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Schwankt der Bundesrat bei der Eigenheimzulage?Offener Brief an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller

20. November 2004
Guten Tag Herr Ministerpräsident Müller,

auf unserer heutigen Fachtagung haben sich die Mitglieder des DSB, Landesverband Saarland e.V., mit Ihren Signalen, im Bundesrat die Position der CDU-Ministerpräsidenten zu verlassen und durch eine Stimmenthaltung den Vorschlag der Bundesregierung passieren zu lassen, die Eigenheimzulage zu streichen, auseinandergesetzt.

Wir sind umso erstaunter, da eine jüngst veröffentlichte Umfrage von TNS Infratest ergab, dass 93 Prozent der Befragten die Eigenheimzulage für ein wichtiges, sehr wichtiges und sogar äußerst wichtiges Instrument halten, damit Durchschnittsfamilien den Erwerb von Wohneigentum finanzieren können.
Aus einer weiteren aktuellen Umfrage von TNS Emnid geht hervor, dass zusätzlich zur Hälfte der Bevölkerung, die bereits in den eigenen vier Wänden leben, auch 60 Prozent der Mieter Wohneigentum anstreben.

Wir sind der festen Überzeugung, dass „die Rechnung der Bundesregierung“, die das Schlagwort Innovationsoffensive gegen Wohneigentumsbildung und Alterssicherung in Stellung bringt, nicht aufgehen kann, denn jeder Euro, der in die Bildung von Wohneigentum fließt, dient der Zukunft der Gesellschaft. Wohneigentum wirkt sich eben positiv auf die Familiensituation aus, stärkt die Identifikation der Eigen-tümer mit ihrer Kommune und führt häufig zu bürgerlich–politischem Engagement. Diese Erfahrungen sind im übrigen wesentliches Ergebnis eines Forschungsauftrages, die das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im August 2004 veröffentlicht hat.

Ein Wegfall der Eigenheimzulage hätte zur Folge, dass das Wohnen im Eigenheim, angesichts der weiter bestehenden Förderung des Mietwohnungsbaus noch stärker als bisher diskriminiert würde. Wohneigentum wird bedarfsgerecht und nicht am Bedarf vorbei errichtet; Wohneigentumsbau sichert Arbeitsplätze der Bauindustrie, deren Negativentwicklung das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes mit 0,6 Prozentpunkten belastet.

Es gibt weitere gute Gründe, auch in Zukunft an der Eigenheimzulage, in Ihrer bereits angepassten Form festzuhalten. Insbesondere im Saarland, dem bereits heute viele junge Menschen, sprich viele junge Familien, was regelmäßig Zukunft heißt, den Rücken kehren und in andere Regionen umsiedeln.

Namens meiner Mitglieder, aber auch im Namen all derer, die nur unter Einbeziehung der Eigenheimzulage in der Lage sind, sich Wohneigentum zu bilden, bitte ich Sie, sich für eine Beibehaltung dieser Förderung einzusetzen. Wenn es um die Frage geht, Subventionen zu kürzen, um eine Bildungs- und Innovationsoffensive zu starten, gibt es interessantere Stellen des Bundeshaushaltes, an denen es sich lohnen würde.

Freundliche Grüße aus Fürstenhausen

Manfred Jost
Landesvorsitzender

Die Antwort des Ministerpräsidenten können Sie unter Antwort von Ministerpräsident Peter Müller lesen.

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