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Beirat Wohnungspolitik des Bundes

Welche Schwerpunkte werden in der Wohnungspolitik gelegt? Welche Zuständigkeiten und Arbeitsstrukturen werden in den Bundesministerien geschaffen? Diese Fragen bildeten einen von mehreren Schwerpunkten der ersten Beiratssitzung, die im März dieses Jahres nach den Bundestagswahlen 2013 stattfand. Nebenwirkung: Die Wahlen gingen auch an der Besetzung des Beirats nicht spurlos vorüber.

Verabschiedung Oda Scheibelhuber

Dank für engagierte Mitarbeit: Verbandspräsident Hans Rauch verabschiedet Oda Scheibelhuber, Ministerialdirektorin a. D., aus dem Beirat. © Verband Wohneigentum/ Petra Uertz

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Beiratsvorsitzender Dr. Hartwig Hamm, Verbandsdirektor Bundesgeschäftsstelle LBS, die anwesenden Beiratsmitglieder und besonders die Gäste aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Dr. Ute Redder und Joachim Seeger. Oda Scheibelhuber, Ministerialdirektorin a. D., ehemals im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wurde besonders begrüßt. Sie nahm letztmalig als Beiratsmitglied teil. Präsident Hans Rauch dankte ihr für ihre engagierte Arbeit für das selbstgenutzte Wohneigentum, sie sei eine zuverlässige Fürsprecherin der privaten Immobilieneigentümer gewesen. Oda Scheibelhuber erwiderte den Dank und zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Nachfolgerin im BMUB sich der Belange der Wohneigentümer ebenfalls annehmen werde.

Wohnungspolitik in der 18. Legislaturperiode

Die Eckpunkte der aktuellen Wohnungspolitik stellte Ute Redder vor. Der gut eingeführte Immobilienwirtschaftliche Dialog, zu dem das Bauministerium seit 2007 die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft einlädt, solle in ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" eingebettet werden. Die großen Akteure der Wohnungspolitik, das heißt die Verbände sowie Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden, sollten an einen Tisch gebracht werden.

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks lege Gewicht auf qualitativ gutes und bezahlbares Wohnen, eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Generell sollten Investitionen in den Wohnungsbau gestärkt werden, auch sollten Familien mit Kindern und Rentner von einer umfassenden Wohngeldnovelle profitieren. Eine wesentliche Aufgabe sei der altersgerechte Umbau von Wohnungen, so Redder, dafür solle die Zuschussförderung im KfW-Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" wieder eingeführt werden.

Der Bereich "Bauen" ist nicht ohne Hintergedanken mit dem Bereich "Umwelt" in einem Ministerium zusammengeführt worden. Nicht nur das sozial nachhaltige, sondern auch das ökologische Bauen soll ins Bewusstsein gehoben werden. Die energetische Sanierung der Bestandsimmobilien wird künftig allerdings im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bearbeitet. Deutlich wurde, dass das BMUB dank der Grundkompetenz für Bauen und Stadtsanierung seine Vorstellungen hierzu mit geltend machen will. Diese Ausführungen wurden im Beirat ebenso diskutiert wie die Probleme der allgemeinen Baukostensteigerung. Die Baukosten lägen im bundesweiten Durchschnitt bei 2.000 Euro und mehr pro qm. Statt weiterer Steuern und Abgaben und angesichts verteuerter Material- und Technikkosten müsste jetzt eine Entlastung geschaffen werden. Weniger Auflagen, Steuerentlastungen und zielgerichtete Förderungen könnten Bauherren und Sanierer zu den notwendigen Investitionen animieren.

Wohneigentum für Generationen

Die Weiterentwicklung von Siedlungen stand mit der Evaluation des ExWoSt-Projekts des Landes Rheinland-Pfalz (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) "Wohneigentum für Generationen" auf der Tagesordnung. Beiratsmitglied Annette Spellerberg, Professorin für Stadtsoziologie an der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern, präsentierte die Fortschreibung des Forschungsprojekts. Zu den ursprünglichen fünf ausgewählten Siedlungen des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz kamen drei weitere zum Vergleich hinzu. Untersucht wurden im gesamten Projekt die Faktoren Soziales, Städtebau und Energie.

Die ganzheitliche Perspektive der Studie habe sich als äußerst sinnvoll erwiesen, denn diese Bereiche entsprächen den vielschichtigen Aufgaben in den Siedlungen. Vor allem habe das Thema der Energieeinsparung interessiert. Umfangreiche Sanierungen seien zwar wenig durchgeführt worden, doch wären überraschend viele kleinere Aktivitäten erfolgt. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen werde oft durch die voraussichtlichen Kosten, langen Planungszeiträume und speziell bei älteren Eigentümern durch Überlegungen hinsichtlich der Weitergabe der Häuser an die Erben gehemmt. Annette Spellerberg zog - bestätigt durch den Vergleich mit den drei neuen Siedlungen - das Fazit, dass ältere Eigenheimsiedlungen siedlungspolitisch und sozialökonomisch ein nachhaltiges Investment seien. Die gewachsenen Siedlungsstrukturen und Bauformen würden wegen guter Wohnqualitätskriterien, wie der ruhigen Lage, dem gewachsenen Umfeld, Grundstücken mit viel Grün oder der hohen Flexibilität bei der Raum- und Grundrissorganisation, künftig nicht nur von Familienhaushalten (drei und mehr Personen) nachgefragt werden. Die Anpassung an individuelle Nutzungsansprüche durch Umbau oder Anbau sei bei diesen Bauformen im großen Umfang möglich. Strukturelle Leerstände seien kaum zu erwarten - wenn die Infrastruktur attraktiv bleibe.

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