AK Ost: Etabliert und motiviert Zwischenbilanz des Arbeitskreises

3. Mai 2005
Der Arbeitskreis Ost tagte am 18. März 2005 zum sechstenmal, diesmal wieder in Berlin. Er ist am Rande des 50jährigen Bestehens des Landesverbandes Berlin-Brandenburg am 27. September 2003 auf Initiative des Präsidiums gegründet worden. Nach eineinhalbjährigem Bestehen kann er nun als etabliert gelten. Und als erfolgreich.

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten des DSB, Alfons Löseke, wurde eine Zwischenbilanz der Einrichtung „AK Ost“ gezogen. Jeder DSB-Landesverband der neuen Bundesländer war wieder mit einem oder zwei Vertretern dabei: Aus Berlin kam Roger Gapp, aus Brandenburg kamen Siegfried Berger und Dr. Eckard Winkler, aus Mecklenburg-Vorpommern reiste Michael Kofahl an, vom sächsischen Landesverband kamen Dr. Reiner Breitfeld und Jeannette Kellert, für Sachsen-Anhalt saß Norbert Unruh mit am Tisch und für Thüringen Karl Schröder. Das Präsidium war durch den Präsidenten und durch das zuständige Präsidiumsmitglied Karl-Heinz Liebold vertreten, die Bundesgeschäftsstelle durch Petra Uertz.

Notwendiges Forum

Nicht dass es in anderen Landesverbänden keine Sorgen gäbe, doch die besonderen wohnungspolitischen Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern würden noch auf längere Sicht zu besonderen Problemen führen. Dies habe die Einberufung des Arbeitskreises im Herbst 2003 gerechtfertigt, erinnerte Löseke. „Der Anschub durch das Präsidium ist getan. Wie steht es heute mit dem Interesse an der Fortführung des Arbeitskreises?“ fragte der Präsident.

Die Einschätzung war einhellig: Der Arbeitskreis Ost ist ein effektives und notwendiges Forum. Der direkte Erfahrungsaustausch, die Weitergabe von wichtigen Informationen, das gemeinsame Suchen nach Lösungsansätzen und auch die gemeinsame Formulierung von Forderungen konnten nur dank dieser Einrichtung stattfinden. Natürlich ist manches noch zu verbessern, zum Beispiel die gegenseitige Information zwischen den Treffen. Doch wurde deutlich, dass alle Teilnehmer für die weitere Zusammenarbeit hoch motiviert sind.

Probleme und Lösungen

Die Landesverbände müssen sich mit einer breiten Palette von Themen auseinandersetzen. So hat etwa der Sächsische Landesverband Siedler das Problem der Zinsanpassung für übergeführte DDR-Baudarlehen aufgegriffen. Bei variablem Zins hatten viele Banken die Kredite zu einem zunächst hohen Zinssatz übernommen, aber später den fallenden Kurs nicht oder nicht immer korrekt berücksichtigt. Die zuviel gezahlten Zinsen wurden mit Hilfe des Landesverbands, der hierbei mit der Verbraucherzentrale Sachsen zusammenarbeitete, erfolgreich zurückgefordert. Durchschnittlich 1.300 Euro wurden den Betroffenen gutgeschrieben, die Gesamtsumme beläuft sich bisher auf rund 50.000 Euro.

Im Landesverband Berlin-Brandenburg wurden Musterklagen geführt und gewonnen, die nach bestimmten Kriterien die Anerkennung von sogenannten Datschen als Wohnhaus auf Dauer gebracht haben. Die Mai-Ausgabe der Verbandszeitschrift Familienheim und Garten enthält einen Sonderteil „Neue Bundesländer“, der den sechs östlichen Landesverbänden zugeht. Dort wird unter anderem über die Problematik der Mischanlagen eigens berichtet.

Erste Verhandlungserfolge für eine Siedlung von 250 Erbbaupachten können im Landesverband Sachsen-Anhalt verzeichnet werden. Die Erfahrung anderer Landesverbände, die mit verschiedenen Modellen einen Kompromiss zwischen den Interessen der Mitglieder und Erbpachtnehmer und denen der verschiedenen Erbpachtausgeber erreichen konnten, konnten nutzbar gemacht werden. Der Stand der Dinge wir ebenfalls auf der Sonderseite in Familienheim und Garten referiert.

Erörtert wurden …

Weitere schwierige Themen wurden im Arbeitskreis Ost beraten. Sei es die drohende Mehrbelastung der Anrainer beim Straßenausbau, insbesondere in Brandenburg durch das dortige Kommunale Entlastungsgesetz verschärft, sei es die „aufgedrängte“ und kostenpflichtige Straßenreinigung in Berlin. Verteuerungen sind weiterhin bei Trinkwasserversorgung wie Abwasserentsorgung zu befürchten. Auch hier müssen die jeweiligen Landesverbände rechtzeitig ihren wohlbegründeten Protest einlegen. Ähnliche Probleme gibt es natürlich auch in den westlichen Bundesländern, doch sind sie im Osten durch den teilweise überdimensionierten Ausbau der Infrastruktur nach der Wiedervereinigung mit besonders hohen Abgabenlasten verbunden.

Die Themen werden dem Deutschen Siedlerbund und dem Arbeitskreis Ost nicht ausgehen. Die chronisch geldknappen Kommunen werden auch künftig versuchen, Kosten auf die Eigenheimbesitzer abzuwälzen. Bundesgesetze wie Hartz IV, mit dem Aspekt des angemessenen Wohnens ein Thema für den DSB, und Landesgesetze zum Baurecht werden weiterhin beobachtet und analysiert. Wo es notwendig ist, werden entsprechende Forderungen zugunsten des selbstgenutzten Wohneigentums aufgestellt, von den einzelnen Landesverbänden oder vom Arbeitskreis. Die verstärkte Zusammenarbeit im Arbeitskreis Ost ist das richtige Instrument für größeren Erfolg.

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