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Strompreise nicht vom Anbieter diktieren lassenStaatlicher Eingriff als ultima ratio gefordert

Bonn, 6. September 2006. Die Machtprobe zwischen Stromriesen und Wirtschaftspolitikern ist in eine neue Runde gegangen. „Wenn der Kunde letzten Endes nur über staatliche Eingriffe in die Preisspirale geschützt werden kann, hat sich das die Branche selbst zuzuschreiben“, stellt Alfons Löseke, Präsident des Verbands Wohneigentum, vormals Deutscher Siedlerbund, trocken fest. Die Blockade eines marktgerechten Wettbewerbs dürfe nicht zu Lasten der Haushalte gehen.

Zwar hat sich der Gesetzgeber 1998 für die Liberalisierung des Energiemarktes entschieden, die Strukturen des Marktes haben sich aber Richtung Oligopole entwickelt, bei der der Markt von wenigen Großunternehmen beherrscht und Wettbewerb kleingehalten wird. Die vier Verbundunternehmen RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW verfügen über rund 80 Prozent der inländischen Stromerzeugungskapazitäten. Die Rahmenbedingungen werden seit acht Jahren immer wieder nachgebessert, doch bisher ohne positive Auswirkung auf die Preise. „Von der Kontrolle der Netznutzungsgebühren wird für den Endpreis nicht allzu viel übrig bleiben“, befürchtet Löseke. „Der faire Zugang zu den Netzen ist die eigentliche Schaltstelle für Wettbewerb. Hier muss politischer Druck ausgeübt werden“, fordert der Präsident des mit über 350.000 Mitglieder starken Verbandes der selbstnutzenden Wohneigentümer. Der Rest, nämlich die Wahl des kostengünstigsten Anbieters, sei dann Sache des Verbrauchers.

Doch das Energiewirtschaftsgesetz, nach dem die Netzgebühren kontrolliert werden, kommt erst jetzt zum Zuge. Erstmals werden die Netzgebühren kontrolliert – und gekürzt. Von einem erleichterten und wirtschaftlich lohnenden Zugang von in- und ausländischen Stromanbietern auf den deutschen Strommarkt ist aber noch nicht viel zu sehen. Eine radikale Möglichkeit wäre die komplette Entflechtung von Erzeugung und Netz durch eine eigentumsrechtliche Neuordnung.

Den Wirtschaftministerien der Länder liegen seit kurzem die neuen Preisvorstellungen der Stromanbieter zur Genehmigung vor. Die Konsequenz, die Christa Thoben, Wirtschaftsministerin NRW, ziehen will, und der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schon halb zugestimmt hat, findet Unterstützung des Verbands Wohneigentum: „Wenn es anders nicht zu einer tragbaren Preisgestaltung der Energieanbieter kommt, dann ist die Verlängerung der staatlichen Genehmigungspflicht über das Jahr 2007 hinaus als ultima ratio, als ‚letztes Mittel’ zu fordern“, betont Löseke.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, Verband Wohneigentum e.V.

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