Wohneigentum angemessen berücksichtigen


Dr. Stefan Jokl
Dr. Stefan Jokl
Institutsdirektor ifs - Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bauwesen  
Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung am 25. März 2004 die Abschaffung der Eigenheimzulage mit der Begründung vorgeschlagen, es gebe keine Wohnungsnot mehr und die Zahl der Bundesbürger gehe zurück. Von daher sei die Wohneigentumsförderung nicht mehr erforderlich. Das Geld solle besser in die Bildung der Kinder investiert werden. Schlagworte wie „Bildung statt Beton“ bzw. „Grips statt Gips“ machen die Runde. Dies erinnert sehr stark an die Schlagzeilen Mitte der 80er Jahre, als – ebenfalls vor dem Hintergrund relativ entspannter Wohnungsmärkte – gefordert wurde „Arbeitsplätze statt Schlafplätze“. Damals gab es 2,2 Mio. Arbeitslose, heute sind es mit 4,4 Mio doppelt so viel!

Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Schlagworten und mit welcher Oberflächlichkeit ein Wirtschaftsbereich abgetan wird, der zu den wichtigsten unserer Volkswirtschaft zählt : Im Bereich der Wohnungswirtschaft wird jährlich ein Transaktionsvolumen von weit mehr als 200 Mrd. Euro umgesetzt. Wenn der Wohnungsneubau in den letzten Jahren nicht so stark zurückgegangen wäre, läge diese Summe noch um einiges höher. 200 Mrd. Euro entsprechen immerhin rund 10 % des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: Die Automobilwirtschaft erbringt etwa 130 Mrd. Euro und damit „nur“ gut 6 % des Bruttoinlandproduktes. Vom gesamten Bruttoanlagevermögen der deutschen Volkswirtschaft in Höhe von rund 10.000 Mrd. Euro entfallen rund 45 % oder 4.500 Mrd. Euro allein auf Wohnbauten in Form von Wohneigentum und Mietwohnungen.

Selbstverständlich ist es sinnvoll, in die Bildung von Kindern zu investieren. Aber mindestens ebenso sinnvoll ist es, für ein kinderfreundliches Umfeld zu sorgen, also auch dafür zu sorgen, dass Kinder überhaupt geboren werden. Bekanntlich stellt das Eigenheim die optimale Wohnform für junge Familien mit Kindern dar.


Auch die Begründung des Bundeskanzlers für die Abschaffung der Eigenheimzulage kann so nicht stehen bleiben. Die Eigenheimzulage ist nicht eingeführt worden, um eine etwaige Wohnungsnot zu beseitigen. Im Jahr ihrer Einführung, 1996, bestand in Westdeutschland zweifellos keine Wohnungsnot. Auch die Vorgängerregelungen der Eigenheimzulage, der § 10e und der § 7b Einkommensteuergesetz, waren in erster Linie vermögens- und familienpolitisch begründet. Die Ausweitung der Wohneigentumsförderung auf den Bestandserwerb im Jahr 1977 und die 1982 eingeführte Kinderkomponente machen deutlich, dass es hier nicht um die Beseitigung irgendeiner Wohnungsnot gegangen ist.

Auch die zweite Begründung, die Entwicklung der Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren mache eine Wohneigentumsförderung obsolet, ist nicht stichhaltig: Entscheidend für die Wohnungsnachfrage ist nicht die Zahl der Bundesbürger, sondern die Zahl der Haushalte. Und hier sind sich alle Experten einig, dass die Zahl der Haushalte bis zum Jahr 2015, möglicherweise sogar bis zum Jahr 2020, noch um mehr als 2 Mio wachsen wird . Auf diese Entwicklung hat das Städtebauinstitut im Übrigen wiederholt hingewiesen.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der es unverständlich macht, dass sowohl der Bundeskanzler als auch das Bundesfinanzministerium erneut die Eigenheimzulage ins Gerede gebracht haben: Im Dezember 2003 wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden, der unter anderem besagt, dass die Subventionen generell in den nächsten drei Jahren, also 2004 bis 2006, um 4 % pro Jahr abgebaut werden sollen. Bei der Eigenheimzulage wurde hiervon abgewichen, weil es aus Praktikabilitätsgesichtspunkten keinen Sinn macht, die Eigenheimzulage in drei Jahresschritten zu kürzen. Aus Vereinfachungsgründen wurde sie in einem Schritt reduziert, zudem noch überproportional nicht um 12 %, sondern um 30 %. Dies ist eine Vereinbarung, der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Diese Vereinbarung, so sollte man meinen, hat – zumindest – Gültigkeit für die vereinbarten drei Jahre. Daran sollten sich meines Erachtens auch Bundeskanzler und Bundesfinanzminister gebunden fühlen. Und von daher besteht aktuell überhaupt kein Diskussionsbedarf.

In diesem Zusammenhang ist es schon erstaunlich, dass sich der Bundesverkehrs- und Bauminister in einer Pressemeldung seines Hauses über den Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2003 und die damit verbundenen positiven Wirkungen für die Bauwirtschaft freut, wohl wissend, dass dieser Anstieg ausschließlich aus Vorzieheffekten resultiert, die im Zusammenhang mit der zunächst geplanten Kürzung und später vorgesehenen Streichung der Eigenheimzulage entstanden sind. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass der Bundeskanzler seine Äußerung zur Abschaffung der Eigenheimzulage gezielt mit dem Hintergedanken gemacht hat, erneut für Vorzieheffekte und damit eine entsprechende Belebung der Bauwirtschaft zu sorgen.


Das Städtebauinstitut appelliert dringend an die Politik, die Bundesbürger, insbesondere potenzielle Häuslebauer nicht weiter zu verunsichern. Auch die ständige Diskussion um die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer tragen in erheblichem Umfange zu dieser Verunsicherung bei. Gerade für den Erwerb von Wohneigentum brauchen wir eine langfristige Planungssicherheit: Bekanntlich beginnt die Wohneigentumsbildung nicht erst mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der eigenen vier Wände, sondern setzt bereits Jahre vorher mit dem Beginn der notwendigen Eigenkapitalbildung ein.

Dieser Aspekt der langfristigen Planungssicherheit muss auch im Zusammenhang mit der seit einiger Zeit intensiv geführten Diskussion um eine große Steuerreform beachtet werden. Dies war nicht zuletzt der maßgebliche Beweggrund, dieses Thema zum Generalthema des diesjährigen 39. Königsteiner Gesprächs zu machen.


Es liegen inzwischen eine ganze Reihe von Konzepten für eine große Reform der Einkommensteuer vor. Allerdings ist bei allen Konzepten nicht ganz klar, was mit der Förderung des Wohneigentums passieren soll. Da die Konzepte in der Regel eine steuerliche Entlastung vorsehen, stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von Streichungen von Subventionen gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es kann nicht sein, dass von den Häuslebauern ein Sonderopfer verlangt wird. Wenn Subventionen abgebaut werden (müssen), dann muss dies generell für alle Subventionen gelten. Auch bei der Koch-Steinbrück-„Rasenmäher“-Kürzung wurden Ausnahmen zugelassen und die Eigenheimzulage überproportional eingeschränkt.

Für die Wohnungswirtschaft bedeutet das: Es ist ein Gesamtkonzept für die Wohnungsbauförderung notwendig, und es muss gleichzeitig auch über die steuerliche Belastung des Immobilienbesitzes gesprochen werden. Das Arsenal reicht von der Grunderwerbsteuer über die Grundsteuer und die Einkommensteuer bis hin zur Erbschaftsteuer. Seit Monaten wird hier ständig darüber nachgedacht, wie innerhalb dieses Systems die Steuerschraube angezogen werden kann. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass die Vermögensteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgesetzt werden musste, weil sie nicht mehr mit dem Eigentumsschutz als vereinbar angesehen wurde.

Förderung auf der einen Seite und staatliche Reglementierungen auf der anderen Seite können nicht losgelöst voneinander gesehen werden. Es gibt wohl kaum einen Sektor innerhalb der Wirtschaft in Deutschland, der unter einem solchen Einfluss des Staates steht, wie das Wohnen. Wenn man daher an der Förderschraube dreht, muss das automatisch auch ein Zurückschrauben der staatlichen Einflussnahme in diesem Bereich zur Folge haben. Dies sollten die Auguren der Steuerreformpläne bei ihren Überlegungen mit berücksichtigen.

Man kann Professor Lang nur zustimmen, der in Königstein u. a. festgestellt hat: „Noch nie zuvor hat die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland einen stärkeren Rückgang der Reallöhne und des Wohlstandes erlebt. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union wird sich der Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze ganz erheblich verschärfen. Deutschland wird dramatische Wohlstandsverluste erleiden, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen der deutschen Volkswirtschaft nicht radikal reformiert werden, und nur eine radikale Steuerreform kann den Wohlstand hierzulande sichern.“

Dr. Stefan Jokl



Die Referate und Statements des 39. Königsteiner Gesprächs (u. a. von den Staatsministern Prof. Faltlhauser und Mittler sowie den Steuerexperten Prof. Arndt und Prof. Lang) enthält der Band 66 der Schriftenreihe des Städtebauinstituts . Bestellungen bei der

Domus Verlags und Servicegesellschaft mbH
Klingelhöferstr. 4
10785 Berlin
Tel. 030/59 00 91 707
Fax 030/59 00 91 701
Preis: 19,50 Euro (einschl. MwSt, Porto und Verpackung)