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Verbraucher vor Gaspreisexplosion schützenDeutscher Siedlerbund fordert geeignetes Regulierungskonzept

Bonn, 22. Dezember 2004 – Die Überprüfung der Gaspreiserhöhungen durch das Bundeskartellamt stößt beim Deutschen Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) auf ungeteilten Beifall. „Die Gasversorger haben den Bogen überspannt“, stellt Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes fest. „Nachdem die Bundesregierung nicht in der Lage war, rechtzeitig eine effektive Regulierungsbehörde zu installieren, die den Schaden abwendet, muss nun das Kartellamt in die Bresche springen. Besser wäre es, schon im Vorfeld die Preispolitik von Energieversorgern wirksam zu prüfen.“

Der Deutsche Siedlerbund, der bundesweit rund 370.000 Mitglieder hat, unterstützt die Forderungen der Verbraucherschutzverbände gegenüber den Unternehmen und der Politik. Der Ruf nach einer „Regulierungsbehörde mit Biss“ ist keine Aufforderung zu Eingriffen in den Markt. Das Quasi-Monopol der Energieversorger führt selbst zu nicht marktgerechten Preisgestaltungen. Eine Mischung aus mehr Wettbewerb und Überprüfung der Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge muss angestrebt werden.

Konkret zu den derzeit angekündigten Gaspreiserhöhungen wird den Mitgliedern durch die DSB-Landesverbände empfohlen, sich gegen die massiven Preissteigerungen zu wehren und Rechnungen nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Insbesondere liegen Zweifel hinsichtlich der Billigkeit der Anhebung nahe, da über eine nachvollziehbare Kalkulation der Unternehmen nicht informiert wird. Der pauschale Hinweis auf die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis kann nicht genügen.

Die Belastung der Wohneigentümer durch steigende Nebenkosten hat in den letzten Monaten stetig zugenommen. Nicht nur die Kosten für Gas stiegen seit 2000 über 21 Prozent an. Die Gebühren für Müllabfuhr erhöhten sich um 8 Prozent, die für Abwasserentsorgung um mehr als 9 Prozent, die für Wasserversorgung um 6 Prozent. Stromkosten legten über 18 Prozent zu. Nicht nur in der Summe der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erschließungskosten und kommunalen Gebühren kassiert die öffentliche Hand. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Energiekosten nicht nur von maßlosen Unternehmen in die Höhe getrieben werden, sondern dass der Staat durch die verschiedenen Energiesteuern kräftig mitkassiert. „Das Potential für Preissenkungen ist vorhanden“, so Löseke. „Wir fordern den Staat und die Unternehmen auf, die Preisspirale wieder zurückzudrehen und dem Verbraucher den Grundbedarf ‚Wohnen’ zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen.“

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, DSB

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