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Zukunft des selbstgenutzten WohneigentumsThesen zur Bundesversammlung am 15. Oktober 2005 in Bad Kissingen

15. Oktober 2005
Die Bürger haben gewählt. Es gilt, an die Arbeit zu gehen. Als Verband für selbstnutzende Wohneigentümer haben wir die Aufgabe, die künftige Wohnungspolitik konstruktiv zu begleiten. Die Bedeutung der Wohnungspolitik für unsere Gesellschaft muss ernstgenommen werden. Schließlich ist die Zukunft der Städte und der Stadtumbau eine wichtige wohnungspolitische Herausforderung für die kommenden Jahre.

Bemerkenswert ist, dass angesichts des Tempos des Wandels und der Unübersichtlichkeit der modernen Welt viele Menschen – auch Jugendliche – sich verstärkt nach eigenen vier Wänden sehnen. Wohneigentum bietet Halt. Eigentum stellt einen Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft dar. Die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen, insbesondere für Familien in den Städten, kann nicht nur als kommunale Aufgabe gesehen werden.

Der Deutsche Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum - setzt sich weiterhin dafür ein, unseren Entscheidungsträgern den hohen Stellenwert des Wohneigentums für unsere Gesellschaft zu verdeutlichen und die vielfältigen positiven Effekte aufzuzeigen. Das fängt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bei Bau und Modernisierung eines Hauses an, hat Auswirkungen auf das Wohnumfeld, auf die Bildung der Kinder und hat Konsequenzen für die private Altersvorsorge, die im Erwerb und in der mietfreien Nutzung von Wohneigentum liegt. Deshalb fordern wir, Wohneigentum zu fördern. Schon jetzt ist die Wohneigentumsförderung wesentlich ungünstiger gestaltet als die Förderung der Investitionen der Vermieter. Der Vermieter kann sein Mehrfamilienhaus steuerlich wirksam abschreiben und den Wertzuwachs außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei verwerten. Ungerecht und systematisch verfehlt wäre es, die selbstgenutzte Immobilie weiter zu benachteiligen. Daher fordern wir den Erhalt der Eigenheimzulage, solange keine bessere Alternative entwickelt wird.

Außerdem darf die staatliche Wohnungspolitik die Fördermaßnahmen nicht in erster Linie als fiskalisches Problem sehen. Über Jahrzehnte ist in funktionierenden Eigenheim-Siedlungen bereits das geschaffen worden, was andernorts erst durch staatliche Programme, wie „Soziale Stadt“, also mit Fördermitteln, mühsam erreicht werden soll: Eigenverantwortung, Zusammenhalt und Engagement für das Gemeinwesen. Schließlich ist zu beachten, dass Wohneigentumsbildung die beste Altersvorsorge- und Familienförderung ist. Nach seriösen Umfragen streben 80 \% der Bevölkerung das selbstgenutzte Wohneigentum an. Die eigene Immobilie ist für diese Menschen ein Traum, für den sie zu außerordentlichen Anstrengungen bereit sind. Die Motivation dieser Menschen muss genutzt werden. Politik muss für und nicht gegen die Menschen gemacht werden.

Wohnungspolitik ist in den letzten Jahren zu einer „Programm“-Politik zersplittert: Abrissförderung unter dem Schlagwort „Stadtumbau“, „Soziale Stadt“ zugunsten sozialer Brennpunkte, Förderung energiesparender Modernisierung. Nicht, dass alles falsch wäre. Doch fehlt ein ganzheitlicher Ansatz, einer der auch und gerade die Wohnform fördert, die zu bedarfsgerechten und sozialen Ergebnissen führt: das selbstgenutzte Wohneigentum! Es ist zwingend notwendig, die Wohnungspolitik neu auszurichten. Die Herausforderungen lassen sich in folgende Kernaussagen zusammenfassen:

  • Eigenheimzulage:

Die Benachteiligung des selbstnutzenden Wohneigentümers gegenüber Vermietern darf nicht vergrößert werden und die zahlreichen positiven Effekte, die vom Wohneigentum ausgehen, müssen zu einer klaren Position für das Wohneigentum führen, in der Konsequenz: Zur Beibehaltung der Eigenheimzulage bzw. angemessenen Umgestaltung im Zusammenhang mit dem Abbau von Vergünstigungen mit dem Mietwohnungsbau.

  • Altersvorsorge:

Nur unzureichend wurde beim Umbau der Alterssicherungssysteme das selbstgenutzte Wohneigentum in die private Altersvorsorge einbezogen. Das Wohneigentum muss gleichberechtigt neben andere Anlageformen gestellt werden.

  • Modernisierungsrücklage bei Hartz IV:

Ein Problem angesichts der Regelungen nach Hartz IV für Langzeitarbeitslose ist der dauerhafte Erhalt von Wohneigentum. Der DSB fordert, den Betroffenen einen Vermögensteil zwecks notwendiger Erhaltungsmaßnahmen zu belassen, und regt eine Form der Instandhaltungsrücklage an, wie sie für Wohnungseigentümer gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Rücklage stellt kein verfügbares Vermögen dar, sondern dient notwendigen Erhaltungsmaßnahmen. Gemeint sind nicht kleinere oder auch aufschiebbare Reperaturen, sondern notwendige und substanzerhaltende Maßnamen wie Reperaturen an Dach, Fenstern, die Erneuerung von Heizungsanlagen oder Anschluss- und Erschließungsbeiträge.

  • Energiepass:

Die EU-Richtlinie über Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist mit der Änderung des Energieeinsparungsgesetzes in deutsches Recht umgesetzt worden. Allerdings beginnt jetzt erst nach den Wahlen die Detailarbeit an der Verordnung. Der Deutsche Siedlerbund fordert mit möglichst unbürokratischem Aufwand einen kostengünstigen, informativen und zugleich transparenten Energieausweis als Hilfsinstrument für den selbstnutzenden Wohneigentümer einzuführen.

  • Bauvertragsrecht:

Jahrelang haben sich Handwerk und Bauwirtschaft auf öffentliche und gewerbliche Aufträge konzentriert. Nach enormen Auftragsrückgängen in diesem Bereich ist der private Bauherr stärker in das Blickfeld gerückt und wird zunehmend mit für ihn häufig undurchsichtigen Bauangeboten und Zahlungsplänen umworben. Das geltende Bauvertragsrecht nimmt auf die Belange der privaten Bauherren wenig Rücksicht. In der Regel gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B), die für öffentliche Bauaufträge entwickelt wurde, unverändert für Verträge mit privaten Bauherren. Der Deutsche Siedlerbund fordert, den privaten Bauherren in angemessener Weise Schutz und Sicherheit bei der meist größten Investition ihres Lebens zu gewähren.

  • Mehrwertsteuer auf Handwerkerleistung:

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den generellen Mehrwertsteuersatz fordert der DSB auf Handwerkerleistungen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 \%, um Impulse für den privaten Wohneigentümer für anstehende Umbau- und Modernisierungsarbeiten zu geben und aufgrund der dadurch erzielbaren reduzierten Preisdifferenz wirtschaftliche Schäden durch Schwarzarbeit einzudämmen.

  • Grunderwerbsteuer:

Zur Erleichterung der Mobilität von Wohneigentümern muss die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abgeschafft und die Nebenkosten beim Kauf durch Anpassung der Notariatsgebührensätze gesenkt werden.

  • Grundsteuer:

Da Gegenstände, die dem Steuerpflichtigen nicht zur Einkommenserzielung zur Verfügung stehen, nicht einer Sollertragsbesteuerung unterliegen dürfen, ist die Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen, da es sich ansonsten um eine verfassungsrechtlich unzulässige Substanzbesteuerung handelt.

  • Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Der DSB lehnt eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum ab. Einerseits sind Immobilien, wie es der Name bereits sagt, nicht frei bewegliches Vermögen und andererseits ist das Familienheim Bestandteil der Altersvorsorge und bietet Sicherheit für die Familie.

  • Belastungen:

Der DSB setzt sich für umweltgerechtes Wohnen ein. Doch überzogene Auflagen wie z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Radonschutzgesetz müssen verhindert werden. Ebenso sind die unzeitgemäßen Auflagen bezüglich Heizungsanlangen auf das Notwendige zurückzuschrauben. Ansätze zur Kostenreduzierung im Zusammenhang mit einer Liberalisierung des Schornsteinfegermonopols sind daher zu nutzen. Die kontinuierliche Steigerung der Belastungen der selbstnutzenden Haus- und Wohneigentümer muss gestoppt werden.

Wir erwarten von der Politik nach den Wahlen zügig konkrete Antworten darauf, was die Bürger und die Familien, die im eigenen Haus oder Wohnung leben oder leben wollen, zu erwarten haben. Das heißt, wir erwarten nicht nur Antworten, wir erwarten Taten.

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