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Graffitischmierereien nicht hinnehmenDeutscher Siedlerbund fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Dortmund, 3. Juni 2004 – „Wir brauchen endlich ein Signal: Graffitischmierereien können nicht länger hingenommen werden.“ Das forderte Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB), anlässlich der Präsidiums- und Gesamtvorstandssitzungen vom 3. bis 5. Juni 2004 in Dortmund.

Graffitiunwesen verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden: täglich ca. eine halbe Mio. Euro. Das ist bekannt. Lang genug blockiert dennoch die rot-grüne Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Graffitischmierereien. Derzeit verschleppt sie die Behandlung in den zuständigen Bundestagsausschüssen. DSB-Präsident Löseke: „Ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft hin zur Achtung öffentlichen und fremden Eigentums ist längst überfällig. Mutwillige Verschandelung durch Graffitischmierereien darf nicht geduldet werden. Es muss ein Gesetz verabschiedet werden, das eine klare gesetzliche Grundlage schafft. Es darf keine Auslegungsprobleme bei der Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit geben.“

Die sogenannte „Broken-Windows-Theorie“ der Kriminalitätsforschung belegt, konsequente Ahndung von Bagatellvergehen ist die beste Prävention. Bevor aus Jugendsünden eine massive Kriminalitätskarriere wird, sollte den Betreffenden die Verantwortung für ihr Tun deutlich gemacht werden. Die systematische Ausbreitung der Verunstaltungen muss wirksam bekämpft werden, damit das Eigentum der Bürger und der Öffentlichkeit in unserer Gesellschaft wieder geschützt wird. Häufig sind Privateigentümer die Leidtragenden, die jährlich ca. 60 Millionen Euro der 200 Millionen Euro in Deutschland anfallenden Schadenskosten aufbringen. Den Rest zahlt der Steuerzahler, unberücksichtigt bleiben dabei die unbeseitigten Schäden in noch größerer Höhe.

Der Deutsche Siedlerbund, dem 370.000 Mitglieder bundesweit angehören, fordert konsequentes Handeln der Politiker. „Ich hoffe immer noch auf eine Koalition der Vernunft. Es ist höchste Zeit, dass die Beratungen in den Ausschüssen zum Abschluss kommen“, so Alfons Löseke.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, DSB

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