Neuer Schaukampf um die Eigenheimzulage

30. August 2004


Dr. Hartwig Hamm
Verbandsdirektor der Landesbausparkassen  
Leider hat die Bundesregierung diese Kompromisslinie bereits kurze Zeit später wieder einseitig verlassen. Den Titel des neuen Gesetzentwurfs „zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage“ kann man dabei bestenfalls als irreführend bezeichnen. Er zeigt nur einen Etiketten-Wechsel: Die Regierung führt jetzt als Motiv ihrer Streichungsbemühungen nicht Haushaltskonsolidierung oder Steuerentlastung an, sondern stellt andere politische Zielsetzungen in den Vordergrund.

Wohneigentumsförderung ist Zukunftsförderung

Doch auch der argumentative Versuch, die Eigenheimzulage dieses Mal gegen Ausgaben für Forschung und Bildung auszuspielen, ist zum Scheitern verurteilt. So ist es schlicht falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, bei der Wohneigentumsförderung handele es sich im Gegensatz zur Innovationsförderung um „vergangenheitsbezogene Ausgaben“. Seit langem ist bekannt, dass schlechte Wohnverhältnisse gerade die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder aus ärmeren sozialen Schichten beeinträchtigen. Wohneigentumsförderung soll hier Abhilfe schaffen und zu einer angemessenen Wohnversorgung von Familien mit Kindern beitragen, und sie tut dies besonders erfolgreich. Alles, was die Startchancen nachwachsender Generationen durch ein qualitativ gutes Wohnumfeld verbessert, ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit einer Streichung der Eigenheimzulage würde man daher genau die Zielgruppe schwächen, für die an anderer Stelle (nämlich über Bildungsanstrengungen) angeblich neue Unterstützungsleistungen aufgebaut werden sollen.

Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge

Vor allem aber handelt es bei der Wohneigentumsbildung unbestritten um die beliebteste und wichtigste Form der privaten Altersvorsorge – etwas, was auch die Bundesregierung zu Recht seit Jahren zu einer der zentralen Zukunftsaufgaben erklärt hat. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch die Behauptung, die Eigenheimzulage sei die größte steuerliche Einzelsubvention, zumindest irreführend ist. Allein die 2002 eingeführte Förderung der privaten Altersvorsorge baut sich zu einem weit höheren Steuerausfallvolumen auf als die Eigenheimzulage – und dies, obwohl die geförderten privaten Sparleistungen bei der Privatrente erheblich geringer sind als bei der Wohneigentumsbildung. Es kann keinesfalls sachlich sinnvoll sein, hocheffiziente Formen der Vorsorgeförderung in Frage zu stellen und zugleich an viel intensiveren staatlichen Unterstützungsleistungen unter dem Stichwort „Riester“ unbeirrt festzuhalten!

Genauso falsch ist die Behauptung der Bundesregierung, durch eine Streichung der Eigenheimzulage würden Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt beseitigt. Gerade der Sachverständigenrat, auf den die Bundesregierung sich beruft, hat 2003 wie bereits die Expertenkommission Wohnungspolitik 1994 darauf hingewiesen, dass es zu unzulässiger Diskriminierung kommt, wenn zwar das Wohnen zur Miete, aber nicht in vergleichbarer Weise auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden staatlich gefördert wird.

Mietwohnungsbau wird bevorzugt subventioniert

Bedauerlicherweise hat der Sachverständigenrat jedoch in seinem jüngsten Gutachten einen groben Fehler bei der Analyse der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus gemacht. Anders, als von ihm unterstellt, gilt nämlich nach wie vor (übrigens auch im Jahre 2004 noch) eine degressive AfA. Außerdem stellt nach wissenschaftlichen Analysen auch die Absetzbarkeit von Erhaltungsaufwand im Bereich des Mietwohnungsbaus durch Kapitalanleger einen steuerlichen Fördertatbestand dar.

Deshalb würde das Wohnen im Eigentum im Vergleich zum Wohnen zur Miete noch viel klarer als bisher diskriminiert, wenn einseitig die Wohneigentumsförderung zur Disposition gestellt würde. Die Behauptung, die (in Wahrheit doch viel höher geförderten) Mieter müssten letztlich die Eigenheimzulage der glücklichen Wohneigentümer „bezahlen“, wird auch durch Wiederholung nicht richtiger.

Eigenheimzulage verbessert Wohnungsversorgung

Völlig abwegig ist schließlich die These der Regierung, die Eigenheimzulage habe preistreibende Effekte gehabt. Ein einfacher Blick auf Fakten zeigt, dass seit dem Jahre 1996 die Baupreise nicht nur relativ, sondern sogar absolut stabil geblieben sind. Auch das Grundstückspreisniveau hat sich kaum verändert. Und zu behaupten, dass die Wohneigentumsförderung einen Auftriebs-Effekt auf die Finanzierungskosten habe, geht – wie ein einfacher Blick auf das historisch niedrige Hypothekenzinsniveau zeigt – völlig an den Realitäten vorbei. Tatsache ist, dass sich in den letzten acht Jahren vor allem im Vergleich zum europäischen Ausland die ökonomischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und die Wohnungsbaufinanzierung ausgesprochen günstig entwickelt haben.

Deshalb fehlt auch jegliche Begründung für die eher ideologisch geprägte These, die Eigenheimzulage sei nicht mehr zeitgemäß. Selbstverständlich ist es richtig, auch diese staatliche Hilfe ständig einer Überprüfung zu unterziehen. Dies ist aber ausgerechnet bei der Wohneigentumsförderung seit Einführung der Eigenheimzulage im Jahre 1996 immer wieder geschehen. Schließlich ist durch die bereits erwähnte Entscheidung des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 eine weitere Korrektur erfolgt, die mit einer Kürzung um 30% (in absoluten Beträgen rund 3 Mrd. Euro) im Vergleich zu allen anderen Subventionsbereichen sogar zu einem überproportionalen Einsparbeitrag geführt hat.

Wohnungsbedarf steigt weiter an

Im übrigen beruft sich die Bundesregierung auf eine völlig falsche Einschätzung der Wohnungsmarktsituation. Die Behauptung, Grund für die Wohnungsbauförderung sei vor allem eine schlechte Wohnungsversorgung gewesen, trifft zumindest für den Bereich der Wohneigentumsförderung schon seit Jahrzehnten so nicht zu. Hierfür gibt es vielmehr auch andere allseits akzeptierte Begründungen, insbesondere den Aspekt der familiengerechten Wohnungsversorgung und die vermögenspolitische Zielsetzung einer breiten Streuung des Immobilienvermögens. Auch der Hinweis auf demographische Entwicklungen und einen bevorstehenden Rückgang der Bevölkerung ist mehr als problematisch. Denn die entscheidende demographische Größe für die Nachfrage nach Wohnungen ist die Zahl der Haushalte. Hier gehen aber die Prognosen noch bis über das Jahr 2015 hinaus von steigenden Zahlen aus. Auch der Hinweis auf die regional unterschiedliche Wohnungsversorgungslage spricht nicht gegen eine bundeseinheitliche Grundförderung für die Wohneigentumsbildung. Gerade in diesem Bereich ist vielmehr sichergestellt, dass auch mit staatlicher Förderung nicht am Bedarf vorbeigebaut wird, da Selbstnutzer – anders als manche Kapitalanleger – am besten wissen, welche Investition in den Wohnungsbau sinnvoll ist.

Akute Gefahren für die Baukonjunktur

Geradezu leichtfertig geht die Bundesregierung mit den zu befürchtenden Auswirkungen der Abschaffung der Eigenheimzulage auf die Wohnungsbautätigkeit und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt um. So werden zu Recht nur ganz geringfügige Einsparungen im Haushaltsjahr 2005 errechnet, die keine spürbaren Spielräume für Wachstum an anderer Stelle schaffen. Außerdem ist nicht zu vergessen, dass selbst diese rechnerischen Einsparungen – bei den zu unterstellenden Vorzieheffekten – durch entsprechende Mehrausgaben aufgrund noch „rechtzeitig“ realisierter Käufe im laufenden Jahr mehr als „aufgefressen“ werden.

Vor allem aber zeigt sich bereits an der bisherigen Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im Jahre 2004, dass der Einbruch in der Investitionsneigung insbesondere beim Eigenheimbau nicht unterschätzt werden darf, der auf negative Entscheidungen zur Eigenheimzulage folgt. Und aktuell geht es „nur“ um eine Reduzierung, nicht um eine vollständige Streichung. Wie viel gravierender wären die Probleme für eine weit größere Zahl potenzieller Wohneigentumserwerber bei einer solchen „Total-Operation“!

Eigenheimzulage beim Bundesrat in guten Händen

Nach aktuellen Statistiken und Umfragen wollen 80% der Menschen in eigenen vier Wänden leben (auch die Mehrheit der Mieter), und sie erwarten vom Staat entsprechende Unterstützung, keine Bestrafung. Wer Bürger- und Wählerwünsche nicht völlig ignorieren will, der muss diese Daten und Fakten einfach zur Kenntnis nehmen. Tatsächlich erleben wir in Berlin auch nicht das „letzte Gefecht“ um die Eigenheimzulage, sondern lediglich eine weitere Runde im politischen Schaukampf zum Thema Wohneigentumsförderung.

Gerade nach den erfreulich klaren Äußerungen der Oppositionsparteien in Berlin und vieler Landesregierungen ist deshalb davon auszugehen, dass bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verbundene falsche Weichenstellung zulasten der Eigentumsbildung verhindert wird. Zum Glück: Denn vor dem Hintergrund der bevorstehenden demographischen Umbrüche wird mehr mietfreies Wohnen im Alter zum entscheidenden Schlüssel für die Sicherung der Gesellschaft. Rückschritte in diesem Bereich sind genau das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik!

Dr. Hartwig Hamm