Energiewirtschaftsgesetz auf Gasmarkt ausdehnenRegulierung der Strom- und Gasnetze zugunsten der Privatkunden gefordert


Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) stellt vor allem auf die Regulierung der Stromnetze ab. Die Gasdurchleitung wird demgegenüber weniger scharf ins Auge gefasst. Hier sieht der DSB eine Lücke, die angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate unbedingt zu schließen ist. Für einen deutschlandweiten Markt, der nicht in lokale Aufsplitterungen zementiert werden darf, ist die Pflicht zur Kooperation der Gasnetzbetreiber unabdingbar. Die Netze müssen technisch kompatibel gestaltet sein, die Kosten für die Netznutzer dürfen die Chance für wettbewerbsgerechte Angebote nicht von vornherein unterlaufen. Hierzu gehört, dass der Lieferantenwechsel deutlich erleichtert wird und der Zugang zu den notwendigen Netzkapazitäten gewährleistet ist.

Strom- und Gasnetze sind nach Ansicht des Deutschen Siedlerbundes vom Gesetzgeber gleich zu behandeln, soweit technische Vorgaben nicht zu sachlich begründeten Abweichungen zwingen. „Der wirtschaft- und verbraucherpolitische Rahmen wie die Pflicht zum Ausbau und Sicherung der Versorgung, die Transparenz der Kosten für Endabnehmer und die Vorab-Prüfung der Netzentgelte kann zweifellos für beide Sparten gelten“, ist Löseke überzeugt. Und sobald die Ex-ante-Kontrolle der Netzkostenerhöhungen von dem geplanten Anreizregulierungskonzept ersetzt wird, müsse dessen Auswirkung genau verfolgt werden, meint der DSB-Präsident.

„Die Kosten für Strom und Gas, die der Privatkunde Monat für Monat zu bezahlen hat, müssen auf europäisches Niveau sinken. Die Lebenshaltungskosten sind sowohl ein Faktor für den Standort Deutschland als auch ein Kriterium für eine sozial ausgewogene, familien- und verbraucherfreundliche Politik“, mahnt der Präsident des mit rund 370.000 Mitgliedern größten Verbandes der selbstnutzenden Wohneigentümer Deutschlands.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, DSB