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Datenschutz gilt für Videoüberwachung

Um das eigene Grundstück gegen Einbruch oder Vandalismus zu schützen, haben sich Videokameras bewährt. Abschreckung und Strafverfolgung sind die Ziele. Aber Achtung: Im Dezember 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass auch private Videoaufzeichnungen unter die Europäische Datenschutz-Richtlinie fallen können.

Die "Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" von 1995 verbietet jede Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten (bei Videoaufzeichnung das identifizierbare Bild), wenn die abgebildete Person nicht eingewilligt hat. Die Richtlinie gilt nicht, wenn die Aufnahme ausschließlich im Rahmen persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Aber auch wenn die Datenschutz-Richtlinie greift, weil z. B. die Videoaufnahme den persönlichen bzw. familiären Kreis überschreitet, kann sie zulässig sein: Sofern sie dem Zweck dient, Leben, Gesundheit oder Eigentum gegen eine konkrete Gefahr zu schützen.

Hintergrund

Der vor dem EuGH verhandelte Fall trug sich in Tschechien zu: Ein Hauseigentümer hatte eine Kamera aufgestellt, weil er und seine Familie immer wieder Opfer von Angriffen waren. Auch die Fenster seines Hauses wurden mehrfach eingeschlagen. Schließlich stellte er eine Kamera auf, die den Hauseingang, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufnahm.

Dadurch konnten zwei Verdächtige identifiziert werden, von denen einer seine Persönlichkeitsrechte durch die Aufnahme verletzt sah. Das tschechische Amt zum Schutz personenbezogener Daten gab ihm Recht und verhängte eine Geldbuße gegen den Hauseigentümer.
Das oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik wollte nun vom EuGH wissen, ob die vom Hauseigentümer erfassten Daten unter die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten fielen oder nicht. Schließlich wollte er mit der Aufzeichnung sein Eigentum sowie die Gesundheit und das Leben seiner Familie schützen. Dies sei als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit auszulegen.

Der EuGH widersprach dieser Auffassung, da die Aufzeichnung des öffentlichen Raumes bzw. eines fremden Grundstücks grundsätzlich nicht mehr unter den Aspekt der persönlichen oder familiären Tätigkeiten falle - soweit der erste Schritt der Rechtsprechung. Allerdings müsse ein nationales Gericht in einem zweiten Schritt berücksichtigen, dass der Hauseigentümer durch die Aufzeichnung sein berechtigtes Interesse vertreten wollte, sein Eigentum sowie seine Gesundheit, sein Leben und das seiner Familie zu schützen. In so einem Fall des berechtigten Interesses dürfe die Datenverarbeitung auch vorgenommen werden, ohne die abgebildete Person zu informieren. Zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung einer Straftat dürften die Europäischen Mitgliedsstaaten entsprechende Sondertatbestände regeln und die Europäische Datenschutz-Richtlinie konkretisieren.

In der Praxis

Für die Praxis bedeutet das EuGH-Urteil, dass sehr strenge Beschränkungen gelten, wenn eine auf privatem Grund angebrachte Kamera den öffentlichen Raum abbildet. Daher sollten Hauseigentümer stets darauf achten, dass eine Kamera nur das eigene Grundstück erfasst. Sind öffentlicher Raum oder ein fremdes Grundstück zu sehen, ist die Aufzeichnung rechtswidrig, wenn nicht eine konkrete Gefährdung der Anlass war. Kameras, die den Innenraum eines Hauses aufzeichnen, sind zulässig - aber nur, wenn die Familienmitglieder und eventuelle Angestellte/Dienstleister über die Aufzeichnung informiert sind und ihr zustimmen. Bewohnen mehrere Parteien ein Haus, müssen alle der Aufzeichnung zustimmen. (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, AZ C-212/13)

Kh

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