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CSU schafft umstrittene "STRABS" ab

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittene Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen - dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.
Die CSU-Landtagsfraktion hat das am 11.04.2018 bei drei Enthaltungen in München beschlossen. Der Gesetzentwurf ist fertig.
Kommentar von Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte nach der Sitzung:
"Wir glauben eine gerechte Lösung gefunden zu haben. Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Landtag in erster Lesung behandelt werden. Wir werden die Eigentümer entlasten und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen."
Innenminister Joachim Hermann (CSU) geht davon aus, dass sich das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung damit erledigt hat.



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