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Bürgerfreundlicher Energiepass gefordertSchreiben an Bundesminister Wolfgang Clement vom 1. April 2005

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

nach Auskunft der dena soll noch im April der Referentenentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung vorgelegt werden, mit der der Energiepass für Häuser im Bestand eingeführt werden soll. Die bisherige Diskussion, insbesondere über die Berechnungsmethode und über die Kosten des Dokuments, lässt leider befürchten, dass eine zu teure und qualitativ umstrittene Lösung Gesetz werden soll.

Wir, der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. (DSB) – vertreten mit unseren rund 370.000 Mitgliedsfamilien die selbstnutzenden Wohneigentümer. Die Möglichkeiten Energie einzusparen, gerade angesichts steigender Kosten bei Strom, Heizöl und Gas, liegen selbstverständlich im Interesse der Eigenheimer und Wohnungseigentümer. Insofern kann auch ein Energiepass ein informatives Instrument für die Minimierung des Verbrauchs sein, zumal wenn praktikable und effiziente Modernisierungshinweise gegeben werden.

Dass die Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/91/EG nun bestimmte Vorgaben macht, ist als Grundlage der Änderung der EnEV hinzunehmen. Wir warnen jedoch vor einer Übererfüllung durch zusätzliche Verschärfungen. Zwar tut die dena kund, der Energiepass habe große Akzeptanz gefunden, doch darf nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um die Begeisterung freiwilliger Beteiligter handelt.

Wenn ein solches Instrument eingeführt wird, ohne dass der Betroffene eine Wahl, dafür aber die Kosten hat, wird die „große Zustimmung“ sicher deutlich geringer ausfallen. Daher fordern wir eine bürgernahe Lösung:

  • Das Minimum der EU-Richtlinie muss das Maximum der nationalen Umsetzung sein.

  • Der Pass soll unbürokratisch und kostengünstig erstellt werden und dabei aussagekräftig sein. Es sollen nicht mehr Daten als unbedingt nötig erfasst werden.

  • Die für erforderlich erachtete Gutachterqualifikation muss einen breiten Zugang verschiedener einschlägiger Berufe zulassen, um monopolartige Situationen und entsprechende Preisgestaltung zu vermeiden.

  • Die Pflicht zur Erstellung soll jetzt und in Zukunft auf Neubau, Kauf und Neuvermietung beschränkt werden. Da es um Markttransparenz geht ist ein Energieausweis bei Schenkung und Vererbung nicht erforderlich.

  • Die Durchsetzung des Energiepasses bei selbstnutzenden Wohneigentümern soll auch bei Verkauf oder Vermietung nicht durch Androhung von Geldbußen in Höhe von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, wie es in § 8 i.V.m § 5a des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) formuliert ist. Diesbezüglich fordern wir eine klarstellende Abänderung des EnEG.

Zur Qualität des geplanten Energiepasses bleibt anzumerken, dass die von der dena favorisierte kennwertbasierte Berechnung nicht nur höheren Aufwand erfordert als die verbrauchsbasierte Berechnung. Da erstere in ihrem abstrakten Ansatz u.a. den Nutzen von Dämmstoffumhüllung des Hauses unkritisch aufführen, ist auch die Qualität der Berechnungsfaktoren zweifelhaft. Die Dämmstoff-Lobby sollte den Betroffenen ihre Produkte nicht per Gesetz oktroyieren können. Es muss weiterhin in die Entscheidung des einzelnen gestellt werden, ob und welche Maßnahmen er ergreifen will und finanzieren kann. Nicht nur für Eigner denkmalgeschützter Häuser in hergebrachter Bauweise, sondern auch für diejenigen, die von der klassischen, naturnahen Bauweise überzeugt sind, muss es möglich sein durch nachweislich niedrigen Verbrauch mit einer positiven Kategorie bewertet zu werden. Dies alles muss bereits bei Erstellung des Energiepasses zum Tragen kommen.

Sehr geehrter Herr Minister, die Kostenlast für den selbstnutzenden Wohneigentümer hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Zu einer Reihe von kommunalen Lasten wie Grundsteuer, Abwasser- und Müllabfuhrgebühren und Schornsteinfegergebühren treten auch durch Bundesrecht auferlegte Kosten. Auf indirekte Verteuerungen wie etwa der Energie durch die Öko-Steuer oder die permanent drohende Kappung der Eigenheimzulage sei nur kurz verwiesen. Eine weitere Verteuerung durch einen unnötig aufwendigen Energiepass darf es nicht geben. In diesem Rahmen wäre er auch kein attraktiver Anreiz für Investitionen in Energiesparmaßnahmen. Nicht durch überteuerte Auflagen, sondern durch Förderung werden Impulse für die Investition in Modernisierungsmaßnahmen gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Löseke
Präsident

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