Hartz IV: Schutz des WohneigentumsBrief an Bundesminister Wolfgang Clement

15. November 2004
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e. V. – plädiert seit jeher für Eigenverantwortung und wendet sich damit auch gegen eine Überbeanspruchung von Sozialleistungen. Eigeninitiative muss in vielen Bereichen gefordert, aber auch gefördert werden. Wir unterstützen gerade die langfristige, wirtschaftlich sinnvolle Investition ins Wohneigentum. Dies ist Förderung der Familie und trägt erheblich zu einer breiten Vermögensstreuung und nicht zuletzt zur privaten Altersvorsorge bei.

Das selbstgenutzte Wohneigentum ist ein besonderes Wirtschaftsgut. Mit den Regelungen zur Schonung des „angemessenen“ Wohneigentums hat der Gesetzgeber dies auch im Prinzip bestätigt. Grundsätzlich ist der Einsatz des eigenen Vermögens vor der Inanspruchnahme der Gemeinschaft auch im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit einsichtig. Allerdings birgt dieser Grundsatz Risiken und Härten, die weder mit dem sozialstaatlichen Anspruch des Betroffenen in Einklang stehen noch im Sinne des Steuerzahlers sein können. Wir gehen davon aus, dass unzumutbare Auswirkungen des Gesetzes behoben werden, auch und gerade solche, die sich erst im Laufe der Umsetzung in die Praxis zeigen.

Aus unserer Sicht sind folgende heute schon erkennbare schwerwiegende Probleme nicht bedacht worden.

Für eine angemessene Rücklagenbildung zu diesem Zweck des Erhalts des Wohneigentums halten wir eine Konstruktion ähnlich der Riester-Rente für denkbar und erforderlich. Eine Lösungsmöglichkeit kann zum Beispiel in einem zweckgebundenen Bausparvertrag liegen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen eine Abgrenzung zwischen dem Wochenendhaus im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (§ 3 Abs. 2 BKleingG) und dem „zu Wohnzwecken geeigneten Haus“ in Mischanlagen getroffen. Danach gilt ein „mit allen Versorgungseinrichtungen versehenes und auch im übrigen nach den Maßstäben der DDR die bautechnischen Anforderungen für eine Wohnnutzung erfüllendes Gebäude“ als Wohnhaus, auch wenn es „nicht zur Benutzung in der Winterzeit geeignet ist, weil es nicht geheizt werden kann“ (BGH Urteil vom 05.02.2004 – Az. III ZR 331/02, vgl. auch BGH Urteile vom 18.03.2004 – Az., III ZR 246/03, Az. III ZR 179/03 und Az. III ZR 180/03; BGH Urteil vom 24.07.2003 – Az. III ZR 203/02). Die in den Sommermonaten durchgehend bewohnten Datschen sind in der Regel Eigentum der Nutzer, unabhängig davon, dass das Grundstück gepachtet ist.

Diese weitverbreitete Wohn- und Lebensform muss im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden, zumal ein verhältnismäßig großer Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern lebt und von der Pflicht zur Verwertung der Datsche betroffen wäre. Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, im Rahmen der Hartz IV-Regelungen das Wochenendhaus von diesem Zuschnitt als „angemessenes Wohneigentum“ dem Eigenheim gleichzustellen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir, der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e. V. –, vertreten rund 370.000 Mitglieder, die mit ihren Familien sich ihre eigenen vier Wände geschaffen haben. Ob als Eigenheim, Eigentumswohnung oder als „Datsche“: Wohneigentum ist das Ergebnis privater Vermögensbildung und stellt darüber hinaus eine Alterssicherung dar, wie sie parteiübergreifend von allen Politikern gefordert wird. Sozialpolitisch betrachtet ist solche Eigenvorsorge langfristig aber nur wirksam, wenn die Früchte der Arbeit und Sparsamkeit bei dem Betroffenen verbleiben und er im Alter nicht dauerhaft auf staatliche Beihilfen angewiesen ist. Ungeachtet einer Zeitspanne, in der der Wohneigentümer mangels Einkommens auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, darf der Stellenwert dieses besonderen Vermögensgegenstandes nicht verkannt werden.

Für eine baldige, konstruktive Antwort auf unsere Anregungen wären wir Ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Löseke
Präsident