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Wohneigentum muss Politikziel bleiben!Wohnungsbauprämie nicht gegen Riester-Förderung ausspielen

Bonn, 11. August 2006 – Die Verknüpfung der bewährten Wohnungsbauprämie mit der Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt auf klaren Widerstand des Verbands Wohneigentum. „Familien mit kleineren und mittleren Einkommen dürfen nicht von der Bildung von Wohneigentum ausgesperrt werden“, empörte sich Alfons Löseke, Präsident des Verbands Wohneigentum (vormals Deutscher Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V.), mit über 370.000 Mitgliedsfamilien bundesweit größter Interessensverband von selbstnutzenden Wohneigentümern.

Steinbrück hatte vorgeschlagen, die Wohnungsbauprämie zu streichen und mit dem freiwerdenden Geld die Förderung des Wohneigentums in der privaten Altersvorsorge zu finanzieren. Diese Verknüpfung sieht Löseke als unsachgemäß und willkürlich an. „Schon mit den Einsparungen durch das Streichen der Eigenheimzulage sollte das entsprechende Riester-Modell bezahlt werden. Und dies auf deutlich niedrigerem Niveau. Jetzt soll eine weitere Verschiebung zu Lasten der Bau- und Kaufwilligen vorgenommen werden. Nicht mit uns!“, betonte Löseke. Es sei in höchstem Grade unverantwortlich, die jahrzehntelang gut funktionierende Eigenkapitalbildung über Bausparverträge zu torpedieren und ausgerechnet Bauherren kleinerer Einkommen in die Vollfinanzierung zu drängen. Im Gegenteil sei das von der Regierungskoalition vollmundig versprochene Modell der Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums in die Riester-Rente so auszugestalten, dass eine einfache und effektive Förderung das Resultat ist.

Insofern lehnt der Verband Wohneigentum ausdrücklich Modelle ab, die Mindestansparungen eines Kapitalstocks im Riester-Fonds, nur Teilentnahmemöglichkeit und dann auch noch nachgelagerte Besteuerung beinhalten. „Man könnte den Eindruck gewinnen, es soll so billig und kompliziert wie möglich werden, auf das kaum jemand noch Förderung in Anspruch nimmt“, argwöhnte Löseke. Wesentlich klarer und auch den Betroffenen vermittelbar seien Modelle, die von vornherein eine sich über Jahrzehnte auswirkende Kalkulationsgrundlage bieten. So bietet sich statt einer nachgelagerten Besteuerung ein Abschlag bei der Fördersumme zur Zeit der Förderung an. "Die Bauherren müssen die Anlage ihres Geldes überblicken und von Anfang an selbst darüber entscheiden können", fordert Präsident Alfons Löseke.

Dass die Verknüpfung von Wohnungsbauprämie und Riester-Rente fehlgeht, zeigt sich außerdem daran, dass für die Finanzierung des Werterhalts des Wohneigentums zu 25\% Bauspardarlehen eingesetzt werden. Dieses Ergebnis einer Umfrage des Verbands Wohneigentum im Sommer dieses Jahres zeigt, dass die allseits geforderte energetische Aufrüstung und der altersgerechte Ausbau auf diese bislang geförderte Anlageart angewiesen ist.

Statt die Zerstörung des Bausparsystems anzustreben, muss dieses erhalten bleiben. Darüber hinaus ist eine bessere Verbindung von Bausparmodellen mit der Riester-Rente fürs selbstgenutzte Wohneigentum zu erarbeiten.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, Verband Wohneigentum e.V.

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