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Windkraft vor der Haustür – Grundsteuer senken?

Vielerorts sprießen Windräder wie Pilze aus dem Boden. Neue werden errichtet und alte, kleine Windräder durch sehr viel größere nachgerüstet. Neben der Zustimmung zur Energiewende machen sich auch Bedenken breit. Denn: Windräder können ganz schön laut sein und harte Schatten werfen. Ein möglicher Ausgleich für diese Unannehmlichkeiten sind Wertabschläge bei der Berechnung der Grundsteuer. Doch die Hürden für Hausbesitzer sind hoch, wie Daniel Heck von der Oberfinanzdirektion NRW im Interview mit Familienheim und Garten erklärt.

Aufgrund welcher Grundlage lässt sich die Grundsteuer vermindern, wenn das Grundstück durch Windräder beeinträchtigt wird?

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass wir als Finanzverwaltung NRW uns ausschließlich mit der steuerlichen Seite beschäftigen und in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Errichtung einer Windkraftanlage neben einem Gebäude Auswirkungen auf den Einheitswert des Grundstückes hat. Mindert sich der Einheitswert, so hat dies Auswirkung auf die zu zahlende Grundsteuer.

Welche Grundvoraussetzungen müssen gegeben sein, damit so ein Antrag auf "Wertminderung im Ertragswertverfahren" Aussicht auf Erfolg hat?

Angenommen bei der ursprünglichen Wertfeststellung stand das Windrad noch nicht neben dem Gebäude – dann ist das Windrad damit quasi eine neue Tatsache, die dazu führen kann, den Sachverhalt neu zu bewerten. Es müssen objektiv wertmindernde Umstände, die im Rahmen der Einheitswertfeststellung bisher keine Berücksichtigung gefunden haben, vorgetragen und nachgewiesen werden.

Bei Lärmbelästigung – was ist Ihrer Ansicht nach tolerabel, was nicht?

Hier wird jeweils der Einzelfall geprüft. Ein Beispiel für eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung durch den von Windenergieanlagen verursachten Lärm wäre eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA-Lärm vom 26.08.1998), die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit herausgegeben wurde. Diese Grenzwerte sind abhängig von der Lage des einzelnen Grundstücks.

Und ab wann führt Schattenwurf zu Wertminderung?

Auch beim Schattenwurf kommt es auf jeden Einzelfall an. In diesem Fall wäre zu prüfen, ob im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung der Windkraftanlage die immissionsrechtlichen Vorschriften der Länder eingehalten worden sind.
In Nordrhein-Westfalen gilt zum Beispiel der Windenergie-Erlass.

Wie können Eigentümer konkret vorgehen? Haben gutachterlich fundierte Begründungen mehr Aussicht auf Erfolg?

Da der Eigentümer eine Begünstigung anstrebt, hat er die Darlegungspflicht. Er muss seinen Antrag auf Feststellung eines niedrigeren Einheitswerts begründen. Ein Gutachten ist insbesondere dann notwendig, wenn die Beeinträchtigung nicht ohne weiteres für das Finanzamt erkennbar ist. Zu den Erfolgschancen kann leider keine pauschale Aussage getroffen werden, da sie vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Fazit

Bevor Windräder in der Nähe von Siedlungen gebaut werden, müssen die örtlich zuständigen Bauämter prüfen, ob alle immissionsschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies betrifft vor allem den Mindestabstand der Windkraftanlage zur Wohnbebauung, der sich nach Höhe der Windräder und dem Gelände richtet.

Trotzdem kommt es vor, dass Windkraftanlagen benachbarte Grundstücke doch zu stark beeinträchtigen. Dann können Hausbesitzer versuchen, Wertabschläge bei der Berechnung der Grundsteuer geltend zu machen.

Tipp

Informationen zur "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" finden Sie hier.

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