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Dichtheitsprüfung: Fristen

Das Thema Dichtheitsprüfung - dessen Regelung Ländersache ist - ist höchst komplex: Da es keine bundeseinheitliche Durchführungsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gibt, ist es den Bundesländern freigestellt, entsprechende Regelungen in den Grenzen von §§ 60, 61 WHG zu erlassen.

Abwasserkanal

© pixabay_CCO

Das WHG definiert keine Frist, bis wann eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss. Die gibt die DIN 1986-30 vor. Zunächst lautete die Frist zur Durchführung der Erstprüfung 31.12.2015. In der aktualisierten Fassung von 2012 wurde dieses Datum gegen eine Zeitspannenregelung ausgetauscht, nach der häusliche Abwasseranlagen geprüft werden sollen. Für die Fristsetzung sind die Bundesländer zuständig.

Das bedeutet, jedes Bundesland, teilweise auch einzelne Städte und Gemeinden, kann/können selbst festlegen, welche Kanäle wie oft geprüft werden müssen.

Verbindlich geregelt haben dies bisher Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

  • Hamburg: Anschlüsse in Wasserschutzgebieten mussten bis Ende 2005 geprüft werden. Für alle anderen gilt die Frist Ende 2020.

  • Nordrhein-Westfalen: (Landeswassergesetz sowie die Selbstüberwachungsverordnung plus jeweilige Ortssatzung). In Wasserschutzgebieten müssen alle häuslichen Abwasserleitungen, die vor 1965 errichtet wurden, bis zum 31. Dezember 2015 geprüft werden. Alle anderen Abwasserleitungen bis zum 31. Dezember 2020. Unabhängig davon kann jede Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer 1 Landeswassergesetz) Gebrauch machen, d. h. eigene Regeln und Fristen erlassen.

  • Schleswig-Holstein: Grundstückseigentümer müssen ihre privaten Abwasserleitungen auf Dichtheit prüfen lassen, wenn die öffentlichen Schmutz- und Mischwasserkanäle bereits geprüft und saniert sind. Erst danach müssen die Grundstückseigentümer eine Prüfung der privaten Abwasserleitungen bis zum 31. Dezember 2025 durchführen lassen. Da sich aber abzeichnet, dass viele Kommunen aufgrund ihrer angespannten Haushaltssituation ihre Kanalisation nicht bis 2025 sanieren können, wird sich vermutlich auch die Frist für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen verschieben.

Hessen: Seit März 2012 ist in Hessen die Regelung der Dichtheitsprüfung gemäß der hessischen Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) für die privaten Haushalte ausgesetzt. (Danach hätten alle privaten Zuleitungskanäle bis zum 31. Dezember 2024 durch einen Fachbetrieb untersucht werden müssen. Ausnahmen waren Leitungen, die nach dem 1. Januar 1996 gebaut oder dauerhaft saniert wurden. Sie hätten bis Ende 2039 geprüft werden müssen). Viele Kommunen erlassen jedoch eigene Fristen.

Baden-Württemberg, Bremen, Saarland, Rheinland-Pfalz, die östlichen Bundesländer
In diesen Bundesländern sind kleine häusliche Abwasseranlagen von einer Prüfpflicht ausgenommen bzw. dort gibt es keine "Eigenüberwachungsvorschriften", die die Prüffristen verbindlich festlegen. Jedoch haben die Städte und Kommunen auch in vielen dieser Bundesländer das Recht, eigene Fristen einzuführen.

Bayern: Jede Stadt bzw. Gemeinde kann eigene Fristen erlassen.

Niedersachsen: Frist bis Ende 2015.

Grundsätzlich

Jeder Hauseigentümer ist für die Instandhaltung seiner Abwasserleitungen selbst verantwortlich. Bei Unsicherheit sollten sich Grundstückseigentümer deshalb immer zuerst bei ihrer zuständigen Kommunalbehörde erkundigen ob und wie die Dichtheitsprüfung geregelt ist. Gibt es eigene Regelungen? Welche Fristen gelten? Liegt die Immobilie in einem Wasserschutzgebiet?

Bei Neubau: Auch Bauherren sollten vorab klären, ob die Kommune auch für neue Entwässerungsanschlüsse Dichtheitsnachweise verlangt. Wenn ja: Wie wird geprüft? Wer prüft bzw. stellt die Nachweise aus?

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