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Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen

Am 9. Oktober 2013 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, wann kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Statt wie bisher fünf Jahre hat der Verbraucher zukünftig nur zwei Jahre Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen.

Detlef Erm, Ass. iur.
Geschäftsführer Verband Wohneigentum Dienste NRW GmbH © Privat


Viele Verbraucher sind Besitzer einer Photovoltaikanlage. Kommt es zu Schäden, stellt sich die Frage, wie lange der Käufer Anspruch auf Gewährleistung hat. Laut dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH Az. VIII ZR 318/12) verjährt die Frist innerhalb von zwei Jahren (nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Der Fall

Laut BGH-Pressemitteilung vom 9. Oktober 2013 kaufte die Klägerin im April 2004 Komponenten einer Photovoltaikanlage. Die Beklagte lieferte diese im April 2004 direkt an einen Landwirt aus, der sie seinerseits von der Klägerin gekauft hatte. Er montierte die Komponenten auf dem Dach seiner Scheune und nahm die Anlage zunächst störungsfrei in Betrieb. Im Winter 2005/2006 traten infolge von Blitzschlag und hoher Schneelast Störungen an der Anlage auf, die der Landwirt seiner Gebäudeversicherung meldete. Deren Sachverständiger stellte an einigen Photovoltaik-Modulen Sachmängel (so genannte "Delaminationen") fest.

Auch in später vom Landwirt eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren wurde ein weiterer Mangel (lückenhafte Frontkontaktierungen) festgestellt. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den Beteiligten: Der Landwirt verklagte die heutige Klägerin erfolgreich auf Schadenersatz. Diese verklagte ihrerseits die ursprüngliche Verkäuferin auf die Freistellung von dieser Schadensersatz-Verpflichtung. Die Beklagte machte dabei den Anspruch der Verjährung geltend.

In letzter Instanz urteilte nun der BGH, dass die geltend gemachten Mängelansprüche nicht in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

Begründung

Nur Bauteile oder Elemente, die ?entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk? verwendet werden, gehören auch zum Bauwerk als solchem (§ 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB). In seiner Begründung führt der BGH aus, dass die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage eben nicht in diesem Sinne "für" ein Bauwerk verwendet worden seien. Bauwerk sei allein die Scheune, auf deren Dach die Anlage montiert worden sei. Auch sei die Photovoltaikanlage für sich kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes und werde es nicht durch Anbringen auf ein in sich stehendes Bauwerk. Der BGH führt aus, die Solarmodule seien nicht "für" die Scheune verwendet worden, sie seien weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten noch für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung. Die Anlage diene eigenen Zwecken, sie solle Strom erzeugen und dem Käufer durch die Einspeisevergütung eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen.

Bedeutung für Verbraucher

Das BGH-Urteil erfordert von Hauseigentümern, die eine Photovoltaikanlage gekauft haben, vermehrte Aufmerksamkeit, ob die Anlage mängelfrei arbeitet. Denn nach jetzt geltender Rechtsprechung können Mängelgewährleistungsansprüche nur noch in den ersten zwei Jahren geltend gemacht werden, eine auf fünf Jahre verlängerte Frist kommt bei der Photovoltaikanlage und seinen Komponenten nicht in Betracht.

D.E.

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