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Zeitschrift für Haus- und Garteneigentümer


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Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September 2013 steht fest, die Bürger haben ihre Entscheidung getroffen. Welche Richtung die Politik in der 18. Legislaturperiode einschlägt, war allerdings auch bis zum Redaktionsschluss drei Wochen nach der Wahl noch nicht klar auszumachen.

Zur Erinnerung: Die CDU/CSU hat mit 41,5 Prozent, die meisten Stimmen erhalten, nicht aber die absolute Mehrheit. Da die FDP mit 4,8 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament verfehlt hat, steht sie der CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung. Aus dem Wahlergebnis ergaben sich verschiedene mögliche "Farbspiele": schwarz-rot, schwarz- grün, rot-rot-grün. Bis Redaktionsschluss wurden zu den beiden ersten Koalitionsmöglichkeiten bereits erste Gespräche geführt, bei denen es schon im Vorfeld Signale gab, welche Kompromisse denkbar sind und welche nicht.

Welche Koalition schließlich regiert, wie stabil sie sein wird und wie sich dazu die Mehrheiten im Bundesrat verhalten, ist nicht unwesentlich. Auch für die Zukunft der Rahmenbedingungen rund um das selbstgenutzte Wohneigentum ist dieses Wahlergebnis nicht unerheblich. Im Gegenteil, es ist sogar außerordentlich wichtig. Das haben bereits die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen des Verbands Wohneigentum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezeigt. (Wir berichteten in der September-Ausgabe .)

Engagement anerkennen

Unabhängig davon, wer am Ende regiert: Der Verband Wohneigentum wird sein Augenmerk darauf richten, dass die künftige Bundesregierung das Engagement und Verantwortungsbewusstsein der Haus- und Wohnungseigentümer anerkennt. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das Prinzip Freiwilligkeit statt Zwang gilt und dass Steuern und Gebühren angemessen bleiben", so Verbandspräsident Hans Rauch. Maßgeblich wird die Umsetzung der Energiewende sein, mit gerechter Kostenverteilung und zweckmäßiger Förderung.

Mit Blick auf das selbstgenutzte Wohneigentum haben die verschiedenen Parteien durchaus unterschiedliche Ansichten. So werden bereits im Koalitionsvertrag die Weichen für die verschiedenen Politikfelder gestellt. Die Forderungen der Wohneigentümer hat der Verband Wohneigentum bereits jetzt klar formuliert: Freiwilligkeit vor Zwang, stabile Rahmenbedingungen, auf die sich die Wohneigentümer bei ihren Entscheidungen verlassen können, bezahlbare Preise für Strom und Heizung, erneute Zuschussregelung beim KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" sind schlagwortartig die Schwerpunkte, die auch in Zukunft das Eigenheim zu einer soliden Basis für die Familien machen.

Am 23. November 2013 in Lüneburg findet im Rahmen des alle drei Jahre durchgeführten Bundesverbandstages der Tag des Wohneigentums statt. Dort wird der Verband Wohneigentum noch einmal deutlich machen, was er von der Politik erwartet, was er den Politikern zu sagen hat. Gespannt sein können die Wohneigentümer, was aus dem Hause des zuständigen Bundesministeriums dazu gesagt wird.

ER

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