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Hartz IV: Wohn- und Lebensverhältnisse im Osten berücksichtigenDeutscher Siedlerbund fordert Anerkennung der Wochenendhäuser als Eigenheim

Bonn, 29. Juli 2004 – „Langzeitarbeitslose in den neuen Bundesländern und ihre Familien dürfen nicht ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Die Datschen müssen für den Staat tabu sein!“ – fordert Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB).

Die Verunsicherung über die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sorgt auch unter Besitzern von sogenannten Datschen für Aufregung. In den gestern, am 28. Juli 2004, von Bundeswirtschaftsminister Clement veröffentlichten Kriterien für das angemessene Wohnen ist die weitverbreitete Wohnform der Menschen im Osten nicht berücksichtigt. Neben der Mietwohnung in der Stadt oder in der „Platte“ lebten und leben viele Menschen einige Monate des Jahres im Wochenendhaus. „Das Wochenendhaus ist zu DDR-Zeiten oft die einzige Möglichkeit gewesen, sich einen Ersatz zum Eigenheim zu erarbeiten. Hier haben die Leute ihr Geld investiert, haben das Haus im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ausgebaut, die Gärten bewirtschaftet. Nur weil die Rechtsform – auch wegen großer Schwierigkeiten bei der Rechtsumstellung nach der Wende – nicht der des westtypischen Eigenheims entspricht, darf den Menschen dort das selbstgeschaffene Häuschen nicht genommen werden!“ – so der DSB-Präsident. Gleichstellung des Wochenendhauses mit dem Eigenheim in Hartz IV ist die Forderung des DSB.

Es droht der Fall, dass bei Bezug des Arbeitslosengeldes II die Wohnkosten für die als „angemessen“ akzeptierte Mietwohnung zwar getragen werden, doch die Datsche als Vermögen eingesetzt werden muss. Es ist nicht nur ein Problem, wie dieses Eigentum, das oft auf einem Pachtgrundstück steht, wirtschaftlich sinnvoll verwertet werden kann. Als erstes sollte die Eigentumsfrage hinsichtlich Grund und Boden gelöst werden. Hier sperren sich noch 15 Jahre nach der Wende die Kommunen, eine befriedende Regelung anzubieten.

„Der Deutsche Siedlerbund ist entstanden, als der Staat den Kriegsheimkehrern nach dem Ersten Weltkrieg und Arbeitslosen der Wirtschaftskrisen ein Dach über dem Kopf verschaffte: In Selbsthilfe beim Bau und in der Selbstversorgung durch Bewirtschaftung des Gartens sah man damals einen Weg, den Leuten einen Platz in der Gesellschaft einzuräumen. Wir fordern, diese selbstverantwortliche Lebensgestaltung auch und gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit im Jahre 2004 und künftig zu fördern und nicht zu bestrafen!“ stellt Alfons Löseke mit Nachdruck fest.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, DSB

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