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Hartz IV: Schutz des WohneigentumsBrief an Bundesminister Wolfgang Clement

15. November 2004
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e. V. – plädiert seit jeher für Eigenverantwortung und wendet sich damit auch gegen eine Überbeanspruchung von Sozialleistungen. Eigeninitiative muss in vielen Bereichen gefordert, aber auch gefördert werden. Wir unterstützen gerade die langfristige, wirtschaftlich sinnvolle Investition ins Wohneigentum. Dies ist Förderung der Familie und trägt erheblich zu einer breiten Vermögensstreuung und nicht zuletzt zur privaten Altersvorsorge bei.

Das selbstgenutzte Wohneigentum ist ein besonderes Wirtschaftsgut. Mit den Regelungen zur Schonung des „angemessenen“ Wohneigentums hat der Gesetzgeber dies auch im Prinzip bestätigt. Grundsätzlich ist der Einsatz des eigenen Vermögens vor der Inanspruchnahme der Gemeinschaft auch im Falle von Langzeitarbeitslosigkeit einsichtig. Allerdings birgt dieser Grundsatz Risiken und Härten, die weder mit dem sozialstaatlichen Anspruch des Betroffenen in Einklang stehen noch im Sinne des Steuerzahlers sein können. Wir gehen davon aus, dass unzumutbare Auswirkungen des Gesetzes behoben werden, auch und gerade solche, die sich erst im Laufe der Umsetzung in die Praxis zeigen.

Aus unserer Sicht sind folgende heute schon erkennbare schwerwiegende Probleme nicht bedacht worden.

  • Zum einen betrifft dies den dauerhaften Erhalt des Familienheims. Bisher ist die Schonung einer Rücklage für Sanierung und Modernisierung nicht vorgesehen. Nicht kleinere oder auch aufschiebbare Reparaturen stehen zur Debatte, sondern substanzerhaltende, notwendige Maßnahmen wie Dach, Fenster oder auch die Erneuerung von Heizungsanlagen, nicht zuletzt aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z. B. durch Energieeinspar-Verordnung und Bundes-Immissionsschutz-Verordnung). Wer seine Heizungsanlage wegen Überschreitens der ab 01.11.2004 zulässigen Werte nicht erneuert, dem wird der Schornsteinfeger den Kessel stillegen. Weiterhin können Anschluss- und Erschließungsbeiträge, auch für Sanierungen der Infrastruktur wie etwa veralteter Kanalisation, entstehen, gegen die der Anlieger keinen Einspruch erheben kann. Zahlungspflichten können vierstellige Beträge leicht übersteigen.

Für eine angemessene Rücklagenbildung zu diesem Zweck des Erhalts des Wohneigentums halten wir eine Konstruktion ähnlich der Riester-Rente für denkbar und erforderlich. Eine Lösungsmöglichkeit kann zum Beispiel in einem zweckgebundenen Bausparvertrag liegen.

  • Ein anderes Problem liegt in der bisher fehlenden Anerkennung der sogenannten Datschen als Eigenheim im Sinne von Hartz IV. Das Wochenendhaus ist zu DDR-Zeiten oft die einzige Möglichkeit gewesen, sich einen Ersatz zum Eigenheim zu erarbeiten. Hier haben die Bewohner Geld und Eigenleistung für Haus und Garten investiert. Neben der Mietwohnung in der Stadt, vorzugsweise in der „Platte“, lebten und leben viele Menschen einige Monate des Jahres in ihrem Wochenendhaus. Nun droht der Fall, dass bei Bezug des Arbeitslosengeldes II die Wohnkosten für die als „angemessen“ akzeptierte Mietwohnung zwar getragen werden, doch die Datsche als Vermögen eingesetzt werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen eine Abgrenzung zwischen dem Wochenendhaus im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (§ 3 Abs. 2 BKleingG) und dem „zu Wohnzwecken geeigneten Haus“ in Mischanlagen getroffen. Danach gilt ein „mit allen Versorgungseinrichtungen versehenes und auch im übrigen nach den Maßstäben der DDR die bautechnischen Anforderungen für eine Wohnnutzung erfüllendes Gebäude“ als Wohnhaus, auch wenn es „nicht zur Benutzung in der Winterzeit geeignet ist, weil es nicht geheizt werden kann“ (BGH Urteil vom 05.02.2004 – Az. III ZR 331/02, vgl. auch BGH Urteile vom 18.03.2004 – Az., III ZR 246/03, Az. III ZR 179/03 und Az. III ZR 180/03; BGH Urteil vom 24.07.2003 – Az. III ZR 203/02). Die in den Sommermonaten durchgehend bewohnten Datschen sind in der Regel Eigentum der Nutzer, unabhängig davon, dass das Grundstück gepachtet ist.

Diese weitverbreitete Wohn- und Lebensform muss im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden, zumal ein verhältnismäßig großer Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern lebt und von der Pflicht zur Verwertung der Datsche betroffen wäre. Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, im Rahmen der Hartz IV-Regelungen das Wochenendhaus von diesem Zuschnitt als „angemessenes Wohneigentum“ dem Eigenheim gleichzustellen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir, der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e. V. –, vertreten rund 370.000 Mitglieder, die mit ihren Familien sich ihre eigenen vier Wände geschaffen haben. Ob als Eigenheim, Eigentumswohnung oder als „Datsche“: Wohneigentum ist das Ergebnis privater Vermögensbildung und stellt darüber hinaus eine Alterssicherung dar, wie sie parteiübergreifend von allen Politikern gefordert wird. Sozialpolitisch betrachtet ist solche Eigenvorsorge langfristig aber nur wirksam, wenn die Früchte der Arbeit und Sparsamkeit bei dem Betroffenen verbleiben und er im Alter nicht dauerhaft auf staatliche Beihilfen angewiesen ist. Ungeachtet einer Zeitspanne, in der der Wohneigentümer mangels Einkommens auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, darf der Stellenwert dieses besonderen Vermögensgegenstandes nicht verkannt werden.

Für eine baldige, konstruktive Antwort auf unsere Anregungen wären wir Ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Löseke
Präsident

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