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Straßenausbaubeiträge: Bescheide prüfen

Abgaben und Gebühren können für Wohneigentümer ein erhebliches finanzielles Probleme darstellen - vor allem, wenn sie nicht regelmäßig und damit planbar erhoben werden. Das gilt auch für Straßenausbaubeiträge. Rechtsanwalt Michael Dröge erläutert, warum es sinnvoll ist, jeden Gebührenbescheid prüfen zu lassen.

Für die meisten Wohneigentümer kommen sie als Schock: Die sogenannten Straßenausbaubeiträge, die häufig falsch als Erschließungsbeiträge bezeichnet werden. Erschließungsbeiträge sind die Gebühren, die bei der Erschließung eines Neubaugebietes anfallen und daher nur einmal erhoben werden können. Kalkuliert man diese Beträge beim Erwerb eines Grundstückes in einem Neubaugebiet ein, ist der betroffene Käufer gewappnet. Vor allem, wenn er sich bei der Kaufabwicklung anwaltlich beraten lässt. Anders die sogenannten Straßenausbaubeiträge, die einen Grundstückseigentümer mehrfach treffen können. Diese werden bei jeder verbessernden Renovierung einer Straße erhoben.

Michael Dröge, Rechtsanwalt, Stellvertretender Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW e. V.

Michael Dröge, Rechtsanwalt, Stellvertretender Vorsitzender Verband Wohneigentum NRW e. V. © privat

Ein Beispiel: Eine Straße, die in den 1950er Jahren mit einer Teeroberfläche versehen und in den 1970er Jahren neu asphaltiert wurde, kann 2015 noch einmal abgerechnet werden, wenn größere Abwasserkanäle verlegt werden oder eine neue Straßenoberfläche entsteht, die zur Schaffung einer Spielstraße dient.
Ein zusätzliches Problem bei den Straßenausbaubeiträgen ist, dass der Anteil, den die anliegenden Grundstückseigentümer neben der Gemeinde tragen müssen, deutlich höher ist, als bei Erschließungsbeiträgen.
In einzelnen Bundesländern verlangen Kommunen, die laut Ortsatzung die Höhe der Anteile regeln dürfen und auch Empfänger der Beträge sind bis zu 70 Prozent der Kosten von den Bürgern.

Häufig fehlerhafte Bescheide

Oft sind bereits bei einer umfangreichen Rechnungsprüfung Fehler zu entdecken, da die beteiligten Bürger meist einen besseren Überblick über die Abläufe auf der Baustelle haben, als die Gemeinde selbst.
So können fehlerhafte Rechnungen z. B. einzelne Leistungen aus dem Angebot enthalten, die aber tatsächlich nie erbracht wurden. Mitunter lassen sich Fehler entdecken, wenn man hinterfragt, welche Grundstücke von der erneuerten Straße erschlossen werden. In einem Fall führte dies dazu, dass die Kommune einen Bescheid gänzlich aufhob. Denn in die Berechnung waren nur die direkt anliegenden Grundstücke einer kleinen Siedlungsstraße einbezogen. Das mehr als doppelt so große Grundstück einer Großwäscherei jedoch hatten die Behörden übersehen. Dabei leitete dieser Betrieb seine Abwässer nicht in die Straße, an der er postalisch lag, sondern entwässerte über die Kanalisation der Siedlungsstraße. Ein betroffener Bürger hatte darauf aufmerksam gemacht, dass häufig aus einem Straßeneinlauf weißer Schaum hervortrat, der der Wäscherei zuordnet werden konnte. Eine Überprüfung der Stadt ergab, dass tatsächlich in den 50er Jahren der Zugang zu der Wäscherei über die Siedlungsstraße erfolgte. Daher musste das Grundstück der Wäscherei in die Berechnung miteinfließen.

Schwierigkeiten entstehen auch bei der Einordnung der Straßen in die verschiedenen Abrechnungskategorien der Ortssatzungen. Es wird unterschieden zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Häufig ist aber der erste Eindruck, den eine Straße macht, falsch. So kann eine scheinbare Siedlungsstraße, an der nur Ein- und Zweifamilienhäuser stehen, tatsächlich eine Haupterschließungsstraße sein.
Dies ist z. B. der Fall, wenn Besucher des nahegelegenen Krankenhauses diese Straße regelmäßig zum Parken nutzen. Ein versierter Rechtsbeistand kann helfen, dies zu belegen.

Beratung ist wichtig

Die Problematik rund um die Straßenausbaubeiträge ist also äußerst komplex. Daher sollten Bescheide nach rechtlicher Beratung auf Antrag durch die Widerspruchsbehörde oder nach Klage vom Verwaltungsgericht geprüft werden. Zudem ist zu beachten, dass die Rechtsgrundlage für die Bescheide im sogenannten Kommunalabgabenrecht der Länder liegt. So kennen die meisten Länder nur einmalige Beiträge, die in Zusammenhang mit einer aktuellen Maßnahme stehen. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gibt es stattdessen auch wiederkehrende Beiträge. Lediglich Berlin und Baden-Württemberg erheben keine Straßenausbaubeiträge. Zusätzlich erschwert wird die Beurteilung für den Laien, durch die verschiedene Auslegung in den einzelnen Ortssatzungen.

M. D.

Zusatz-Info

Hier erfahren Sie, welche Faktoren in die Berechnung der Straßenausbaubeiträge einfließen und welche Voraussetzungen für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge erfüllt sein müssen. Straßenausbaubeiträge: Was wird berechnet?

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