Demographischer und städtebaulicher StrukturwandelGeänderte Ausgangsbedingungen erfordern neue Prioritäten der Wohneigentumspolitik

2. Mai 2006


Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee (SPD)
bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU beschreibt Stadtentwicklung als Zukunftsaufgabe, die Fragen der Struktur- und Wirtschaftspolitik verbindet. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre ist die Bewältigung des demographischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Strukturwandels.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Wohneigentumspolitik in Verbindung mit der Notwendigkeit zum Subventionsabbau und der zunehmenden Regionalisierung der Wohnungsmärkte eine veränderte Ausgangslage, die neue Prioritätensetzungen erfordert: Die Förderung der privaten Altersvorsorge und die energetische Sanierung des Gebäudebestands sind bereits heute zentrale Handlungsbereiche.


Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen auf den regionalen Wohnungsmärkten ist die Eigenheimzulage Ende 2005 ausgelaufen. Wir setzen darauf, dass selbstgenutztes Wohneigentum zum kommenden Jahr besser in die staatlich geförderte private Altersvorsorge („Riester-Rente“) integriert wird. Bisher ist das Wohneigentum in der geförderten Altersvorsorge noch nicht ausreichend berücksichtigt.

Zum 1. Februar dieses Jahres haben wir das C02-Gebäudesanierungsprogramm gestartet. Die KfW-Förderbank hat dazu erst einmal 200 Mio. Euro aus Restmitteln zur Verfügung gestellt. Damit können die Wachstumsimpulse, die die Bundesregierung beschlossen hat, frühzeitig erreicht werden. In die Förderung werden Gebäude der Baujahre bis einschließlich 1983 einbezogen. Die Darlehenshöchstbeträge für die vom Bund bewilligten Kredite liegen einheitlich bei einem Betrag von maximal 50.000 Euro pro Wohnung. Außerdem wird das Verwendungsnachweisverfahren vereinfacht.

Das selbstgenutzte Wohneigentum ist bei den Bürgern nach wie vor die populärste und wichtigste Form der Altersvorsorge. Immobilien sind mit einem Anteil von mehr als 50 % am gesamten privaten Vermögen bei der Bevölkerung die bedeutendste Vermögensform. Immobilien gelten als sichere Vorsorgemöglichkeit. Ab Anfang 2007 soll Wohneigentum besser in die geförderte private Altersvorsorge integriert werden. Die Diskriminierung gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge wird damit im Interesse einer echten Wahlfreiheit für die Bürger beseitigt.

Bei zukünftigen Investitionsentscheidungen werden Standort und Qualität einer Immobilie sorgfältig ausgewählt werden müssen. Nicht jedes Objekt ist als Altersvorsorge geeignet. Wir rechnen aufgrund steigender Haushaltszahlen und steigender Wohnansprüche aber weiter mit einer konstanten Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Wohnfläche. Daher wird die eigengenutzte Wohnimmobilie auch in Zukunft eine solide Anlage sein.


Für Wohneigentümer haben wir eine weitere Maßnahme im Gepäck: Wir fördern Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Haushalten steuerlich mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Mrd. Euro stärker als bislang. Damit sollen die erheblichen Modernisierungsreserven im Bestand aktiviert werden.

Als weitere Maßnahme haben wir uns die Vereinfachung des Wohnungseigentumsgesetzes vorgenommen. Aufgrund der steigenden Bedeutung von Eigentumswohnungen und der Erfahrungen der letzten Jahre soll das Verfahren in Wohnungseigentumssachen vereinfacht und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer der etwa fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland gestärkt werden.


Eine weitere gute Nachricht betrifft die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Sie ist das zweite große Handlungsfeld der Zukunft. Vor allem die jüngste Entwicklung der Energiekosten und die drohenden Klimaveränderungen führen die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Energieeinsparung drastisch vor Augen. Zugleich ist die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtung im Kyoto-Protokoll und des Nationalen Klimaschutzziels eine vorrangige Zukunftsaufgabe. Der Gebäudebereich wird bis 2008/2012 deshalb einen Minderungsbeitrag von rund 5 Millionen Tonnen CO2 leisten.

Das im Jahr 2001 eingeführte CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört neben der im Jahr 2006 zu novellierenden Energieeinsparverordnung zu den zentralen Elementen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung im Gebäudebereich.


Ein zentrales wohnungspolitisches Ziel ist und bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern. Eine aktive Familienpolitik im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft muss die Realisierung von Kinderwünschen auch durch ein familiengerechtes Wohnraumangebot unterstützen. Dabei wird insbesondere das Wohnen von Familien in der Stadt ein zentrales Thema für die Wohnungs- und Städtebaupolitik der nächsten Jahre sein. Eine wichtige Aufgabe wird die Verbesserung der Qualitäten von Wohnungen und Wohnumfeld sein. Im Gegensatz zur Vergangenheit geht es um die qualitative Verbesserung des Bestandes. Dabei ist vor allem an die Anforderungen von Familien mit Kindern zu denken.

Gleichzeitig werden wir aber in der alternden Gesellschaft die Bedürfnisse von Senioren nicht aus den Augen verlieren. In Umsetzung des Koalitionsvertrags sollen Modellvorhaben zu kinder- und familienfreundlichen Stadtquartieren und barrierefreier und altengerechter Infrastruktur durchgeführt werden. Damit sollen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des demographischen Wandels und der Migration unterstützt werden.

Ein wichtiges Instrument für die Verbesserung städtischer Strukturen ist auch die Städtebauförderung. Nach dem Koalitionsvertrag soll an diesem Instrument als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden festgehalten werden.


Die Bandbreite der Projekte und Maßnahmen zeigt, dass die Bundesregierung dem selbstgenutzten Wohneigentum auch in fiskalisch schwierigen Zeiten einen hohen Stellenwert zumisst. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch unter den veränderten Prioritätensetzungen an die bereits erzielten Fortschritte bei der Wohneigentumsbildung anknüpfen können.

Wolfgang Tiefensee