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Antwort von Ministerpräsident Peter MüllerEigenheimzulage zielgenauer einsetzen

17. Februar 2005
Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,

haben sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 20. November 2004, in welchem Sie mich auf meine angebliche Äußerung ansprechen, die Bundesregierung beim vollständigen Streichen der Eigenheimzulage zu unterstützen. Ich habe mich zu keiner Zeit für ein vollständiges Streichen der Eigenheimzulage ausgesprochen, wie es die Bundesregierung vorsieht. Lassen Sie mich meine Haltung, da offensichtlich ein Missverständnis vorliegt, detailliert darlegen:

Ich sehe in der Eigenheimzulage ein wichtiges Instrument zur Förderung von Wohneigentum. Dieses Instrument hat sowohl wirtschaftspolitisch als auch familienpolitisch wichtige Aspekte. Wirtschaftspolitisch ist es in einem Förderaspekt ein wichtiger Pfeiler der Bauwirtschaft und somit der Binnenkonjunktur. Familienpolitisch halte ich die Förderung der Eigenheimzulage für eine wichtige Unterstützung von Familien mit Kindern, denen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels unser besonderes Augenmerk gelten muss.

Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel und die familienpolitische Bedeutung der Eigenheimzulage halte ich eine weitere Reform dieser Förderung für unerlässlich. Angesichts zunehmender Leerstände in Innenstädten und einer abnehmenden Bevölkerungszahl, ist ein stärkerer Fokus auf die Bestandsförderung geboten. In Anbetracht rückläufiger Geburtenraten befürworte ich zudem ein Abschmelzen des Grundbetrages zugunsten einer Anhebung der Kinderzulage.

Wir kommen daher nicht umhin, die ohnehin knappen Fördergelder zielgenauer einzusetzen. Ein Aufstocken der Kinderzulage bei gleichzeitigem Abschmelzen der Grundförderung halte ich insbesondere deswegen für so interessant, weil dadurch familienpolitische Akzente gesetzt werden, ohne gleichzeitig negative Auswirkungen auf Bauwirtschaft und Binnenkonjunktur befürchten zu müssen.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Peter Müller


Den Brief des Vorsitzenden des DSB-Landesverbandes Saarland, Manfred Jost, könne Sie hier lesen: Schwankt der Bundesrat bei der Eigenheimzulage?

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