Flüchtlingsunterkünfte integrierbar planenVerband Wohneigentum fordert klare gesetzliche Regeln bei der vorgesehenen Lockerung der Bauleitplanung

Bonn, 1. Oktober 2015 - Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Angesichts der enormen Herausforderungen durch die in Europa und Deutschland Zuflucht suchenden Menschen, sind zügig politische Entscheidungen zu treffen, die auf die aktuelle Notsituation zielen. So findet heute am 1. Oktober 2015 die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Asylbeschleunigungsverfahren statt. Unter anderem soll das Bauplanungsrecht geändert, das heißt erleichtert und beschleunigt werden.

Der Verband Wohneigentum, bundesweit größter Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer, begrüßt grundsätzlich das Ziel des Entwurfs. "Einheimische, Zugezogene und Migranten müssen in Sicherheit und mit privatem Raum für die Familie leben können. Das ist kein Luxus einzelner, sondern eine wesentliche Basis für das friedliche Miteinander in der Nachbarschaft", betont Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum e. V. Aber auch die mittel- und langfristige Zukunftsperspektive im Wohngebiet muss - bei aller Eilbedürftigkeit - schon jetzt bedacht werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, in allen Baugebieten, so auch im nicht beplanten Innenbereich und im Außenbereich, vor dem Wintereinbruch auf die Schnelle mobile Unterkünfte und die Umnutzung leerstehender Gebäude zu ermöglichen. Einmal genehmigt, sollen solche Behelfsunterkünfte auf drei Jahre befristet sein. Ebenso soll in reinen Wohngebieten zugunsten "dringend benötigter Flüchtlingsunterkünfte" vom Bauplanungsrecht abgewichen werden können. Dieses "Sonderrecht" soll bis 31.12.2019 Grundlage von Genehmigungen sein. Der Verband Wohneigentum fordert einen bundesgesetzlichen Rahmen um sicherzustellen, dass in den Ländern und Kommunen bei allen noch so drängenden Maßnahmen mit Augenmaß vorgegangen wird.

Durch die geplanten Sonderregelungen kann allen Migranten schnell ein menschenwürdiges Obdach auf Zeit gewährt werden, auch denjenigen, die letzten Endes kein Bleiberecht erhalten. Doch das Ziel einer langfristigen Integration der Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben, kann und muss von Anfang an durch eine gut überlegte Stadtentwicklung erleichtert werden.