Deutscher Siedlerbund in Berlin präsent

3. August 2004
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages in Berlin vor der Sommerpause bot Gelegenheit, bestehende Kontakte zu vertiefen und neue aufzubauen.
So ist es in jeder Hinsicht förderlich, wenn wir in persönlichen Gesprächen – sei es ein Treffen in einem Abgeordnetenbüro, sei es am Rande einer Veranstaltung – die Kompetenz des DSB und unsere Erfahrung zu Gehör bringen.

Deutscher Bundestag


Natürlich sind wir – wie knapp 1.800 Verbände insgesamt – in der sogenannten Lobbyliste des Bundestags aufgeführt, die regelmäßig aktualisiert wird und bei ihrer Entstehung 1972 lediglich 635 Verbände verzeichnete. Oft ist es der persönliche Kontakt, der überzeugt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungsträger oft nur wenig Zeit haben, um sich in komplexe Zusammenhänge einzuarbeiten. Was sie in der Regel wollen, sind kurze, prägnante und nützliche Informationen. Für viele Abgeordnete ist die Arbeit mit Interessenvertretern wichtig. Denn sie helfen beispielsweise, einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Auswirkungen ein Gesetz haben kann.

Von Vorteil bereits für die Planung ist es, den politischen „Betrieb“ zu kennen und Erfahrungen in diesem Bereich zu haben. So können bereits bestehende Kontakte genutzt werden. Und wenn schon ein persönlicher Anknüpfungspunkt besteht, öffnet sich manche Tür leichter. Zudem ist es gut, allein schon für die Planung der Termine den Ablauf einer Sitzungswoche zu kennen. Schwerlich wird ein Bundestagsabgeordneter zu motivieren sein, anstelle der Teilnahme an der Ausschusssitzung sich mit einem Verbandsvertreter zu treffen. Besser ist, gleich einen Terminvorschlag zu machen, wenn „nur“ das Plenum läuft oder, falls nicht anders möglich, sich am Rande einer gemeinsam besuchten Veranstaltung zu verabreden.

Unsere Anliegen


Wichtig ist und bleibt, immer wieder Bezug nehmend auf die aktuelle politische Situation unsere Positionen zu vertreten. Da gilt es weiter, Planungssicherheit einzufordern, denn das Einzige, was derzeit relativ sicher ist: das Infragestellen von Bestehendem.

Altersvorsorge


Und da denke ich als erstes an die Eigenheimzulage und die mit ihr verbundene leidige Diskussion. Auch wenn 85 Prozent der Bundesbürger – so die letzte Umfrage des IFD Allensbach – das selbstgenutzte Haus für die beste und sicherste Form der Altersvorsorge halten, scheint dies bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein, denken viele nur kurzfristig an das Stopfen von Haushaltslöchern anstatt in komplexen Zusammenhängen. Nicht nur die ökonomischen Zusammenhänge werden ignoriert, auch die gesellschaftspolitisch enorme Bedeutung des Wohneigentums für die private Altersvorsorge wird verkannt. Uns ist das klar. Unsere Abgeordneten dafür zu sensibilisieren – schließlich gibt es auch diejenigen, die hinsichtlich der Wohneigentumsförderung nur mäßig interessiert sind – bleibt weiter unsere Aufgabe.

Graffitischmierereien


Ein für uns ebenfalls bedeutsames Thema war aktuell Gegenstand der Plenardebatte: Graffitischmierereien. Wiederholt haben wir öffentlich die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das Verschleppen dieses Themas in den zuständigen Bundestagsausschüssen hatte zur Folge, dass nach § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „erzwungen“ werden konnte, diesen Punkt auf die Tagesordnung im Plenum zu setzen. Damit wurde die Verunstaltung durch Graffiti wenigstens in einer halbstündigen Aussprache im Deutschen Bundestag debattiert. Auch dies ist ein Thema, das uns – leider – weiter beschäftigen wird.

Themenvielfalt


Immer wieder werden auch altbekannte Themen auf das Tapet gebracht: Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, kommunale Abgaben – nur als Beispiele. Aber auch neue gilt es anzusprechen wie der Energiepass. Er ist derzeit im Feldversuch. Nach der Auswertung der Ergebnisse wird der DSB darauf achten müssen, wie sie in Anbetracht der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Beirat


Neben den inhaltlichen Themen, hauptsächlich die Wohnungspolitik betreffend, galt es im Nachgang zur Änderung des § 14 unserer Satzung auf der Bundesversammlung im Herbst 2003 in Halle einige Gespräche zu führen, um die Neuausrichtung unseres Beirats in Kürze abschließen zu können. Um die richtigen Leute für unsere Arbeit zu gewinnen, muss man mit Fingerspitzengefühl herangehen.

Verbandsvertreter


Daneben habe ich – auch am Rande von Veranstaltungen – die Gelegenheit genutzt, mit anderen Verbandsvertretern ins Gespräch zu kommen, um sich auszutauschen. Gemeinsame Interessen zu bündeln ist auch ein Weg, der zum Erfolg führen kann. So hat sich bei der „Initiative Wohneigentum“ insbesondere im vergangenen Jahr gezeigt, wie wichtig und sinnvoll es sein kann, gemeinsam für eine Sache einzutreten, geeignete Kontakte aufzubauen und zu pflegen.

Fazit


Diese Tage in der letzten Woche des Bundestags vor der Sommerpause Ende Juni/Anfang Juli waren ausgefüllte Tage, nicht nur von der Fülle der Termine, sondern auch von der Qualität der Gespräche. Und da ist es erfreulich, wenn wir so gefragt sind, dass ein Wohnungspolitiker sogar über Handy noch probiert, flexibel und kurzfristig einen Gesprächstermin dazwischen zu schieben.

Ich bin sicher, wir haben in diesen Tagen viel erreicht, manches, was sicherlich nicht unmittelbar messbar ist und erst in Zukunft seine Wirkung entfalten kann. Manches ist angestoßen und muss noch in die Tat umgesetzt werden, ganz nach Bundespräsident Horst Köhler: „Lassen Sie uns unsere Ideen und unsere Kräfte versuchen.“ Und: „Dazu brauchen wir zugleich mehr Freiheit und mehr Gemeinschaft. Ich bin sicher: Wir werden es schaffen!“