Freien Wähler bei den Fraktionen vorgelegt hatte, waren dafür ausschlaggebend. Nein, viele Fachgespräche mit Ministern und abgeordneten, aber auch eine eindrucksvolle Demonstration vor dem CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg haben letztendlich die Verantwortlichen der Bayerischen Staatsregierung dazu bewegt, ihre Haltung zu ändern und für eine Abschaffung zu stimmen.
Mit dieser Gesetzesänderung gehört nun dieses Damoklesschwert, das über allen Eigenheim und Grundstücksbesitzern in Bayern schwebte, der Vergangenheit an.

Wer Neuigkeiten um die Straßenausbaubeiträge verfolgen möchte, kann sich die kostenlose WebApp "STRABS" auf sein Smartphone speichern.


Smartphone mit Strabs App
© Lentner/FuG
Straßenausbaubeiträge, die Anlieger finanzieren müssen, sind ungerecht. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Vielerorts gibt es Widerstand gegen die oft sehr hohen Straßenausbaubeiträge durch betroffene Bürger. Mit ihnen macht der Verband Wohneigentum (VWE) sich stark gegen diese Kosten.

Straßenausbaubeiträge betreffen alle Menschen mit Wohneigentum!

Straßenausbaubeiträge werden in fast allen Bundesländern - außer in Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg - als Einmalbeträge oder auch als wiederkehrende Beiträge durch die Kommunen erhoben. Etliche verschuldete Kommunen werden durch die Kommunalaufsicht der Landesregierungen unter Haushaltssicherung gestellt und sind damit gezwungen, diese Beiträge zu erheben.

Auch deshalb ist es Ziel des Verbands, das kommunale Abgabengesetz beziehungsweise die Straßenausbaubeitragssatzungen abzuschaffen und die Finanzierung über Steuern auf alle Straßennutzer zu verteilen.

Parallel zu der WebApp gibt es auch eine Internetseite mit identischen Inhalten, die über den gleichen Link am stationären PC eingesehen werden können.

Informieren Sie sich über die aktuelle Situation: Mit unserer App sind Sie immer auf dem neuesten Stand.

Hinweis:

Mit diesem Thema ist der Verband auch bei Facebook mit der öffentlichen Gruppe "Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" vertreten. Über diesen Link können sie die Diskussion bei Facebook verfolgen und sich einbringen.



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Aktuelles zur Strabs

Die Bemühungen des Verbandes, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz herbeizuführen, waren bisher noch nicht erfolgreich. Der Bayerische Landtag hat auf Grund unserer Einwände lediglich eine Änderung insoweit herbeigeführt, dass anstelle der Einmalbeiträge auch größerer Abrechnungsgebiete mit wiederkehrenden Beiträgen möglich sind. Die Auswahl der Beitragserhebung liegt bei den Gemeinden. Uns stellt diese Regelung nicht zufrieden, da die Ungerechtigkeit der Beitragserhebung hierdurch nicht beseitigt wird. Der pauschal unterstellte fiktive Vorteil eines Straßenausbaus geht in vielen Fällen an der Wirklichkeit vorbei. Er berücksichtigt nicht die Intensität der Straßennutzung und auch nicht das Maß des Vorteils, der sich in bestimmten Fällen sogar als Nachteil gegenüber dem vorherigen Zustand darstellt. Auf der Grundlage eines eingeholten Gutachtens wird der Landesverbandsausschutz in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, ob der Verband eine Popularklage einreicht, um die Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung festzustellen.

Keine neuen Nachrichten gibt es bezüglich der anstehenden Grundsteuerreform. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 4.November 2016 entschieden, die Neuregelung der Grundsteuer an den Bundestag zu überweisen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft- und Energie und das Bundesministerium Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat einen Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Darin werden die Bestimmungen des Erneuerbaren Energiegesetzes, der Energieeinspeiseverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zusammengefasst. Unser Einsatz hat sich insoweit gelohnt, als der typische Wohnungsbestand von Selbstnutzern wie bisher von bestimmten Nachrüstpflichten ausgenommen ist. Ebenso positiv ist, dass bei der Renovierung von Außenbauteilen keine weitere Verschärfung erfolgt.

Wenig erfreulich entwickeln sich die Stromkosten. Die Netzbetreiber müssen immer häufiger ins Stromnetz eingreifen, um Ausfälle zu verhindern. Wegen dieser vielen Eingriffe haben die Betreiber der Übertragungsnetze ihre Netzentgelte kräftig erhöht. Das Unternehmen Tennet etwa hat die Gebühren um 80 Prozent angehoben. Für einen 3-Personen.Haushalt bedeutet dies Mehrkosten vom 30 € im Jahr. Wir werden uns auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass diese Kosten nicht einseitig auf die Haushalte umgelegt werden.


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Aktuelles aus dem Landesverband zur STRABS:

Die Landesverbände der "Südschiene" haben sich entschlossen, im gemeinsamen Bemühen um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eine eigene Homepage zu diesem Thema einzurichten.
In dieser veröffentlichen die beteiligten Verbände ihre Aktivitäten im Kampf gegen die STRABS.

Information des Bundesverbandes über Straßenausbaubeiträge:

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