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Eigenheim ade? - Teil 2Rechtzeitige Vermögensübertragung kann Sozialhilferegress vermeiden

Im ersten Teil dieses Beitrags erläuterte Rechtsanwalt und Notar Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V., die rechtlichen Probleme, denen Eigenheimbesitzer im Pflegefall gegenüber stehen.
Nun gibt er Anregungen für die richtige Vertragsgestaltung bei Vermögensübertragung, um Sozialhilferegress zu vermeiden.

Hans-Michael Schiller, Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW e.V.

Hans-Michael Schiller, Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW e.V. © Verband Wohneigentum NRW

Um den Sozialhilferegress in Pflegefällen zu vermeiden und insbesondere Ansprüche des Sozialamtes auf Rückforderung von Schenkungen aus den letzten zehn Jahren abzuwehren, sollten Schenkungen (Zuwendungen ohne Gegenleistungen) bei Grundstücksübertragungen möglichst vermieden werden. Hat das beschenkte Kind in der Vergangenheit Aufwendungen wie Mitarbeit, Bauleistungen oder Pflege erbracht, sollten diese im Vertrag unbedingt berücksichtigt werden. Wenn das Kind, dem das Hausgrundstück übertragen wird, auf etwaige Erstattungsansprüche für seine früheren Leistungen verzichtet, wird damit in Höhe des Wertes dieser erbrachten Leistungen der "Schenkungswert" der Immobilienübertragung reduziert.

Wollen sich die Übergeber (Eltern) ein eigenes Nutzungsrecht (Wohnungsrecht, Wohnrecht, Nießbrauch) vorbehalten, sollte dies aus sozialhilferechtlichen Erwägungen möglichst nicht als Nießbrauch, sondern als lebenslanges Wohnungs- oder Wohnrecht vertraglich vereinbart werden. Ausnahmsweise endet dies aber mit dem vorzeitigen dauerhaften Auszug des Schenkers. Durch den Kapitalwert eines von den Schenkern vorbehaltenen Nutzungsrechts wird der Schenkungswert ebenfalls reduziert. Dasselbe gilt für weitere vorbehaltene Leistungen wie häusliche Pflege oder Übernahme der Bestattungs- und Grabpflegekosten.

Praxisbeispiel

Anna und Karl haben 2014 das von ihnen allein bewohnte und mit einem Eigenheim bebaute Grundstück im Gesamtwert von 200.000 Euro ihrem Sohn übertragen. Im Übertragungsvertrag haben sie sich gegenüber ihrem Sohn folgende Rechte vertraglich vorbehalten:

  • Ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht im gesamten Objekt,

  • auf Abruf zu erbringende häusliche Pflegeleistungen des Sohnes (begrenzt auf die bewohnten Wohnräume und gemäß Pflegestufe I zeitlich begrenzt auf 90 Minuten am Tag) und

  • die spätere Kostenübernahme ihrer sämtlichen Bestattungs-und Grabpflegekosten.

Der "fiktive" Nutzungswert des Wohnungsrechts ohne Nebenkosten (Kaltmiete) beträgt monatlich 800 Euro, somit jährlich 9.600 Euro. Der Wert, der vom Sohn zu erbringenden Pflegeleistungen wird in Anlehnung an die vergleichbaren Leistungen der Pflegestufe I mit monatlich 235 Euro je Elternteil zugrunde gelegt - für beide Elternteile also monatlich insgesamt 470 Euro, im Jahr 5.640 Euro.

Der Wert der Bestattungs- und Grabpflegekostenübernahme dürfte derzeit einem Wert von ca. 20.000 Euro entsprechen (Bestattungskosten je Elternteil ca. 7.000 Euro, Grabpflegekostenübernahme für Laufzeit der Gruft mindestens ca. 6.000 Euro).

Berechnung

Verkehrswert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung

200.000,00 Euro

  • ./. Kapitalwert des vorbehaltenen
    lebenslangen Wohnungsrechtes

- 111.590,40 Euro

  • ./. Kapitalwert der lebenslangen häuslichen Pflegeleistungen (begrenzt auf Leitungen der Pflegestufe I)

- 65.559,36 Euro

  • ./. Wert der Bestattungs- und Grabpflegekostenübernahme

- 20.000,00 Euro

Verbleibender Schenkungswert insgesamt

2.850,24 Euro

Da Anna und Karl je zur Hälfte Eigentümer der übertragenen Immobilie waren, verbleibt bei jedem von ihnen ein restlicher Schenkungswert von 1.425,12 Euro. Auf diesen Betrag beläuft sich das "Restrisiko" des Sohnes, für den das Sozialamt je Elternteil innerhalb der 10-Jahres-Frist Rückforderungsanspüche geltend machen kann. Eine Korrektur der Kapitalwertberechnungen ist nur bei ungewöhnlichem Verlauf (z.B. bei kurzer Ausübung des Wohnungsrechts durch einen oder beide Elternteile) vorzunehmen. Den Berechnungen liegen die Sterbetabellen 2009/2011 des Statistischen Bundesamtes sowie die Kapitalwerttabelle einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung als Anlage zu § 14 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zugrunde. Diese Werte werden auch bei der Berechnung der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer zugrunde gelegt, wenn ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung ein lebenslanges Nutzungsrecht erhält und der Wert dieses Nutzungsrechtes ermittelt werden muss.

Hätten sich Anna und Karl keine Rechte vorbehalten, entspräche der Schenkungswert - den das Sozialamt bei einem späteren Sozialhilferegress im Pflegefall zugrunde legen würde - dem vollen (ungekürzten) Verkehrswert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung - also 100.000 Euro je Elternteil. In dieser Höhe bestünde dann ein entsprechender Ausgleichsanspruch des Sozialamtes gegenüber dem in den letzten zehn Jahren beschenkten Kind und bezogen auf die Pflegebedürftigkeit des jeweiligen Elternteils. Wenn also in unserem Beispiel Ehemann Karl im Jahr 2022 stationär pflegebedürftig werden sollte, beträgt das voraussichtliche Rückzahlungsrestrisiko des Sohnes für den Fall, dass das Sozialamt die "Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung" geltend macht 1.425,12 Euro, sofern die obigen Gegenleistungen im Übertragungsvertrag wirksam vereinbart wurden, 100.000 Euro, wenn keine Gegenleistungen im Übertragungsvertrag aufgenommen wurden.

Wer schuldet Unterhalt?

Seniorenpaar

Seniorenpaar © AXA

Wenden wir uns wieder unserem Beispielfall zu. Da stellt sich die Frage: Sind die Kinder von Anna und Karl überhaupt zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet? Grundsätzlich sind sie es. Denn nach dem Gesetz bestehen gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und deren Kindern. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, was der jeweilige Elternteil tatsächlich benötigt (Bedarf), was er selbst leisten kann (Bedürftigkeit) und was das unterhaltsverpflichtete Kind zu leisten im Stande ist (Leistungsfähigkeit).

Die Leistungspflicht des Kindes kommt frühestens ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Rechtswahrungsanzeige durch den Sozialhilfeträger in Betracht. In diesem Zusammenhang werden die Kinder vom Sozialamt mittels eines Fragebogens aufgefordert, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen. Denn mit diesem sind die Kinder unterhaltspflichtig. Mehrere Kinder haften nicht gesamtschuldnerisch, sondern nur nach ihren individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Schwiegerkinder sind nicht unterhaltspflichtig, ebenso wenig Enkel. Nach den aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm beträgt der Mindestselbstbehalt eines Kindes beim Elternunterhalt derzeit 1.800 Euro des Nettoeinkommens.

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten grundsätzlich mindestens weitere 1.440 Euro angesetzt. Im Familienbedarf von somit insgesamt mindestens 3.240 Euro sind die Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung in Höhe von insgesamt 860 Euro (450 Euro bei einem unterhaltspflichtigen Kind ohne Ehegatten) enthalten. Auch beim Einsatz des Vermögens durch das unterhaltspflichtige Kind wird Schonvermögen gewährt. Rücklagen für die eigene Altersvorsorge werden ebenfalls in angemessener Höhe anerkannt. Letztendlich hängen Art und Umfang der Pflicht zur Verwertung des Vermögensstammes von den individuellen wirtschaftlichen Umständen des Einzelfalles, der Höhe des Vermögens und dem Umfang der Zumutbarkeit ab.

H.-M.S.

Praxistipp

Leider suchen die in Pflegefällen Betroffenen einen mit dieser rechtlichen Spezialmaterie versierten Anwalt und Notar oft erst dann auf, wenn sie auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Dabei ist gerade bei den schwierigen Fragen des Sozialhilferegresses in Pflegefällen sowie des Elternunterhalts eine frühe und fundierte rechtliche Beratung als Vorsorge wichtig. Rechtsschutzversicherungen übernehmen allerdings keine Kosten für vorsorgliche Beratungen. Um solche handelt es sich, wenn das Sozialamt noch nicht konkret zur Auskunft- oder Unterhaltszahlung aufgefordert hat.

Wenden Sie sich daher stets rechtzeitig an den Anwalt bzw. Notar Ihres Vertrauens. Die fachkundige Erstberatung durch Rechtsanwälte in den Landesverbänden des Verbands Wohneigentum rund um das Eigenheim (nicht aber zum Elternunterhalt oder Sonderrecht im Weiteren) gehört zum Mitgliederservice.

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